DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.
nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Email / anonymisiert
Das hässliche Fratze des Neoliberalismus
Der Neoliberalismus, mit seiner strengen Sparpolitik einerseits und dem freien Kapitalverkehr anderseits, hat Verzerrungen ausgelöst, die Reiche immer reicher werden lassen und Arme immer ärmer. Durch die Privatisierung des Bildungssektors und der Einführung von Studiengebühren nehmen an Bildung nur noch die Teil, die sich Bildung erlauben können und / oder deren Eltern Beziehungen haben, damit die Kinder einen Ausbildungsplatz erhalten. Jugendarbeitslosigkeit sowie Flächen-, Kinder- und Altersarbeit gab es vor der Umsetzung der Denkschule des Neoliberalismus in Europa nicht in dem heutigen gigantischen Ausmaß. Die „Jahrhundertreform Agenda 2010“ zur Förderung des Neoliberalismus und der „freien Märkte“ führte zwangsläufig zu Lohndumping, Sklavenarbeit und Flächen-, Kinder- und Altersarmut Die Profite der Konzerne steigen immer weiter an, der Reallöhne nehmen dagegen stetig ab [ Diktion Schröder: Fordern und Fördern ]. Mit der strengen Sparpolitik werden die Sozial- und Bildungssysteme aller EU – Länder stranguliert und das Geld im freien Kapitalverkehr über die EZB dem Casinokapitalismus zugeführt, von dem die meisten Bürger in der EU nichts haben. Was nützt einem Bürger eine neue Autobahn und Prämien für Elektrofahrzeuge, wenn er keine Ausbildung, keine Arbeit und kein Geld hat, um sich ein Elektroauto zu kaufen? Die Maxime „Profit over people“ des Gurus des Neoliberalismus Milton Friedman [ Chicagoer Schule ] könnte mit Anarchie und Gewalt unter dem Motto „Loss over lost Generation“ wie in Frankreich, Griechenland und Spanien weiter um sich greifen, wenn die verantwortlichen Politiker nicht sofort einlenken. Die heutigen Machthaber haben mit dem Neoliberalismus ein System geschaffen, an dem die „verlorene Generation“ noch lange „knabbern“ muss. Die verantwortlichen Politiker der EU haben mit dem Neoliberalismus die „verlorene Generation“ in eine ungewisse Zukunft geführt und vor die Pumpe laufen lassen. Kostenfreie Bildung und geförderte Ausbildungsplätze statt Prämien für Elektroautos wären sinnvoller investiert. Wenn sich bei 504 Millionen Einwohnern in der EU das Gefühl verfestigt, dass durch den Neoliberalismus nur eine bestimmte Klientel vorrangig bedient und die Demokratie durch Wahlmanipulationen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll, haben die verantwortlichen Politiker ein Dauerproblem. Anstelle sich dieser Verantwortung zu stellen, sagen immer noch einige neoliberale atlantische Netzwerker:
1.
Wir sind auf dem richtigen Weg.
2
Der Euro ist alternativlos.
3.
Die Banken sind systemrelevant.
4.
Wir schaffen das.
Andere werden oder haben sich bereits aus Angst vor Abstrafung aus der Verantwortung gestohlen und die Flucht in die „wohlverdiente“ Luxuspensionierung ergriffen [ andere fordern und sich selbst fördern ]. Damit ist der „verlorenen Generation“ aber nicht zu helfen! Deshalb raus aus dem Neoliberalismus, raus der EU, raus aus dem EURO und raus aus der NATO!
DIE VERFASSER
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Brief / anonymisiert
Die Quadratur des Kreises?
Mit der Neuregelung der Besteuerung von Renteneinkünften nach dem Alterseinkünftegesetz haben sich Wissenschaftler, vermutlich aus der Bertelsmann – Stiftung, völlig vergaloppiert. Nach sensationellen neuen Berechnungen soll ab dem Kalenderjahr 2015 eine Doppelbesteuerung der Renten eintreten, wie sich Pressemitteilungen überschlagen. Auf der Grundlage des Rentenverlaufs eines „Eckrentners“ sollen anhand des persönlichen Rentenverlaufs für jeden Rentenbezieher die Renten in einen steuerpflichtigen und steuerfreien Anteil aufgeteilt werden. Danach ließe sich aufsplitten, welcher Rentenanteil aus steuerfreien und aus steuerpflichtigen Beiträgen stammt. Aus einer Kombination beider Prozentsätze solle dann für jeden Rentenbezieher ein persönlicher Rentenfaktor, oder wie immer man dieses bezeichnen möchte, ermittelt werden, um anschließend für jede gezahlte Rente die persönliche Steuer zu ermitteln. Das Ganze soll in der Gestalt geschehen, dass die Rente aus den steuerfreien Beiträgen mit dem persönlichen vollen Steuersatz versteuert werden sollte, während die Rente aus den steuerpflichtigen Beiträgen nur mit einem modifizierten Ertragsanteil steuerpflichtig wäre. Dieses „Kombinationsmodell“ solle dann die Doppelbesteuerung der Rente vermeiden und den Ansprüchen der legendären Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden. Nach den Pressemitteilungen soll alles ganz einfach gehen. Dieses ist kein April – Scherz! Asterix und Obelix würden sagen:
„Die spinnen die Römer!“
Jedem Steuerbürger müsste dann neben seiner persönlichen steuerlichen Identifikationsnummer auch noch so eine Art
„steuerlicher Rentenfaktor“
rechtsbehelfsfähig mitgeteilt werden. Unsere Einschätzung:
VOLL DANEBEN!
Die Steuererklärung für einen Rentenbezieher wäre dann komplizierter als für einen international tätigen Konzern.
DER VERFASSER
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Brief / anonymisiert
Voll verarscht!
Dass die neoliberalen Realos bei den Grünen, getarnt als Gutmenschen des Klimaschutzes und der Menschenretter, zu jeder Schandtat bereit sind, überrascht keinen mehr. Aber, dass die älteste Partei Deutschlands, die SPD, sich selbst als neoliberaler Club enttarnen muss, haut einen vom Hocker. Bei den Tänzchen, die jetzt der neu ernannte Arbeiterführer Gabriel aufführt, entsteht der Eindruck, dass er sich selbst als Tanzbär durch die Manage führt. Der Riester – Befürworter, der Agenda – Befürworter, der TTIP – Befürworter und der Eurobonds – Befürworter will jetzt für die Rechte der Arbeitnehmer kämpfen und vom Neoliberalismus abschwören? Die Riesterrente und die Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente ist ein Verrat an den Arbeitnehmern. Die SPD hat die Arbeitnehmer mit der hinterlistigen Rentenbesteuerung um 20 Milliarden Euro jährlich beschissen. Wie sollen Arbeitnehmer die SPD noch wählen, wenn sie seit 10 Jahren dermaßen verarscht werden? Seit 2002 tingelt Walter Riester durchs Land und verkündet selbst heute noch dreist:
„Riestern lohnt sich wegen der Zulagen“.
Sind die SPD – Politiker völlig realitätsfern und schmerzfrei? Die SPD-Politiker sind selbst schuld an dem Unmut in der Bevölkerung.
DIE VERFASSERIN
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