DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.
nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Nachricht / anonymisiert
Die Dekadenz führt den Westen an seine Grenzen
Die Demokratien des Westens sind davon geprägt, dass jeder der glaubt, sich mit vermeintlich schlauen Sprüchen profilieren zu können, das Wort ergreift und sich vor die Kameras und die Presse stellt. In Deutschland ist dieses Bemühen besonders stark ausgeprägt, um sich als zukünftiger Bundeskanzler in Stellung zu bringen. Durch ungestüme und schwachsinnige Äußerungen, wie zum Beispiel des amtierenden Bundesaußenministers Heiko Maas in Richtung Türkei, werden verbal Schäden verursacht, die nicht mehr zu reparieren sind. Die Äußerungen spiegeln in den Medien ein wildes Durcheinander wider, wo nichts mehr aufeinanderpasst. Eine zweite Willkommenskultur wie im Kalenderjahr 2015 kann sich selbst die vermeintlich starke Volkswirtschaft Deutschland nicht mehr erlauben. 4 Millionen neue Zuwanderer in unsere Sozialsysteme werden sie hinrichten! Die Grabenkämpfe und das Herumeiern der vermeintlichen Gutmenschen, Klima- und Weltretter, Heilsbringer und Multi-Kulti-Fantasten in den etablierten Parteien gegen das vermeintliche Aufkommen des Rechtspopulismus im Volk führt den Westen mit seiner Dekadenz an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Die gleichen Moralapostel haben einem Kriegseinsatz in Afghanistan zugestimmt. Die Netzwerker in den Medien schütten immer wieder Öl ins Feuer. Die dummen politischen Spielchen
„Hase und Igel“ sowie „Katz und Maus“
haben in der globalisierten Welt eine nicht mehr zu beherrschende Dimension erreicht.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
„Vereinigte Staaten von Europa“…
…. durch die Hintertür?
Das umstrittene Projekt
„Eurobudget“
steht kurz vor der Vollendung. Alle Finanzminister, und insbesondere der deutsche Finanzminister Scholz, geben sich sehr zufrieden. Scholz sagt dazu: „Erstmals gebt es einen eigenen Haushaltstopf für die Eurozone. Jetzt können wir Investitionen und Reformen in der Eurozone gemeinsam voranbringen. Das stärkt unsere Wirtschaftskraft und schafft gute Arbeitsplätze.“ Schweden und Dänemark, die den Euro nicht eingeführt hatten und auch nicht einführen werden, „profitieren“ nicht von dem Eurobudget und sollen zum Ausgleich mehr Geld aus dem normalen EU-Haushalt bekommen. Das Projekt
„EU-Schlaraffenland“
wird die deutschen Bürgerinnen und Bürger noch ins Erstaunen und in Schnappatmung versetzen, wenn die Billionenschulden bei der EZB zwischen den
„Euro-Partnern“
nach dem Scheitern der EU abgerechnet werden. Schweden und Dänemark sowie zuvor Großbritannien sind an dieser Schlussabrechnung nicht beteiligt.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Forsa-Chef Güllner prognostiziert Auflösung der SPD
Mit dieser Schlagzeile schlug die WELT am 08. Oktober 2019 auf. Manfred Güllner ist seit 55 Jahren Mitglied der SPD und mit Gerhard Schröder eng befreundet. Güllner rechnet dem Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz die besten Chancen für den Parteivorsitz zu. Seit der Machtübernahme von Schröder im Kalenderjahr 1998 hat die SPD rund
13 Millionen Wähler
verloren. Dazu meint Güllner: „Sie sollte darüber nachdenken, wie es so weit kommen konnte. Das tut sie gerade nicht, wenn sie immer weiter nach links schwenkt. Die SPD hat die Mitte verloren.“ In der Politik gibt es kein links, rechts und Mitte. Die SPD hat den Kompass für eine Politik zum Wohle des Volkes verloren. Die SPD hat mit der Agenda 2010 den Neoliberalismus in unserer Land eingeführt. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird seit der Agenda 2010 immer größer. Die Altersarmut, der Wohnungsnotstand und die Mietpreisexplosionen gehen voll auf das Konto der SPD. Güllner ist das Sprachrohr des Establishments und der atlantischen Netzwerker. Wenn die SPD mit Scholz den Schröder-Kurs weiterfährt, wird sich die SPD auflösen. Damit hat Güllner vollkommen recht. Eine Absplitterung der SPD wird dann gemeinsam mit der LINKE jeden Tag die „Internationale“ singen und permanent die eigenen Wunden lecken.
