DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Zweifel an Scheuers Autobahn-Reform nehmen zu
Die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer könnte gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einer vorläufigen Beurteilung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Die Gründe dafür sind vergleichbar wie beim Maut-Debakel des CSU-Politikers. Denn am Jahresanfang ist die neue Autobahn GmbH gestartet! Gemäß der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es jetzt aber faktisch eine Mischverwaltung durch Bund und Bundesländer. Das ist laut Gutachten womöglich nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Aber so etwas scheint den Verkehrsminister Scheuer nicht weiter zu stören! Vermutlich auch nicht die UNION aus CDU und CSU.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Wieder gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen?
Die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor.
Die Gründe dafür sind ähnlich gelagert wie beim Maut-Debakel.
Am Jahresanfang ist die neue Autobahn GmbH gestartet! Dadurch sollte eigentlich der Bund zentral die deutschen Autobahnen verwalten. Aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes gibt es jetzt aber faktisch eine Mischverwaltung durch Bund und Länder! Jedoch das ist laut Gutachten wahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Scheuer und das Verkehrsministerium weisen die Bedenken zurück, denn die Bundesländer sollen den Bund nur punktuell und zeitlich begrenzt unterstützen. Der Wissenschaftliche Dienst beurteilt es anders, obwohl das Verkehrsministerium den Start der Bundesgesellschaft für geglückt hält. Das war übrigens beim Maut-Debakel des CSUlers Scheuer ganz genau so! Der CSUler Scheuer hat offenbar wieder einmal den Mund zu voll genommen. Der Verkehrsminister hatte es nicht geschafft, dass die neue Autobahn GmbH des Bundes pünktlich zu ihrem Start Anfang des Jahres alle Autobahn-Aufgaben von den Bundesländern übernehmen kann.
Gott sei Dank endet die Dienstzeit von Scheuer im September 2021.
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Warum ist der CSU-Politiker Scheuer noch im Amt?
Der Bundesrechnungshof hatte schon vor Jahren vor Scheuers Autobahn-Eskapaden gewarnt. Das Problem hätte sich womöglich vermeiden lassen, wenn der Bund sich nicht auf Scheuers Eskapaden eingelassen hätte. Denn solche Mischverwaltungen sind laut Wissenschaftlichem Dienst nur in Ausnahmefällen zulässig. Ob die Autobahnreform des CSU-Politikers so ein Fall ist, daran hat der Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages keine Zweifel. Nicht nur die GRÜNEN kritisieren den Verkehrsminister. Denn erneut hat der CSU-Politiker – nach dem Maut-Chaos – wieder in die Trickkiste gegriffen und Tatsachen verschleiert.
Die FDP spricht deshalb von nachvollziehbaren
Zweifeln, ob die Reform von Andreas Scheuer rechtmäßig war!
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DER VERFASSER
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