DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.
nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Nachricht / anonymisiert
Hat der IWF Gesetzgebungshoheit in Deutschland?
Nach aktuellen Medienberichten fordert der Internationale Währungsfonds IWF höhere Vermögensabgaben in Deutschland.
Was hat der IWF
mit deutschen Gesetzen zu tun?
Für die Abschaffung der Vermögensteuer und die Einführung der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente wurde bereits das Bundesverfassungsgericht instrumentalisiert. Kommen auf deutsche Steuerzahler gigantische Belastungen zu, über die die verantwortlichen Politiker noch nicht sprechen wollen? Wird anstelle des Bundesverfassungsgerichts jetzt der IWF instrumentalisiert, um die Verantwortung der Politik für drastische Vermögensabgaben von sich zu weisen?
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Die Parteien richten sich selbst zugrunde
Als im Kalenderjahr 2004 die damalige Grünen – Vorsitzende Claudia Roth in der Tagesschau vor die Kamera trat und verkündete, dass die nachgelagerte Besteuerung der Rente viel moderner sei, konnte kaum ein Bürger ahnen, dass mit diesen Worten die systematische Vernichtung der sozialen Marktwirtschaft durch die Einführung des Neoliberalismus eingeläutet wurde. Durch die rürupsche Betonreform des Kalenderjahres 2004 mit einer Übergangszeit von 35 Jahren [ Kalenderjahre 2005 bis 2040 ] wurde jeder nachfolgenden Regierung und jeder nachfolgenden Generation die Möglichkeit einer sinnvollen und nutzmehrenden Reform der Sozialsysteme beraubt. Höchstwahrscheinlich wollte man die so bezeichnete „Jahrhundertreform“ unumkehrbar machen. Heute, 12 Jahre nach der „Jahrhundertreform“ und 23 Jahre vor dem Ende der „Jahrhundertreform“, finden die verantwortlichen Politiker keinen Weg mehr, aus diesem selbst angerichteten Desaster herauszufinden. Der neue Hoffnungsträger der SPD, der 100% – Martin, schwafelt von Gerechtigkeit und will Teile der Agenda 2010 ändern. Bei dem Riesterwahn steht den verantwortlichen Politikern die Panik in den Augen und die Parteien und Protagonisten der Kinder-, Flächen- und Altersarmut haben Angst davor, mit einer Änderung der „Jahrhundertreform“ ihr Gesicht zu verlieren. Vor dem Kalenderjahr 2000 hatte die SPD noch Zustimmungswerte oberhalb von 40%, heute zum Teil unter 20%. Vor dem Kalenderjahr 2000 hatten die Grünen noch Zustimmungswerte oberhalb von 10%, heute kämpfen sie bei jeder Wahl um den Einzug in das Parlament. In der SPD und bei den Grünen hat Beides einen Namen. Und keiner wagt es, diesen Namen zu nennen. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sitzen in der Agenda – Falle. Nach 12 Jahren Amtszeit von Angela Merkel geht es der CDU eigentlich nicht wesentlich besser. Mit einer „Jamaika – Koalition“ wäre Angela Merkel vermutlich nicht geholfen. Die Grünen werden immer sagen: „DAS ist mit uns Grünen nicht zu machen“. Wenn die verantwortlichen Politiker nicht bald eine Lösung finden, richten sie ihre eigenen Parteien und mit ihnen die Versicherungskonzerne zugrunde.
DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Will der neue „Sonnenkönig“ Macron Europa versklaven?
Die neue Marionette des Establishments Macron hat seine Ziele für ein „Vereintes Europa“ bereits klar umrissen. Mit der Einführung von Euro – Bonds sowie einer Bankenunion, Fiskalunion und Sozialunion will er den Euro und die EU unumkehrbar machen und die Menschen in Europa versklaven. Merkel und Schulz werden sich vermutlich im Windschatten hinter Macron verstecken, damit sie selbst diese gemeinsamen Ziele des Establishments nicht aussprechen müssen. Eine Palastrevolution haben weder Merkel noch Schulz in der CDU oder in der SPD zu erwarten. Für eine große Koalition wird vermutlich Volkes Stimme immer ausreichen. In Frankreich sind die Parteien dagegen nicht dermaßen gleichgeschaltet wie in Deutschland. Macron wird im Parlament vermutlich keine eigene Mehrheit finden. Alle Ziele von Macron müssen die Hürde des Parlaments und die Hürde der Öffentlichkeit nehmen. Den Miet – Mäulern und den Miet – Schreibern wird es kaum gelingen, diese Ziele zu verharmlosen. Im Kalenderjahr 2014 bekam Macron von Gabriel bereits Nachhilfeunterricht in Sachen Agendapolitik. Einen Tag vor der Wahl in Frankreich titulierte Gabriel die Präsidentschaftskandidatin Le Pan mit „Rattenfängerin“. Le Pan beabsichtigt nach einer Volksabstimmung über die EU und den Euro, diese geordnet zurück abzuwickeln. Was soll daran populistisch, rechtsradikal und undemokratisch sein? Sollte Macron den Franzosen das beliebte Sozialsystem zerstören, droht Frankreich eine Revolution von historischem Ausmaß. Einen Tag vor der französischen Revolution lästerte in Pariser Kaffeehäusern die Bourgeoisie über das Proletariat. Am nächsten Tag war schlagartig alles anders. Will der neue „Sonnenkönig“ Macron die erneute Versklavung des eigenen Volkes wiederaufleben lassen?
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Steinmeiers große Stunde?
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte ins Buch geschrieben: „Unfassbare Schuld haben wir Deutsche auf uns geladen.“ Besser hatte Steinmeier ins Buch schreiben sollen: „Unfassbare Dummheit hat sich der SPD-Außenminister Sigmar Gabriel auf die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland uns Deutschen aufgeladen“, hätte Steinmeier aus aktuellem Anlass ins Buch schreiben sollen. Steinmeier macht aber lieber auf Geschichte, die jeder Mensch in Israel und Deutschland kennt. Mit der ständigen Wiederholung wird das Leid, was unter Hitler den Juden in Europa angetan wurde, nicht geringer. In Israel sagte Steinmeier: „In Verantwortung für das, was geschehen ist, steht wir fest an der Seite Israels und arbeiten für eine gemeinsame Zukunft“. Diese Worte hätte Steinmeier aber Gabriel vor seinem Besuch von Israel sagen sollen. Dann wäre nicht so viel Porzellan in der heutigen Beziehung zwischen Israel und Deutschland zerschlagen worden. Das ist nicht Steinmeiers große Stunde, das ist Steinmeiers große Heuchelei!
DIE VERFASSERIN
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