DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
TOTALER REALITÄTSVERLUST!
Die Unions-Parlamentarier im Bundestag sind angeblich erschrocken über die Affären ihrer „lieben und geldgierigen“ Parteikollegen! Trotzdem haben sich CDU und CSU jahrelang gegen ein Lobbyregister gesperrt.
Man wusste offensichtlich warum!
Die Verdachtsfälle der aufgedeckten Korruption sollten ernsthafte Konsequenzen für das kriminelle haben. Die CDUler und CSUler, die die Hand aufgehalten haben sind keine unbedeutenden Hinterbänkler, sondern der CSU-Abgeordnete
Georg Nüßlein
war stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU. Nüßlein steht im Verdacht, Schutz-Masken-Herstellern Zugang zu Ministerien verschafft zu haben und dafür
660.000,00 Euro als Provision
bekommen zu haben. Nüßlein hat die Angst und Panik der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger brutal ausgenutzt und hat für die 660.000,00 Euro keine Euro Umsatzsteuer gezahlt! Die politischen und wirtschaftlichen Schäden für unseren Staat hat der CSUler billigend in Kauf genommen. Nach seinem Rückzug aus der Politik erhält Nüßlein nach Übergangsgeld und später seine Pension. Sollte unsere Justiz nicht sofort eingreifen und alle Gelder von Nüßlein beschlagnahmen? Bei kriminellen Elementen aus dem organisierten Verbrechen werden sogar Luxusautos, Immobilien und Bargeld eingezogen.
Warum geht das bei
deutschen Politikerinnen und Politikern nicht?
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Die Stimmung bei CDU und CSU ist auf dem Null-Punkt!
Das man bei den Geschäften mit Lobbyisten erwischt wird, damit hat man offensichtlich nicht gerechnet. Natürlich gilt auch für Politikerinnen und Politiker die Unschuldsvermutung. Wahrscheinlich hofft man bei den ERWISCHTEN darauf, dass sich alles schnell wieder in Luft auflöst. Wahrscheinlich wollte die
Masken-Absahner
den Bürgerinnen und Bundesbürgern nur „schnell mal eben“ helfen. Schuld war bestimmt der böse COVID-19-VIRUS. Wann fliegt der ganze Schwindel mit der
COVID-19-PANDEMIE
auf? Was läuft sonst noch „so alles“ schief in unseren deutschen Parlamenten?
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Nebenverdienste unserer Volksvertreter
Ein deutscher Volksvertreter in Berlin bekommt monatlich rund 10.000,00 Euro und zusätzlich enorm viele Vergünstigungen. Deutsche Minister haben Jahreseinkommen zwischen 180,000,00 Euro und 300.000,00 Euro und verdienen nebenher reichlich dazu. Konflikte zwischen Mandat und Nebenverdienst werden einfach ausgeblendet. Prahlerei, Schaumschläger und die Glitzerwelt des Luxus haben Vorrang. Die Loyalität gegenüber den Wählerinnen und Wählern sowie gegen unseren Staat scheint gleich NULL zu sein.
Persönliche Verantwortung?
Fehlanzeige!
Nicht die deutsche Gesellschaft ist schuld, sondern die Maßlose Gier! Wann wird endlich aufgeklärt, wie der CDU-Politiker SPAHN an seinen Millionen zur Finanzierung der Immobilien gekommen ist? Oder fällt DAS unter den Datenschutz, während deutsche Unternehmen ihre Daten im Internet veröffentlichen müssen? In unserem Land ist Vieles ganz gewaltig aus dem Ruder gelaufen, was schnell rückgängig gemacht werden sollte!
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DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Der DEUTSCHE STAAT darf Geld
von Straftätern…. auch bei verjährten Straf-Taten zurückfordern!
Straftäter sollen nicht von kriminell erwirtschaftetem Vermögen profitieren! Die deutschen Verfassungsrichter haben das Gesetz zur Vermögens-Abschöpfung bestätigt!
Rückforderungen sind 30 Jahre lang möglich!
Ein wichtiger juristischer Baustein der 2017 reformierten Vermögens-Abschöpfung kann also in Kraft bleiben. Kann jeder interessierte Bürger nachlesen –
Aktenzeichen 2 BvL 8/19.
Wann wird das Gesetz endlich auch auf Straftäter aus deutschen Parlamenten angewendet oder beim nachgewiesenen Versager von deutschen Politikerinnen und Politikern? Zum Beispiel das Einziehen von Pensionen, Immobilien, Aktien und Luxus-Automobilen!
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DIE VERFASSER
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