Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Email / anonymisiert
Afghanische Verhältnisse in Berlin?
Die Briefe der Mitgliederbefragung der SPD zur großen Koalition wurden in Leipzig geöffnet und die eidesstattlichen Erklärungen der SPDler überprüft. Anschließend wurde die zusätzlichen Wahlumschläge von privaten Sicherheitsdiensten in der Nacht von Leipzig nach Berlin zur vorgesehenen Auszählung verbracht.
Warum wurden die Wahlumschläge nicht an Ort und Stelle in Leipzig geöffnet und die Stimmzettel dort ausgezählt? Warum wurden in einer Nacht- und Nebelaktion die Wahlumschläge nach Berlin verbracht?
Warum wurde an verschiedenen Standorten die Logistik für die Auszählung von einer Mitgliederbefragung zweimal aufgebaut? Wozu dieser unnötige Zeitverlust? Wozu diese zusätzlichen sinnlosen Kosten? Wozu das unnötige Transportrisiko? Warum hat sich der Parteivorstand der SPD dem Druck ausgesetzt, sich einen Wahlbetrug vorwerfen lassen zu können? Wer hätte die Macht, diesen Druck auszuüben? Sind die echten Wahlumschläge unterwegs auf der Strecke geblieben? Was könnte unterwegs alles passiert sein? Kannte man dann schon vor der Auszählung den Ausgang des Wahlergebnisses? Weshalb war man sich von Anfang an der Sache so sicher? War man sich bei dem Wahlverhalten oder dem Wahlauszählen der Sache sicher? Gab es deshalb keinen Plan B?
Auch in Afghanistan wurden in verplombten Behältern die Wahlzettel aus den Provinzen in die Hauptstadt Kabul verbracht. Sind in unserer Demokratie afghanische Verhältnisse undenkbar? Wie tief ist die SPD gesunken?
DER VERFASSER
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Email / anonymisiert
Kritik im Keim erstickt?
Mit dem Anstrich eines „Fordern und Fördern“ wurden mit der Armutsagenda die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit von den Arbeitsämtern auf die Kommunen abgewälzt. Die „Wende“ am Arbeitsmarkt wird auch heute noch mit den „Errungenschaften“ der Agenda 2010 begründet, ohne zu sagen, dass Hartz – IV – Bezieher als ehemalige Empfänger der Arbeitslosenhilfe ersatzlos aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen wurden. Die Milliardenentlastungen der Lohnkosten bei Unternehmen und der öffentlichen Hand, zumindest bei Bund und Ländern, wurden bei den Kommunen zu untragbaren Milliardenbelastungen. Unter dem Druck dieser Hartz – IV – Belastungen sehen sich viele Kommunen dazu genötigt, ihre Anteile an den kommunalen Stadtwerken unter Wert zu verkaufen. Die Macht über Strom, Gas und Wasser führt langfristig zur Machtergreifung über das gesamte Volk. Diese Macht gehört aber nicht in die Hände von privaten Investoren.
Mit dem unvererblichen Riesterwahn und der Lüge der Hartz – IV – Sicherheit hat sich die SPD von ihrem Wählerklientel und der Parteibasis verabschiedet und abhängig und erpressbar von Bank- und Versicherungskonzernen gemacht. Sollte in Wahrheit mit der überflüssigen Basisabstimmung zur GroKo jegliche Kritik an der Armutsagenda im Keim erstickt werden?
DIE VERFASSER
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