DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
2021 – Das Jahr der Wahrheit
Im Bundestagswahljahr 2021 werden die etablierten Parteien die Wahrheit über die unzureichenden Rentenreformen nicht mehr verheimlichen können. Die Grabenkämpfe zwischen dem Arbeitnehmerflügel und dem Wirtschaftsflügel in der Union sind im Jahr der Wahrheit für die Bundestagswahl nicht zielführend. In der 16-jährigen Kanzlerschaft hatte sich Merkel mit der nochmaligen Gründung der Rentenkommission unter der Bezeichnung
„Verlässlicher Generationenvertrag“
im Juni 2017 eine weitere 2-jährige Verschnaufpause für ihre Politik des Aussitzens verschafft. Ursprünglich wollte die Union bis zum Kalenderjahr 2030 nichts am Rentensystem ändern. Mit der Besetzung einer gelernten Buchhändlerin als Vorsitzende der Rentenkommission und von Politikern aus Union und SPD war von Anfang an klar, dass nur
Lippenbekenntnisse
dabei herauskommen konnten. Die Zusage von Merkel kurz vor Weihnachten 2020, dass sie sich persönlich Gedanken um eine Rentenreform machen wolle, sind nahezu eine Verhöhnung des deutschen Volkes und ein Affront gegenüber allen aktuellen und zukünftigen Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher in Deutschland. Bis September 2021 können die etablierten Parteien das Riester-Chaos nicht mehr unter den Teppich kehren.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Das wahre Gesicht der ALLIANZ SE
Die Hilferufe aus unserer Assekuranz an den DRSB kommen sehr spät. Bei einer Reform der Riester-Rente geht es nicht vorrangig darum, die Assekuranz vor dem Untergang zu retten. Bei einer Reform der Riester-Rente geht es vorrangig darum, das Altersvorsorgevermögen unserer gutgläubigen Kundinnen und Kunden vor dem Totalverlust zu bewahren. Die Assekuranz kann sich nicht weiterhin immer selbst etwas vorlügen. Der amtierende Vorstandsvorsitzende Oliver Bäte von der ALLIANZ SE scheint da Einiges nicht richtig verstehen zu wollen. Bäte glaubt womöglich, dass man die aufgestauten Riester-Probleme mit einer
Marktbereinigung
der Teilnehmer am Versicherungsmarkt beheben kann. Der Aufsichtsrat der ALLIANZ SE ist sicherlich gut beraten, sich über einen neuen Vorstandsvorsitzenden Gedanken zu machen. Die Äußerungen von Bäte im Handelsblatt schädigen nicht nur den Ruf der ALLIANZ SE, sondern den Ruf der gesamten deutschen Assekuranz und aller Mitarbeiter. Der Branchenführer ALLIANZ SE glaubt ernsthaft, dass die gesamte Assekuranz nach ihrer Pfeife zu tanzen hat. Von der Assekuranz kann die Öffentlichkeit nach den Ereignissen der beiden letzten Jahrzehnte anstelle von Arroganz ein wenig mehr Demut erwarten.
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Das große Ablenkungsmanöver
In rasender Geschwindigkeit fügen sich die letzten fehlenden Puzzle-Teile zu einem Gesamtbild zusammen. Wir hatten uns immer gefragt, warum CSU-Politiker Horst Seehofer einen Rückzieher bei seiner Forderung nach der Rückabwicklung der Riester-Rente gemacht hatte. Seehofer wurde vermutlich mit dem Lasso wieder eingefangen und zum Schweigen verdonnert. Die Mittel der gutgläubigen Bürgerinnen und Bürger aus der privaten Altersvorsorge sind über das EU-Gesetz Solvency II in die Finanzierung der Erweiterung des EU-Kunstmodells eingeflossen. Die EU-Staatsanleihen in den Büchern der Versicherungskonzerne haben auf dem freien Markt keinen ausreichenden Wert mehr. Eine für die Bürgerinnen und Bürger kostenunschädliche Rückabwicklung der Riester-Rente ist praktisch unmöglich geworden. Strategisch wird die SPD zur Bundestagswahl 2021 die Forderung nach der Gründung der
Vereinigten Staaten von Europa
wie im Bundestagswahlkampf 2017 vermutlich nicht wiederholen. Merkel selbst hatte diese Forderung nie ausgesprochen. Die internationale Finanzwelt ist seit dem Wirecard-Skandal zutiefst erschüttert. Es gibt keine weitere digitale Zentralstelle in Deutschland mehr, deren Aufgabenstellung darin bestand zukünftig Geld weltweit umschichten zu können. Aufgrund dieser vermutlichen Aufgabenstellung konnten die Managerinnen und Manager von Wirecard unbehelligt ihre privaten Eskapaden ohne ein Eingreifen der Aufsichtsbehörden und für Prüfungsbehörden und mit den Querverbindungen zur Politik durchziehen. Vermutlich unter dem Schutzschirm des Schatten-Kapitalismus wurde Wirecard über uneingeschränkte Testate am Leben gehalten werden. Bankkonten sind als Teil des Finanzkreislaufes eines Unternehmens, auch wenn sie von Treuhändern gehalten werden, originärer Bestand einer Finanzbuchhaltung. Bankkonten können nicht wie zum Beispiel ein selbst geschaffener Firmenwert nachträglich als Bilanzierungshilfe aktiviert werden. Um wieder ein gesundes Anlagenportfolio in den Büchern der Versicherungskonzerne und Banken zeigen zu können, braucht man jede Menge frisches Geld, um die Löcher unauffällig wieder zu stopfen. Als Geldmengen-Vervielfältiger dienen vermutlich der
