Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Unser Ruhrgebiet: Das Armenhaus der Nation!
Während in den neuen Bundesländern mit hohen Subventionen neue Standorte für DAX – Konzerne geschaffen wurden, haben die etablierten Parteien das Ruhrgebiet „links“ liegen gelassen. Seit Jahren weiß man nach der Schließung von NOKIA in Bochum, dass der Standort Bochum für OPEL ebenfalls vakant war. Was hat uns unsere Mutti der Nation von der SPD
Hannelore Kraft
nicht alles versprochen? Eingehalten hat sie extrem wenig. Wenn echte Probleme in NRW, wie nach dem Unwetter in Münster, entstehen, geht Kraft regelmäßig auf Tauchstation. Mit den so hoch gelobten Agenda – Reformen hat man die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit von den Unternehmen auf die Kommunen verlagert. Hartz – IV – Empfänger gewährt man noch nicht einmal die Würde, in die offizielle Arbeitslosenstatistik mit aufgenommen zu werden. Hartz – IV – Empfänger werden einfach abgeschrieben und an die kommunalen Sozialämter verwiesen. Die Kommunen gehen unter diesen Belastungen am Stock. Wenn Kinder in der Schule als Berufswunsch äußern, dass sie „Hartz – IV“ werden wollen, ist das nicht mehr zum Lachen. Es ist ein Alarmsignal! Mit der Einführung des Neoliberalismus durch Rot / Grün werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Genau so geht es den Gemeinden. Die starken Gemeinden werden immer stärker und die schwachen Gemeinden immer schwächer. Die Wirtschaftsflüchtlinge werden durch die uneingeschränkte Zuwanderung aufgrund der Erweiterung der EU wie im Sog eines Strudels in die Ballungszentren von Deutschland gezogen und siedeln sich verständlicherweise dort an, wo sie sich wohl fühlen. In den Städten des Ruhrgebiets gibt es Stadtbezirke, die ausschließlich von Migranten bewohnt werden und somit eine anonyme und sichere Anlaufstelle bieten. Der gefährliche Multikulti – Wahn der Grünen hat zu dieser Entwicklung geführt. Einem Migranten wird es einfacher gemacht, staatliche Beihilfen in Form von Geld und Schutz vor Krankheit zu erhalten als einem deutschen Bürger. Nach dem Motto:
Für Armutszuwanderer
ist in Deutschland immer noch viel zu holen.
So kann und darf es nicht weiter gehen!
DIE VERFASSER
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Email / anonymisiert
Schattenhaushalt von Juncker?
Zur Beruhigung der Gemüter hat der neue EU – Kommissionspräsident Jean – Claude Juncker die Nachforderung an Großbritannien von 2,1 Milliarden Euro großzügig bis zum kommenden Jahr gestundet, in der Hoffnung, dass sich bis dahin der Staub legen wird. Im Gegenzug hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande die Rückforderungsansprüche von Deutschland und Frankreich der EU vorläufig großzügig überlassen. Zur vordergründigen Ankurbelung der europäischen Wirtschaft stellt Juncker ein EU – Investitionsprogramm in Höhe von 315 Milliarden Euro vor. Eine zentrale Rolle soll hierbei die hauseigene Bank EIB Europäische Investitionsbank spielen. Die EIB soll einen Garantiefonds von 21 Milliarden Euro auflegen, mit dem risikoreiche Bankkredite von 60 Milliarden Euro abgesichert werden sollen. Wozu braucht die EU neben der EZB Europäischen Zentralbank noch eine weitere Bank? Ist die hauseigene Bank eine Schattenbank neben der EZB? Sind die 60 Milliarden Euro der Betrag, der für die laufende Finanzierung des Haushaltslochs der EU fehlt? Soll das Haushaltsloch verdeckt über ein vermeintliches Investitionsprogramm finanziert werden? Welchen Budenzauber will die EU mit der Schattenbank EIB, der Bankenunion, dem Zwangsaufkauf-Modell für Staatsanleihen durch Solvency II, der Gemeinschaftsverschuldung durch Eurobonds und dem Negativzins den europäischen Bürgern vorführen? Steht das Finanzsystem in Europa unter der Führung von Juncker und Draghi auf der Kippe? Wird Juncker sein Luxemburger Steuersparmodell für internationale Konzerne zum tragischen Verhängnis? Enttarnt sich der atlantische Netzwerker selbst? Will die EU unter der Führung von Juncker sogar den Investmentbankern und Börsenjunkies einen vorturnen? Wird das Haushaltsloch der EU mit einer weiteren Nachforderung an Großbritannien in Höhe von 2,1 Milliarden Euro [ 60 Milliarden geteilt durch 28 Staaten ] für David Cameron zur Nagelprobe? Können auch die anderen 27 Staatsoberhäupter ohne ein weiteres Schuldenszenario das bürokratische Monster EU finanziell nicht mehr stemmen?
DIE VERFASSER
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