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Die von mir dem DRSB zur Verfügung gestellten Kommentare können zwecks Veröffentlichung auf der DRSB-Internetseite unter der Rubrik DAMPF ABLASSEN oder in anderen DRSB-Rubriken verwendet werden. Bei einer Veröffentlichung bitte ich um die Anonymisierung meines Namens. Der DRSB kann meinen Namen und die Adresse sowie die E-Mail-Adresse abspeichern. Hierzu gebe ich die uneingeschränkte Einwilligung. Diese Einwilligung kann schriftlich widerrufen werden.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Die Wahrheit holt die SPD in brutalster Form ein
Mit einem langfristigen Finanzierungsfonds will der Finanzminister Olaf Scholz deutsche Städte und Gemeinden aus deren Finanznot entlasten und die Hälfte der Altschulden übernehmen. Mit Lügen- und Märchengeschichten hat der erste Regierungsversuch aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen das deutsche Volk in die Agenda 2010, den Euro und die EU gestürzt. Mit der Gründung der
„Vereinigten Staaten von Europa“
wollte der 100%-Martin der SPD noch alles toppen. Durch die Einführung von „Hartz- 4“ hatte Rot/Grün die Städte und Gemeinden in ein Chaos und in die aktuelle finanzielle Not geführt. Die Konzerne wurden aus den Lohnnebenkosten der Arbeitslosenversicherung entlastet und diese Aufwendungen den Städten und Gemeinden aufgebürdet. Schröder nannte das
„Fordern und Fördern“!
Als Sozialminister wollte sich Scholz den Fragen der Sendung MONITOR zu den Lügengeschichten um die Hartz-4-Sicherheit der Riesterrente nicht stellen. 17 Jahre nach Einführung der Riesterrente hatte man diese Lügengeschichte mit dem so genannten Betriebsrentenstärkungsgesetz verschleiert, in dem man einen Freibetrag bei dem Anspruch auf Grundsicherung ab dem 65. Lebensjahr für die Riesterrente eingeführt hatte. Einen Anspruch auf „Hartz-4“ haben die Bürgerinnen und Bürger vom 16. bis zum 65. Lebensjahr. 17 Jahre haben die verantwortlichen Politiker herumgelogen, dass sich die Balken biegen. Wenn die SPD Scholz zum Parteivorsitzenden wählt, macht die SPD den Bock zum Gärtner.
Die Wahrheit
holt die SPD in brutalster Form ein.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Die angebliche „Kreativität“ der SPD ist am Ende
Die Fachkompetenz und die Kreativität des DRSB hat bei der SPD ordentlich Eindruck hinterlassen. Aus den Ideen des DRSB in der Projektstudie
DVV Deutsches Volksrenten Versorgungswerk eG
Das duale Brücken-System der Altersvorsorge
hat die SPD ihr eigenes Ding entwickelt. Entsprechend den Medienberichten vom 29. September 2019, also nach den Veröffentlichungen des DRSB, will die SPD sich nach den Worten von Malu Dreyer am Rande der SPD-Klausurtagung bei der Pflegeversicherung neu aufstellen und strebt ein
„duales System“
der Vollversicherung unter dem Namen
„Bürgerversicherung“
an. Bei tatsächlich guten Ideen belegt die SPD immer den zweiten Platz, weil man beim DRSB wieder einmal Ideen geklaut hat. Die vermeintliche „Kreativität“ der SPD fand bereits bei der Riester-Rente und der Rürup-Rente ihre Grenzen.