„Klimawandel“ und die „Corona-Pandemie“,
um sich ein Alibi für die erforderlichen gigantischen Staats-Verschuldungen zu verschaffen. Die jetzige Entwicklung der Aktienkurse an den Börsen ist bereits heute nicht mehr zu erklären. Um der Menge des Geldes Herr zu werden, wird mit Start Ups das Angebot am Aktienmarkt mit Zombie-Unternehmen erweitert, damit die Aktienkurse an der Börse nicht durch die Decke schießen. Um den Weg des Geldes für Außenstehende nicht nachvollziehbar zu machen, wird ein Wust an FinTech-Unternehmen als Finanzdienstleister geschaffen. Obwohl dieses Vorgehen nur durch das Drucken von frischem Geld möglich ist, soll gleichzeitig das Bargeld abgeschafft werden. Im Online-Handel ist ein Kauf über Bargeld nicht möglich. Krypto-Währungen und die Forderung nach der Abschaffung von Bargeld scheinen die
Stellschrauben für eine Machtverschiebung
zu sein. Diese Finanz-Akrobatik zur Rettung der Banken und Versicherungen wird vermutlich nicht aufgehen. Mit dem Ende von Wirecard wird vermutlich für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auch „Solvency II“ unrühmlich verlaufen. Durch die Verlängerung der Verjährungsfrist auf 15 Jahre hat sich der Cum-Ex-Skandal zu einem Mega-Gau entwickelt. Anfänglich hatten vermutlich die öffentlich-rechtlichen Banken aus WestLB, IKB und KfW von den Geschäftsbanken verschleiert die Risiken aus der US-Finanzkrise aus den wertlosen Hypothekenanleihen übernommen. In NRW begann alles in der Ära von Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans. Die Nähe zwischen Politik und Geschäftsbanken hinterlässt seine Spuren. Das Volumen der Verwerfungen aus dem Investment-Banking bei Geschäftsbanken ist bis heute nicht bekannt. Alles sieht danach aus, dass sich die angeschlagene internationale Finanzwelt mit der Hilfe der Politik direkt über Staatshilfen und indirekt über die Duldung von Cum-Ex-Geschäften sanieren will. Mit den Corona-Hilfen müssen neben der Finanzwelt zusätzlich auch andere Unternehmen am Leben erhalten werden. Die Medien stehen mit der Überflutung von Berichten zu notwendigen Lock-Downs und Shut-Downs den Bestrebungen zu gigantischen Billionen-Staatsverschuldungen bei. Durch das EU-Gesetz Solvency II trägt die Politik eine Mitschuld an den Verwerfungen in der Finanzwirtschaft. Das schafft Möglichkeiten der wechselseitigen Erpressung. Politik und Finanzwelt haben sich in eine fast ausweglose Zwickmühle hineinmanövriert. Nach dem neoliberalen Credo
Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren
wird mit „Corona“ quasi zum Befreiungsschlag der Finanzwirtschaft aufgerufen. Bei einer Vermischung von Klimarettung und Corona-Hilfen wären internationale Zahlungstransfers über Wirecard nicht mehr zu entschlüsseln gewesen. Die Finanzlücken bei Wirecard wären in kürzester Zeit wieder geschlossen worden. Die Bilanz-Testate waren womöglich als vorübergehende Überbrückungshilfe angedacht. Die Gründung der
Vereinigten Staaten von Europa
sowie die Einführung von Eurobonds und Bankenunion wären dann die „logische“ Folge. Bei der ursprünglich geplanten Übernahme der Deutschen Bank durch Wirecard hätte man theoretisch allumfassend die stillen Lasten in den Büchern der Finanzwirtschaft mit verschleierten Finanztransfers wieder bereinigen können. Sämtliche Staats-Verschuldungen im Euro-Raum wären in der EZB gebündelt. Ein denkbarer Zusammenhang der Vermischung von
„Klimarettung“ und „Corona-Hilfen“
wären kaum zu erkennen. Die Ein-Themen-Politik „Corona“ mit dem Ziel ein Billionen-Verschuldungs-Programms und den eingeleiteten Maßnahmen aus Lock-Downs, Shut-Downs, Zwangs-Impfungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit erwecken den Eindruck eines großen Ablenkungsmanövers.
