DAMPF ABLASSEN
Das demokratisch soziale Ventil
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Nachricht / anonymisiert
Weg des geringsten Widerstandes?
Bei dem geplanten Rettungs-Programm der Bundesregierung in Höhe von
1,6 Billionen Euro
für die Folgen der Covid-19-Pandemie bestehen theoretisch die beiden Möglichkeiten der Finanzierung aus Steuer-Mitteln und aus Staats-Schulden zur Verfügung. Reflexartig werden von einigen Politikern
Steuerer-Höhungen
bereits kategorisch ausgeschlossen. Bei dem Thema Solidaritäts-Zuschlag wollen die verantwortlichen Politiker den ständigen Versprechungen Taten folgen lassen. An die Stelle des Solidaritäts-Zuschlages zur Einkommensteuer könnte für die Finanzierung des Rettungs-Programms eine Stabilitäts-Umlage auf Bar-Vermögen erhoben werden. Das Bar-Vermögen in Deutschland beträgt über 5 Billionen Euro. Davon halten 1% der Bevölkerung circa 33% der Mittel. 10% der Bevölkerung halten circa 66% des Barvermögens in Deutschland. Bei circa 82 Millionen Einwohnern in Deutschland entfällt im Mittel rechnerisch auf jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger ein Bar-Vermögen von circa 60.000,00 Euro. Für das geplante Rettungs-Programm von 1,6 Billionen Euro entfällt rechnerisch auf jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger ein Betrag von circa 20.000,00 Euro. Mit einer zeitlich befristeten Erhebung auf 10 Jahre durch eine Stabilitäts-Umlage von 5% des Bestandes des Bar-Vermögens zum Ende des Vorjahres unter Berücksichtigung eines persönlichen Freibetrages von 60.000,00 Euro könnte das Rettungs-Programm der Bundesregierung ohne Neuverschuldung durch Corona-Bonds – oder auf europäischer Ebene mit Euro-Bonds – gegenfinanziert werden. Alternativ wäre auf europäischer Ebene sogar eine Finanzierung des gemeinsamen Rettungs-Programms für Covid-19 für das gemeinsame Projekt von Angela Merkel und Emmanuel Macron für den Wiederaufbau-Fonds von 500 Milliarden Euro oder dem alternativen Projekt von Ursula von der Leyen für das
„Green-Deal-Projekt“
von 750 Milliarden bei einer Umsetzung des Systems
„Consolidation Packages“
möglich. Derweil sieht die Deutsche Bank auf ihrer Investoren-Konferenz ab dem 2. Quartal 2020 einen schwungvollen Handel auf das Geschäft mit Anleihen und Devisen. Nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden
Christian Sewing
profitiert die Deutsche Bank vom großen Kapitalbedarf der Unternehmenskunden. Womöglich kommt noch der große Kapitalbedarf der EU und der einzelnen National-Staaten in Europa hinzu. Mit den Beziehungen der Deutschen Bank zu den internationalen Finanzmärkten könnten sich der Handel und das Geschäft mit Anleihen und Devisen dadurch noch verstärken. Bekanntlich sucht die Politik zur Finanzierung von großen Projekten immer den Weg des geringsten Widerstandes. Der Weg des geringsten Widerstandes wird womöglich die Neu-Verschuldung mit der Hilfe von Geschäftsbanken auf den internationalen Finanzmärkten sein.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Deutschland am Enterhaken der EU
Die Rettungs-Orgien rund um den Stabilisierungsfonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron über 500 Milliarden Euro, dem „Green Deal“ der EU von Ursula von der Leyen von 750 Milliarden Euro und den nationalen 1600 Milliarden Corona-Hilfen nehmen gigantische Größen-Ordnungen an. Nach dem Motto
„Der Zweck heiligt die Mittel“
