DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Wie bestechlich sind unsere Politikerinnen und Politiker?
Sind unsere Politikerinnen und Politiker generell anfällig für Korruption und Bestechlichkeit? Welchen Einfluss haben Lobby-Organisationen auf die Politik? Wie könnten strengere Regeln gegen Korruption aussehen? Diese 4 Fragen beschäftigten seit dem
Schutz-Masken-Skandal
viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, weil immer mehr Vertrauen in die deutsche Demokratie zerstört wird. Offensichtlich nehmen in keinem anderen Land der Welt Politikerinnen, Politiker, Beamtinnen und und Beamte so bereitwillig Schmier-Gelder an wie in unserer Heimat. Doch viele deutsche Parlamentarierinnen und Parlamentarier verweigern gesetzliche Änderungen und Verschärfungen. Man verweist meistens auf die Freiheit des Mandats.
Deshalb sieht man auch keinen Handlungsbedarf!
Schon in früheren Debatten lehnten besonders Politikerinnen und Politiker aus den Reihen von CDU, CSU und FDP gesetzliche Änderungen und Verschärfungen rigoros ab. Die Ratifizierung eines UN-Abkommens hält man nicht für notwendig.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Strafgesetzbuch § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Kaum irgendwo auf der Welt ist es so einfach, ungestraft Politikerinnen, Politiker, Beamtinnen und Beamte zu bestechen wie in Deutschland.
Vermutlich wird sich daran kaum etwas ändern!
Deutschlands Gesetze gegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern sind zu lasch, obwohl ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend nötig ist. Darunter leidet auch die Glaubwürdigkeit im Ausland. Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutschen Politikerinnen und Politiker mit dem Thema
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
umgehen! Der Bundesgerichtshof bezeichnete den Paragrafen 108e schon mehrfach als praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung, die nicht alle strafwürdigen korruptiven Verhaltensweisen erfasst.
Gerade was den Kampf gegen die Korruption betrifft, stellt man
auch in Brüssel, Straßburg, Berlin, Budapest, Madrid, Rom, Paris und
in Warschau immer mehr und größere Defizite fest.
Korruption wird zu einem unüberschaubaren großen Problem. Dabei gibt es überall leicht nachvollziehbare Tatbestände auf allen Gesellschaftsebenen.
Bestechungsgeld hat Hochkonjunktur!
Ist der erfolgreiche Kampf gegen Korruption längst verloren? Denn erkennbar gibt es kaum Fortschritte beim Kampf gegen Korruption. Was den Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene betrifft, so dürfte der Kampf längst verloren sein. Es hat den Anschein, dass deutsche Gerichte keinen Überblick mehr haben! Das sollten die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger schnell ändern, indem man nur Parteien in die deutschen Parlamente wählt, die den systematischen Kampf gegen Korruption aufnehmen möchten.
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DER VERFASSER
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