Dampf ablassen – 18. November 2014 / Ist ein „Vereinigtes Deutschland“ besser als ein „Vereinigtes Europa“? / „Weniger Bundesländer“ statt „Frauenquote“?

Das demokratisch soziale Ventil

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An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.

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Ist ein „Vereinigtes Deutschland“ besser als ein „Vereinigtes Europa“?

 

Das System des Föderalismus nach dem 2. Weltkrieg durch die westlichen Alliierten diente dazu, schnelle politische Entscheidungen unter einer zentralen Macht zu verhindern. Deshalb wurde neben dem Bundestag auch der Bundesrat durch die USA eingerichtet. Dieses System stabilisiert sich von selbst, weil kein Politiker freiwillig seinen Sessel im Landtag räumen wird und somit keine 2/3 Mehrheit im Bundesrat zustande kommt. Der Vorschlag der Reduzierung der 16 Bundesländer auf 6 Bundesländer ist aber zumindest ein Anfang, der ein Nachdenken auslösen wird. Es ist schon irrwitzig, dass in Europa sämtliche Staaten zu einem „Vereinigten Europa“ zusammengeschlossen werden sollen, während wir uns immer noch in einem „Getrennten Deutschland“ finanziell und gesellschaftlich beharken.

 

DER VERFASSER

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Email / anonymisiert

 

Weniger Bundesländer“ statt „Frauenquote“?

 

Ohne die Zustimmung der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich die Ministerpräsidentin vom Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer nicht getraut haben, das alte Thema über die Neuordnung der Bundesländer wieder zu entfachen. Zumindest hat sie sich den Zorn allen ihrer Kollegen in den 16 Landtagen eingefangen. Als designierte Politikerin für höhere Aufgaben wird Kramp-Karrenbauer sich mit diesem vermutlich abgestimmten Vorstoß selbst keinen Schaden zugefügt haben. Auch kann sich Angela Merkel genüsslich zurücklehnen, wenn dieser erneute Vorstoß in die Hose geht. Aber zumindest ist dieser Vorstoß ein besseres Thema als ständig diese „Frauenquote“!

 

DER VERFASSER

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