DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Dem Reformstau folgte der Reformwahn
Die AGENDA 2010 war reiner Aktionismus, um die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zu zerstören. Mit den Worten
„Fordern und Fördern“
hatte der Altkanzler Gerhard Schröder die Bürgerinnen und Bürger gefordert und die Eliten gefördert. Die Einführung der vollen Besteuerung der gesetzlichen Rente unter der irreführenden Bezeichnung
„nachgelagerte Besteuerung“
war eine Schnapsidee. Fundamentale Dinge soll man nicht ändern! Rot/Grün „reformierte“ mit der so bezeichneten „Jahrhundertreform“ auf Teufel komm heraus. Mit dem Heuschrecken-Einladungs-Gesetz unter der Bezeichnung „Unternehmenssteuerreform“ wurde im Kalenderjahr 2001 das deutsche Steuersystem auf den Kopf gestellt. Zuvor steuerpflichtige Vorgänge aus dem Betriebsvermögen wurden steuerfrei gestellt und zuvor steuerfreie Vorgänge aus dem Privatvermögen der Bürgerinnen und Bürger wurden steuerpflichtig gestellt. Alles was nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gut und richtig war wurde umgestülpt. Diese Reformen entzogen sich der Logik und der Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem anschließenden Gesetz zur Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten des Mittelstandes wurde der steuerfreie Ausverkauf der
„Deutschland AG“
durch das Heuschrecken-Einladungs-Gesetz mit Inhalt gefüllt, um sicher geglaubte langfristige Arbeitsplätze ins Ausland zu transformieren zu können. Die Bemühungen von Helmut Kohl, durch das Fördergebietsgesetz eine Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern herbeizuführen, wurde von Rot/Grün durch die Abschaffung des Fördergebietsgesetzes und der gleichzeitigen Einrichtung des Rechtsinstituts
„Gewerblicher Grundstückshandel“
den privaten Investoren die Planungssicherheit in Immobilieninvestitionen entzogen. Zeitgleich wurden sämtliche Förderwege für den Wohnungsbau abgeschafft und dem Handwerk der Boden unter den Füßen entrissen. Durch den Verkauf von Wohnungsbeständen staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen wurde den Heuschrecken der Wohnungsmarkt überlassen. Diese Maßnahmen führten zu dem Wohnungsnotstand und den Mietpreisexplosionen. Es wurde geändert um des Änderns wegen. Ein gutes Steuersystem braucht nicht ständig eine Reform. Mit der Agenda 2010 ist der Pfad zur Steuerung sinnvoller und logischer betriebswirtschaftlicher Abläufe zerstört worden. Der Glaube einiger Politikerinnen und Politiker mit der Ankündigung einer „Reform“ im Wahlkampf bei den Bürgerinnen und Bürgern punkten zu können, hat sich seit der Agenda 2010 final erledigt. Eine Aufhebung der Agenda 2010 ist der Anfang für eine sinnvolle Reform. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer von 25% wurden die passiven Einkunftsarten [ Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Spekulationsgewinnen ] gegenüber den aktiven Einkunftsarten [ Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbetrieb ] einseitig begünstig, die weiterhin mit dem Spitzensteuersatz von bis zu 46% zu versteuern sind. Die Kluft zwischen Arm und Reich geht über die Einleitung dieser „Reformen“ der Sozial- und Steuergesetze immer weiter auseinander. Trotzdem spricht die SPD zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2021 nassforsch über „Soziale Gerechtigkeit“, obwohl die SPD seit dem Kalenderjahr 1998 durch den Neoliberalismus die Vorgaben des alten Establishments der USA umsetzt. Mit der Einführung des 2. Bildungsweges und des Bafög unter Willy Brandt [SPD ] und Walter Scheel [ FDP ] wurden Anfang der 70ziger Jahre des vorigen Jahrhunderts allen Bevölkerungsschichten der Weg in eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglicht. Das breit aufgestellte deutsche Bildungs-System ist der Garant für die Leistungsfähigkeit
„Made in Germany“
und für die Fortsetzung der sozialen Marktwirtschaft, die unter Konrad Adenauer [CDU ] zu dem deutschen Wirtschaftswunder führte. Die Umstellung auf die Bachelor-Master-Struktur hat die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungs-Systems verwässert. Nach dem Kriegsende wurde in Deutschland darauf Wert gelegt, dass bei dem Wiederaufbau die weltweit vorbildliche Infrastruktur der Energieversorgung aus einer unterirdischen Vernetzung in Stadt und Land fortgesetzt wurde. Die Massivhaus-Bauweise, wie sie in Deutschland vorgesehen ist, kennt man in den USA durchlässig mit der Leichtbauweise nicht. Die fehlende Isolierung der Gebäude wird mit strom-fressenden Klimaanlagen kompensiert. Die verheerenden