werden womöglich auf die Kontakte der Deutschen Bank zu den internationalen Märkten zugegriffen, weil die EZB das ganze Geld zur Vermeidung einer Hyper-Inflation nicht frisch drucken kann. Die private Finanzierung der staatlichen Rettungs-Orgien sind neben einer Finanzierung durch die EZB und IWF denkbar. Unter dem Artikel
„Im Dienste der EZB“
berichtete die Süddeutsche Zeitung am 29. Mai 2020 darüber, dass die Deutsche Bank seit Jahren für die EZB das Wertpapierleihgeschäft abwickelt. Dieser Geschäftszweig ist nicht unbestritten, weil Spekulanten davon profitieren können. Der gleichzeitige Part der EZB als Geschäftspartner und als Bankenaufsicht zu fungieren, ist für die EZB als äußerst kritisch anzusehen, zumal die US- Bankenaufsicht die Deutsche Bank zuletzt wegen unzureichender Geldwäsche-Bekämpfung an den Pranger stellte. Bei der EZB-Bankenaufsicht bindet die Deutsche Bank viel Kapazität. Wörtlich führt die Süddeutsche aus:
„Schließlich gehört das deutsche Kreditinstitut –
geriete es in Schieflage –
zu den wohl gefährlichsten Banken der Bank.“
Eine Rotation für eine Ausschreibung des Wertpapierleihgeschäftes ist bei der EZB nicht vorgesehen. Anderseits unterstützen die weltgrößte Investmentfirma Blackrock die EZB bei der Entwicklung des Banken-Stress-Tests. Des Weiteren führt die Süddeutsche wörtlich aus / Zitat:
„Der Auftrag an die Deutsche Bank geht auf
das billionenschwere Anleihekaufprogramm
der EZB zurück, das seit 2015 auf rund
2,7 Billionen Euro angewachsen ist.
Die Notenbank beschloss damals, einen Teil
der erworbenen Wertpapiere zu verleihen,
um den Markt liquide zu halten, sprich für Umsatz zu sorgen. Investoren,
die sich Schuldscheine borgen, müssen dafür eine Gebühr an die EZB entrichten.
Die Experten der Deutschen Bank sorgen für die Abwicklung
der Massengeschäfte – Nach Vorgaben der Notenbank.“
Zitat Ende.
Im Klartext sitzen trotz der sachlich erforderlichen Distanz alle im gleichen Boot. Sollte es zu einer privaten Kredit-Finanzierung der Rettungs-Aktionen kommen, wird womöglich die Deutsche Bank mit ihren Beziehungen zu den internationalen Märkten auch hier mitreden wollen. Womöglich wird hinter den Kulissen bereits darüber gesprochen, dass die „Märkte“ für eine Finanzierung bereitstehen und im Gegenzug für einen erneuten Anlauf einer Fusion mit staatlicher Garantie Entgegenkommen erwartet wird. Mit Sigmar Gabriel als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank und Olaf Scholz als Bundesfinanzminister stehen sich zwei Gesprächspartner gegenüber, die aus dem gleichen Stall kommen und die gleiche Sprache sprechen. Würde ein solcher Deal zustande kommen, könnte sich Scholz nach 2019 nochmals als „Gewinner“ in den Medien feiern lassen und für neue Aufgaben und Ämter empfehlen. Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Scholz will nochmals als Bundeskanzlerkandidat der SPD antreten. Womöglich werden Gabriel und Scholz noch bis zur nächsten Bundestagswahl ein Bündnis schließen, um die SPD mit einer spektakulären
„Rettungsaktion für Deutschland“
aus dem Tal der Tränen zu führen. Seit dem Kalenderjahr 1998 hat jeder Wechsel von Politikern in die Wirtschaft auch in Deutschland einen bitteren Beigeschmack. Ein Wechsel in die Energie-Wirtschaft, in die Automobilindustrie und in die Bankenwelt steht seit „Covid-19“ unter besonderer Beobachtung. Wo die Fäden des atlantischen Netzwerks zusammenlaufen und wo sich etwas bewegt, wird von allen Seiten beäugelt. Nach wie vor steht die Gründung der
„Vereinigten Staaten von Europa“
