Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
Ihre Leserzuschriften und Leserinformationen können für alle DRSB – Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein.
Bitte schreiben Sie uns Ihre Kommentare
als Brief, Telefax oder E – Mail.
Der DRSB e.V. freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, auch wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt sein sollten.
Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu!
Wünsche nach Anonymität werden durch den DRSB e.V. respektiert und gewahrt.
Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
================================================
Email / anonymisiert
GroKo ohne Riesterrente?
In dem über einen langen Zeitraum ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich nicht ein Wort zur Riesterrente. Scheinen die schier unlösbaren Konstruktionsfehler der Riesterrente beide Lager dazu bewogen zu haben, sich still und heimlich von dem Projekt Riesterrente zu verabschieden? Traut sich an die Bekämpfung der Ursachen für die Konstruktionsfehler keiner heran? Vermutlich sind einzelne große Versicherungskonzerne bereits eingeweiht und planen bereits Nachfolgemodelle für eine neue Form der Geldeinpflege. Könnte das für Politik und Versicherungskonzerne ein gefährliches Spiel werden, wenn sie die Menschen mit ihren jahrzehntelangen Verträgen vor die Pumpe laufen lassen und das Gefühl aufkommen sollte, verarscht worden zu sein? Wer schließt dann noch freiwillig bei einer Versicherung einen Vertrag zur Altersvorsorge ab?
Brennt bei den Versicherungen der Baum bereits vor Weihnachten?
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sind bei deutschen Versicherungskonzernen 108 Millionen Lebensversicherungsverträge vakant. So kurz vor Jahresschluss eine wahrhaft ambitionierte und spannende Aufgabe für jeden Bilanzprüfer eines Versicherungskonzerns. Ich welcher Höhe sollen schon einmal Rückstellungen gebildet werden?
DIE VERFASSER
================================================
Email / anonymisiert
Folgt ein weiteres Waterloo für Versicherungskonzerne?
Trauen sich auch mutige Richter des Bundesverfassungsgerichtes – neben denen des Europäischen Gerichtshofes zur Frage des Policenmodells bei Lebensversicherungen – zu, die Enteignungsmodelle der unvererblichen privaten Rentenmodelle „Riester“ und „Rürup“ zu überprüfen, ob eine systematische Enteignung deutscher Bürger kraft Gesetz konform ist mit dem Grundgesetz?
Der Artikel 14 des Grundgesetzes bietet hierzu reichlich Ansatzpunkte:
Absatz 1:
Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Absatz 2:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Absatz 3:
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Steht der Artikel 14
des Grundgesetzes der Riesterrente im Wege?
Wir meinen eindeutig ja!
DIE VERFASSER
================================================