Folgen eines Tornados mit der Zerstörung der Wohnhäuser und einem Zusammenbruch der Stromversorgung aufgrund der Überlandleitungen sind in Deutschland kaum möglich. Nach dem deutschen Vorbild der dualen Berufsausbildung hatte Donald Trump für ein Jobwunder in den USA gesorgt. Joe Biden will mit einem 5-Billionen-Verschuldungsprogramm die Sünden der Vergangenheit „Profit over people“ Jobs schaffen, um die Infrastruktur aufzubessern. Die Inflationsängste nehmen ihren Anfang. In den USA bleiben Brücken stehen bis sie zusammenbrechen. In Deutschland werden Brücken immer noch gewartet. Nach einer Umsetzung der geplanten Privatisierung der Autobahnen könnte sich das in Deutschland jedoch gravierend verändern. Mit der Einführung der Agenda 2010 wurde das Sozial- und Wirtschaftssystem nach den Vorgaben aus den USA den neoliberalen Bedingungen in den USA angeglichen. Eine US-Ratingagentur drohte Deutschland mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit, sollte die AGENDA 2010 nicht vollständig umgesetzt werden. Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg ließ sich vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger in den USA nicht verbergen. Auch in den USA fordern die Bürgerinnen und Bürger eine angemessene Teilhabe an dem erwirtschafteten Wohlstand ein. Nur mit einer „reformfreudigen“ Bundesregierung konnten die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft vernichtet und das Wirtschaftswunder unauffällig in kleinen Schritten wieder heruntergefahren werden. Der Wiedervereinigung von Deutschland wurde von der damaligen Sowjetunion, unter der Führung von Russland, bedingungslos zugestimmt. Vom „Westen“ wurde die Zustimmung von der Einführung des Euro zur Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht, weil man Angst vor einer Wirtschaftsmacht Deutschland mit der starken D-Mark hatte. Technischer Fortschritt und freier Wettbewerb sind in der sozialen Marktwirtschaft die Garanten für ein stetiges Wirtschaftswachstum. Durch gesetzliche Eingriffe und Beschränkungen sowie durch eine verfälschte Wiedergabe von Ursachen- und Wirkungszusammenhängen wird versucht, mit aller Gewalt unter dem angst-auslösenden Schlagwort
„Klimawandel“
den technischen Fortschritt auf Elektromobilität zu lenken. Höchstwahrscheinlich stellt aber die Wasserstoff-Technologie die Umwelt-freundliche, Energie-schonende und Rohstoff-einsparende Technik dar. Mit einem medialen Feuerwerk werden ständig die vermeintlichen Errungenschaften der Agenda 2010 sowie die Elektromobilität ins Volk getrieben, die durch „Reformen“ den Weg für den technischen Fortschritt und für den freien Wettbewerb versperren.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Die private Altersvorsorge steckt in der Zwickmühle
Eine rückwirkende Reform der Riester-Rente durch eine angestrebte Reduzierung der Garantien ist zivilrechtlich unmöglich, da die bestehenden Garantien Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Versicherungen und ihren Riester-Kunden sind. Die Berufsfalle der Riester-Rente ist irreparable. Auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerungsgrundlagen für die Rürup-Rente mit der bestehenden Doppelbesteuerung dürfte sich als schwierig erweisen. Die Unkündbarkeit der Rürup-Rente muss den Ansprüchen einer rechtsstaatlichen Grundordnung angepasst werden. Beide Versicherungsmodelle können nur mit einer nach vorne gerichteten Reform durch eine Zusammenführung reformiert werden, bei der sich aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger eindeutig eine Besserstellung ergeben muss, um die Zustimmung für eine Fortführung der Verträge erteilen zu können. Die nahezu schier verrückten Konstruktions- und Logikfehler der Riester-Rente und der Rürup-Rente müssen offen angesprochen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger für eine angestrebte Fortführung der privaten Altersvorsorge eine Neuregelung verstehen können. Ansonsten rückt die Rückabwicklung sämtlicher Riester- und Rürup-Verträge in greifbare Nähe. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker und auch die Versicherungswirtschaft kennen diese prekäre Ausgangslage. Die verantwortlichen Parteien wollen sich aber zunächst nur über den Bundestagswahltermin retten. Nach der Bundestagswahl wird es aber höchstwahrscheinlich zu spät sein.
Ohne eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge
stecken Politik und Versicherungswirtschaft in der Zwickmühle!
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DIE VERFASSER
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