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DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Aus der Berufsfalle der Riester-Rente gibt es kein Entrinnen
Das Riester-Modell führt zu unnötigen Interaktionen zwischen den Versicherungen, der zentralen Zulagen-Stelle, der Finanzverwaltung und den Riester-Kunden. Das eigentliche Dilemma der Riester-Rente ist der so genannte Mindesteigenbeitrag. Ein Zulagen-Modell ist in dem System Rentenanstalt nicht vorgesehen. Notwendige sozialpolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Förderung von Kindern, müssen einheitlich für alle Bürger über die gesetzliche Rentenversicherung geregelt werden. Da hat der DRSB völlig RECHT! Nach der bestehenden Gesetzeslage muss der Riester-Kunde mindestens 4% der Bemessungsgrundlage zur gesetzlichen Rentenversicherung des Vorjahres abzüglich der Zulagen in den Riester-Vertrag einzahlen. Wird diese Mindesteinzahlung nicht vorgenommen, muss anteilig die bereits zuvor ausgezahlte Zulage von der Versicherung an die zentrale Zulagenstelle zurückgezahlt werden. In einer Kontokorrentbuchhaltung auf dem Riester-Konto des Kunden bei der Versicherung wird der Mindesteigenbeitrag zum Soll gestellt und nach Abzug der bisher geleisteten Vorauszahlungen der Restbetrag eingefordert. Kommt der Kunde, aus welchen Gründen auch immer, dieser Aufforderung nicht nach, muss anteilig die überzahlte Riesterzulage an die Zentralstelle zurückgezahlt werden. Hierzu folgendes einfaches Beispiel für eine unverheiratete Person ohne Kinder:
Bruttolohn Vorjahr:
40.000,00 Euro; hiervon 4% = 1.600,00 Euro abzüglich Riesterzulage 175,00 Euro = Mindesteigenbeitrag 1.425,00 Euro.
Mindesteigenbeitrag
1.425,00 Euro abzüglich bereits gezahlt 1.300,00 Euro =
Restlicher Mindesteigenbeitrag 125,00 Euro.
Restlicher Mindesteigenbeitrag
125,00 Euro = 8,77% des gesamten Mindesteigenbetrages; anteilige Rückforderung Riesterzulage = 15,35 Euro.
Die ausgewiesenen Forderungen aus den freiwilligen Riester-Beiträgen in den Geschäftsbüchern der Versicherungen müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt glatt gestellt werden. Der Regelungsbestandteil „Mindesteigenbeitrag“ löst zwischen Versicherungen, Zentraler Zulagenstelle, der Finanzverwaltung und den Kunden Interaktionen aus, die sich einer vernünftigen kaufmännischen Regelung entziehen. Der Kunde muss laufend über alle Interaktionen schriftlich informiert werden. Zahlt zum Beispiel der Kunde nach Glattstellung in den Geschäftsbüchern der Versicherung und Rückführung der Zulage von 15,35 Euro den ausstehenden Betrag von 125,00 Euro doch noch ein, führen diese unnötigen Interaktionen zu einem Bearbeitungs-Chaos. Und DAS Jahr für Jahr. Das bestehende Riester-Modell ist für eine reibungslose, zielführende und sinnvolle private Altersvorsorge denkbar ungeeignet. Die Forderung nach Öffnung der Riester-Rente für Selbständige ist wie eine Phobie. Die Protagonisten der Riester-Rente treiben sich selbst in den Wahnsinn, denn aus der Berufsfalle der Riester-Rente gibt es kein Entrinnen.
Das hat der DRSB mehrfach absolut korrekt belegt!
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DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Aktion:
HELDEN-KLAU….
in der Finanzverwaltung
Nach Medienberichten beklagt die Linke, dass die Finanzämter gegenüber Reichen zu nachsichtig seien, weil die Anzahl der Betriebsprüfungen seit 2019 um 30% gefallen ist. Das hat nichts mit Nachsichtigkeit zu tun, sondern ausschließlich mit Personalmangel. Dieser Personalmangel soll mit elektronischen Steuererklärungen und Bilanzen ausgeglichen werden. Als weitere Maßnahme wurde der Verzicht auf Einreichung der Belege eingeführt. In der Betriebsprüfung können die Planstellen aus Personalmangel nicht mehr besetzt werden. Früher war es für einen erfahrenen Betriebsprüfer ein Ritterschlag, wenn er von der Amts-Betriebsprüfung zur Groß- und Konzernbetriebsprüfung versetzt und auch befördert wurde. Heute werden bereits junge und unerfahrene Finanzbeamte zur Groß- und Konzernbetriebsprüfung versetzt, welche sich mit erfahrenen Profi-Steuerberatern messen müssen. Amtsintern heißt die Aktion
HELDEN-KLAU!
Und an anderer Stelle werden wieder neue Löcher aufgerissen. In der Finanzverwaltung geht es nur noch drunter und drüber. Der Computer und nicht mehr der zuständige Sachbearbeiter bestimmen die Prüffelder. Kein Finanzbeamter ist mehr bereit, auch nur einen einzigen Tag länger in der Finanzverwaltung zu arbeiten, wenn er das Pensionsalter erreicht hat. Und wir wissen ganz genau wovon wir reden! Es ist das dauerhafte Versagen unserer Politiker!
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DIE VERFASSER
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