in der Priorität des atlantischen Netzwerks an oberster Stelle. Ob „Corona“ unerwartet dabei hilft oder dabei schadet kann zurzeit nicht abschließend beantwortet werden. Die verantwortlichen Volksvertreterinnen und Volksvertreter können sich nicht herausreden, sollte Deutschland unverhofft als Zugpferd der EU am Enterhaken hängen.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Das Zeitfenster für eine Riester-Reform geht verloren
Das angekündigte Experiment mit einer privaten Pflicht-Rente trauen sich die verantwortlichen Politiker nach dem Riester-Desaster aus Angst vor sozialen Unruhen nach dem Vorbild der Gelb-Westen-Bewegung in Frankreich nicht mehr zu. Ohne eine sinnvolle Reform der Altersvorsorge zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wird den Politikern das Thema Rente vollständig entgleiten. Der Stachel der Riester-Rente sitzt tief und die Enttäuschung der Riester-Opfer ist umso größer. In dem Artikel der WELT vom 29. Mai 2020
„Das Ende der
Lebensversicherung ist näher denn je“
wird ausführlich berichtet, dass sich auch der Marktführer ALLIANZ aus dem
„Bund fürs Leben.
In guten und in schlechten Zeiten“
verabschiedet. Auch die anderen Versicherungskonzerne standen der WELT für Rückfragen nicht zur Verfügung. Die deutschen Politikerinnen und Politiker laufen Gefahr, wenn sie nur in Wahlkampfzeiten das Thema RENTE aufgreifen, dass man ihnen das Zepter des Handelns aus der Hand nimmt und sie noch unglaubwürdiger werden.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Katastrophen-Szenario macht selbst Experten Angst
Für den diesjährigen Sommer warnt die Weltwetterorganisation WMO vor einem Hitzesommer 2020 mit dem vollen Programm von Dürre und Wald-Bränden. Auch fällt das Wort „Corona“. Zuvor war vereinzelt zu lesen, dass der Sommer sehr unfreundlich und kühl verlaufen kann. Folgt man diesen Prognosen kann uns vor diesem Horror-Szenario nur noch ein sofortiger Regierungswechsel von CDU / CSU und SPD auf Bündnis 90 / Die Grünen und Fridays for Future retten. Bei den „strahlenden Gesichtern“ der Untergangs-Propheten wird sich das „Wetter“ sicherlich als gnädiger Helfer erweisen.
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DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Krise als Chance nutzen
Man muss die Krise „Corona“ als Chance begreifen, um mit wirksamen Methoden die Krise zu meistern. Das fiskalische System
Consolidation Packages
führt bei den internationalen Konzernen zu vollkommen neuen Erkenntnissen und Ergebnissen. Das haben wir an einem praktischen Beispiel durchgerechnet und simuliert. Den ersten Test hat das System
Consolidation Packages
mit Bravour bestanden. Ohne Zweifel ist die Zusammenführung des Zahlenwerks eines Konzernabschlusses eine hohe Kunst, die nicht jeder Finanzbuchhalter beherrscht. Trotzdem sind die einzelnen Rädchen in logischer Folge wie die Chiffrier-Maschine ENIGMA aufeinander abgestimmt. Von außen ist der Konzernabschluss ebenfalls wie ENIGMA ein in sich geschlossener Kreis. Wenn man sich das Innenleben anschaut, ist der Konzernabschluss ganz einfach zu dechiffrieren. Um den Respekt auf dem Hochglanzpapier erstellten Bericht abzulegen, muss man einfach wie mit Kinderaugen mit Buntstiften darin herummalen und man erkennt, dass der Bericht nur bedrucktes Papier ist. Die Hemmungen für eine kritische und sachliche Analyse sind dann wie vom Winde verweht. Das fiskalische System
Consolidation Packages
ist die realistische Chance, um die sozialen und wirtschaftlichen Krisen – nach der Corona-Pandemie – politisch und finanziell in den Griff zu bekommen.
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DIE VERFASSER
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