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DIE VERFASSERINNEN
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Der richtige Weg aus der Riester-Falle
Bei der Ermittlungstätigkeit in einem Krimi werden alle Fakten und Indizien auf einer Pinwand zusammengetragen, um Ursachen- und Wirkungszusammenhänge einer Straftat visuell analysieren und erkennen zu können. Wenn sich nach einer bestimmten Zeit keine Fortschritte in den Ermittlungen einstellen, heißt es oftmals:
„Wir müssen bei NULL wieder anfangen – irgendetwas haben wir übersehen“.
Bei der Riester-Rente halten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sklavisch an dem bestehenden Modell fest und wollen mit aller Gewalt ohne echte Lösungsansätze mit dem Kopf durch die Wand. Keiner der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sagt:
„Wir müssen bei NULL wieder anfangen – irgendetwas haben wir übersehen“.
Fehler einzugestehen ist nicht das Ding der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker. Die Einsicht der Notwendigkeit nach einem neuen Denkansatz wird mit dem sklavischen Festhalten an dem bestehenden Modell ständig blockiert. Nüchtern betrachtet ist „Riester“ ein völlig verkorkstes und unsinniges Modell. In der Politik macht sich beim Thema Altersvorsorge immer mehr ein Gleichgültigkeits- und Lästigkeits-Faktor breit, weil man mit der Luxus-Pension selbst gut klarkommt. Die damalige Aussage der Grünen-Politikerin
Katrin Göring-Eckardt,
dass sie lieber in der gesetzlichen Rente versichert wäre um „Riestern“ zu können, hat den Anschein von Etiketten-Schwindel. Im laufenden Geschäftsbetrieb der Banken und Versicherungen braucht man für eine Fortsetzung der privaten Altersvorsorge in einem allumfassenden System einen einfachen und gemeinsamen Nenner, um die beiden heterogen Modellen „Riester“ und „Rürup“ zusammenführen zu können. Der Lösungsansatz ist nicht in einer juristischen Überarbeitung der untauglichen Modelle, sondern im ersten Schritt in einem durchlässigen wirtschaftlichen System mit der Hilfe von Logik und Mathematik zu suchen und zu finden. So lassen sich zum Beispiel die beiden Zahlen 1/2 und 1/3 nur zusammenführen, wenn man zunächst einen gemeinsamen Nenner gefunden hat. Dieser gemeinsame Nenner lautet: 3/6 und 2/6. Die Modelle „Riester“ aus dem Kalenderjahr 2002 für die Zielgruppe Arbeitnehmer und „Rürup“ aus dem Kalenderjahr 2005 für die Zielgruppe Selbständige sind nur mit einem gemeinsamen Nenner zu retten sowie zu einem durchlässigen und gemeinsamen System einer privaten Altersvorsorge zusammen zu führen, wenn in jeder erdenklichen Berufs- und Erwerbsphase das gleiche Altersvorsorge-System vorzufinden ist. Der gemeinsame Nenner für eine Zusammenführung der bestehenden Modelle „Riester“ und „Rürup“ sind die bereits eingezahlten Beiträge in die Versicherungsverträge. Die Forderung nach der Öffnung der Riester-Rente für Selbständige ist und bleibt nach fast 20 Jahren eine nicht zu lösende Sisyphus-Aufgabe. Dabei ist es lediglich notwendig zu sagen: „Wir müssen bei dem Aufbau eines homogenen Systems bei NULL wieder anfangen, damit die bisher eingezahlten Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zur privaten Altersvorsorge nicht verloren gehen.“ Die Notwendigkeit der finanziellen Rückabwicklung der Riester-Verträge ist vermeidbar, wenn man es tatsächlich will. Unter der Bezeichnung
DRSB Deutsche Rentenanstalt
hat der DRSB ein einheitliches und zukunftsfestes System entwickelt und vorgestellt. Aus welchen Gründen auch immer, werden die sinnvollen Arbeiten des DRSB von Seiten der Politik sowie von Banken und Versicherungen immer wieder boykottiert. Nur mit einem einheitlichen System lassen sich die Millionen Riester- und Rürup-Verträge noch retten. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker müssen sich eingestehen:
Das Riester-Modell ist total gescheitert!
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