„Dampf ablassen”
Das demokratisch soziale Ventil - 11. Kalenderwoche 2010
Leserbriefe von DRSB - Lesern
20. März 2010
Ihre Leserzuschriften und Leserinformationen können für alle DRSB – Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein.
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Der DRSB e.V. freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, auch wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt sein sollten.
Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu!
Wünsche nach Anonymität werden durch den DRSB e.V. respektiert und gewahrt.
Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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1. E – Mail / anonymisiert
Steuergerechtigkeit oder Abzocke?
Sehr geehrter Herr Leiting,
bei dem Kölner U – Bahn – Debakel liegen Sie mit Ihrem kritischen Hinweis:
Gewinne werden privatisiert und Verluste werden sozialisiert
richtig, treffen aber nach meiner Einschätzung nicht den eigentlichen Kern der Sache.
Denn geht es hierbei um die Tragung von laufenden Verlusten aus nicht ordnungsmäßig verbauten Stahl sondern um die Vernichtung von Volksvermögen und einer planmäßigen Volksverschuldung, wenn genau das gleiche „Syndrom” auch an anderen Baustellen in Deutschland passiert oder bereits passiert ist?
Steckt hinter der ganzen Sache eine Methode?
Wer könnte Interesse an einer systematischen,
vorsätzlichen Schädigung von deutschen Großobjekten haben?
Würde das Kölner Verkehrsprojekt gänzlich scheitern, sind die bisher entstandenen Baukosten für die Stadt Köln und deren Bürger als Steuerzahler verloren gegangen. Müssen dann einzelne „Poliere”, die den Stahl zu einem Schrotthändler gebracht haben sollen, für den entstandenen Gesamtschaden haften?
Kann sich die verantwortliche Arbeitsgemeinschaft ihrer Verantwortung so einfach entziehen?
Wie sollen die riesigen Mengen an Stahl
von der Baustelle zu einem Schrotthändler gekommen sein?
Etwa mit der Schiebkarre oder mit einem Rucksack?
Oder wurde sogar in Wirklichkeit
der nicht verbaute notwendige Stahl nie angeliefert?
Nach den deutschen Bauvorschriften sind bei der Berechnung der Statik für langfristige Großobjekte enorme Sicherheitszuschläge vorgeschrieben und eingerechnet.
Haben die verantwortlichen Konzerne die Sicherheitszuschläge nur eigenmächtig auf ein „normales Maß” reduziert und den Sicherheitszuschlag als Gewinn einkalkuliert?
Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs spricht gegen diese These!
Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Baustopp des Kölner Großprojektes?
Müsste sich die Stadt Köln von eigenen Vermögenswerten, wie zum Beispiel kollektiven Einrichtungen trennen, um den Schaden kurzfristig auszugleichen.
Soweit mir als echter Kölner bekannt ist, können nach den Haushaltsgesetzen verlorene Baukosten nicht langfristig finanziert werden. Gehen Sie bitte diesen Fragestellungen einmal so rasch wie möglich nach.
Mit freundlichen Grüßen
DER VERFASSER
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Telefax / anonymisiert
Steuer zahlen für Amerika?
Sehr geehrter Herr Leiting,
der technische Vorsprung von Europa gegenüber Amerika ist so gigantisch, dass mit normalen Methoden des Wettbewerbs unter den weltweit konkurrierenden Staaten dieser Vorsprung in absehbarer Zeit nicht mehr aufzuholen ist.
Ihre Rechercheteams sind auf dem richtigen Weg, denken aber für uns nicht kritisch genug, um die „notwendigen” Ziele, Maßnahmen und Methoden der Aktionen gegen die Staaten in Europa zu durchschauen.
Welcher vernünftige Manager in Europa geht ohne Absicherung und Rückendeckung das Risiko ein, durch die Ersparnis von Baukosten zur Sicherstellung des Kölner
U – Bahn – Baus von geschätzten 100 Millionen Euro eine mögliche
Schadensersatzverpflichtung von 5 Milliarden Euro ein?
Keiner!
Welcher deutsche Staatsanwalt wagt es, bei der derartig komplexen Situation des Kölner Projektes gegen einen mächtigen Konzern vorzugehen?
Keiner!
Besteht also von Anfang an eine risikolose Pattsituation?
Sollte sich herausstellen, dass der U – Bahn – Bau gestoppt und „begraben” werden müsste, können die verlorenen Aufwendungen von circa 5 Milliarden Euro nicht als Investition langfristig sondern über laufende Mittel finanziert werden.
Aber woher sollen kurzfristig diese Mittel kommen?
Die Stadt Köln ist nach wie vor alleiniger Eigentümer der Stadtwerke Köln und zu 20 % der Stadtwerke Düsseldorf.
Hier liegen die stillen Reserven der Stadt Köln.
Müssen nun amerikanische Hedgefonds
der Stadt Köln „zur Hilfe” eilen, um aus diesem
Finanz – Desaster herauszukommen?
Falls es über Cross – Boarder – Leasing – Modelle tatsächlich geplant ist, öffentliche Einrichtungen und weitere Stadtwerke in Deutschland zu übernehmen, müsste dieses wegen der hohen Transparenz der Energiekosten nicht nur punktuell erfolgen!
Mit freundlichen Grüssen aus der Domstadt
DIE VERFASSER
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Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Wir kämpfen seit 22 Jahren mit der Stimme der Demokratie für einen modernen Sozialstaat, sichere, langfristige Arbeitsplätze, sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme, sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme und für korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der Europäischen Union.