DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.
nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Nachricht / anonymisiert
Die AGENDA 2010:
Der Gradmesser zur Qualitätsprüfung unserer Demokratie
Nach aktuellen Berechnungen rühmt sich das Bundesfinanzministerium damit, dass die Rentenerhöhungen dem Staat in den Kalenderjahren 2017 und 2018 insgesamt 625 Millionen Steuermehreinnahmen in die Kasse spülen werden. Bei aktuell 21 Millionen Rentenbeziehern entfallen rechnerisch circa 15,00 Euro auf jeden Rentenbezieher pro Kalenderjahr. Hierzu muss die Finanzverwaltung 21 Millionen Steuerfälle pro Jahr bearbeiten. Im Kalenderjahr 1996 wurde die Erhebung der Vermögensteuer wegen vermeintlich zu hoher Verwaltungskosten eingestellt. Die Steuereinnahmen für Vermögensteuer betrugen im Kalenderjahr 1996 zuletzt 9.000 Millionen DM [ circa. 4.600 Millionen Euro ]. Betroffen von der Erhebung der Vermögensteuer waren geschätzte 1 Millionen Bürger und Unternehmen. Die Neufestsetzung der Vermögensteuer erfolgte in der Regel nur alle 3 Jahre. Rechnerisch entfiel auf jeden Steuerfall somit eine Steuereinnahme von 4.600,00 Euro pro Jahr. Für die Erhebung der Rentensteuer wird in Relation zur Erhebung der Vermögensteuer ein 21-facher Mehraufwand, genauer gesagt ein 63-facher Mehraufwand in der Finanzverwaltung betrieben, welcher sogar die Kluft zwischen Arm und Reich unaufhaltsam immer weiter ansteigen lässt. Die Rentensteuer wird von Jahr zu Jahr immer höher. Womöglich wurde der gute Ruf des Bundesverfassungsgerichts für die Umsetzung der politischen Ziele, Abschaffung der Vermögensteuer und Einführung der Rentensteuer, missbräuchlich eingesetzt und dafür instrumentalisiert. Nach der Diktion von Claudia Roth [ Bündnis 90 / Die Grünen ] sei die nachgelagerte Besteuerung der Rente im Kalenderjahr 2005 viel moderner. Hinterlistig wurde mit dem so genannten Riesterfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor das Rentenniveau stetig reduziert und mit der rürupschen Betonreform mit einer Übergangszeit von 35 Jahren der Steueranteil der Rente „nachgelagert“ ständig erhöht. Seitdem sind in Deutschland 21 Millionen aktuelle Rentenempfänger potentiell zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet. Kein aktueller Rentenbezieher weiß genau, ob er davon betroffen ist. In den Medien wurde sogar das Angst einflößende Wort
„Steuerfahndung“
für die Umsetzung der Rentensteuer benutzt, um nach den Schockmethoden der Chicagoer Schule die nachgelagerte Besteuerung der Rente ins Volk zu treiben. Die Rheinische Post hatte anschließend kleinlaut wieder zurückgerudert. Hierüber hatte der DRSB seit dem Kalenderjahr 2005 ausführlich berichtet. In vielen Fällen sind ältere Bürger alleinstehend mit der Einreichung einer Einkommensteuererklärung völlig überfordert. Diese Überforderungen und die undurchsichtigen Pläne der verantwortlichen Politiker sind die Gründe dafür, dass ältere Bürger durch die nachgelagerte Besteuerung der Rente, womöglich sogar mit Absicht, in Angst und Depressionen versetzt werden. Streng genommen dürfte kein Bürger mehr CDU, SPD oder gar Grüne wählen. Aufgrund ausgeprägter Obrigkeitsgläubigkeit oder der Angst, dass sich Geschichte wiederholen könnte, machen die Bürger bei CDU, SPD und Grünen weiterhin ihr Kreuzchen. Aus Überzeugung kann man diese Parteien nicht mehr wählen, weil auch unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel der eiskalte und rücksichtslose Neoliberalismus von Rot / Grün fortgesetzt wurde. Womöglich bleiben nach der Wahl im Saarland grüne Systemzerstörer dauerhaft unter der 5%-Hürde. Dass Schaulaufen der Linken zur AGENDA-Kritik nennt man bei Kindern EIERLAUFEN. Schließlich will die Linke mit SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die neue Bundesregierung stellen. Denn auch die Linke kennt die gesamten Ursachen- und Wirkungszusammenhänge ganz genau. Mit der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDAPOLITIK hat die Sozial- und Steuergesetzgebung durch die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft und die Einführung des Neoliberalismus insgesamt einen Grad an Perversion erreicht, der unsere Demokratie zerstört. Nimmt man die
AGENDA 2010 als Gradmesser
zur Qualitätsprüfung unserer Demokratie, so stellen die Rentensteuer zusammen mit dem Riesterwahn und dem Hartz-4-Desaster den Bundesregierungen seit dem ersten rot / grünen Regierungsversuch ein extrem schlechtes Zeugnis aus. An der AGENDA 2010 kann man den Grad der Demokratiequalität in unserer Heimat ablesen!
DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Zwei Drittel der deutschen Dividenden gehen ins Ausland!
Wörtlich heißt es in „Welt am Sonntag“: Zitat Anfang: „Ein großer Teil der Dividenden deutscher DAX-Konzerne fließt ins Ausland. Von den rund 32 Milliarden Euro, die in den kommenden Wochen gezahlt werden, fließen fast 20 Milliarden Euro an ausländische Anteilseigner, wie eine Berechnung der „Welt am Sonntag“ zeigt. Lediglich 11,4 Milliarden werden im Inland verteilt. Für Deutschland bedeutet das einen Wohlfahrtsverlust, da das Geld unter anderem in der privaten Altersvorsorge fehlt“. Zitat Ende. Deutsche Politiker, besonders von SPD und Grünen haben, haben dafür die Grundlagen geschaffen. Davon spricht der 100%-Schulz nicht!
DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Wann folgt das große Erwachen?
Am Sonntag, den 26. März 2017, schlug die WELT mit der Schlagzeile auf:
Zwei Drittel der deutschen Dividenden gehen ins Ausland!
Wörtlich heißt es in „Welt am Sonntag“: Zitat Anfang: Ein großer Teil der Dividenden deutscher DAX-Konzerne fließt ins Ausland. Von den rund 32 Milliarden Euro, die in den kommenden Wochen gezahlt werden, fließen fast 20 Milliarden Euro an ausländische Anteilseigner, wie eine Berechnung der „Welt am Sonntag“ zeigt. Lediglich 11,4 Milliarden werden im Inland verteilt. Für Deutschland bedeutet das einen Wohlfahrtsverlust, da das Geld unter anderem in der privaten Altersvorsorge fehlt“. Zitat Ende. Dieser Aussage der WELT können wir uns im vollen Umfang anschließen. Danach folgen die Wahrnehmungsteuerung und FAKE NEWS der WELT. Zitat Anfang: „Grund ist das Desinteresse der Bundesbürger an der Börse. Gerade mal neun Millionen Bürger besitzen direkt und indirekt Aktien – das ist ein Bevölkerungsanteil von elf Prozent.“ Zitat Ende. Die Wahrheit ist aber, dass die Bürger mit den so hoch gelobten Riesterzulagen ihr Geld in die Riesterrente gesteckt haben. Nach dem EU-Gesetz Solvency II sind deutsche Versicherungskonzerne faktisch gezwungen, ihre Kapitalanlagen vorrangig in Staatsanleihen anzulegen, weil sie für Kapitalanlagen in Form von Aktien extrem hohe Eigenkapitalanlagen vorhalten müssen. Außerdem wurde durch die Heuschreckeneinladungsgesetz [ Unternehmenssteuerreform 2001 ] die Veräußerungsgewinne von Aktienbeständen in den Bilanzen von Banken und Versicherungskonzernen steuerfrei gestellt, so dass wertvolle Aktienbestände durch wertlose toxische US-Wertpapiere und Staatsanleihen ersetzt wurden. DAS weiß auch die Redaktion der WELT. Warum schreibt die WELT nichts über den Ausverkauf der Deutschland AG? Das große Erwachen folgt, wenn die EU und der EURO auseinanderfliegen!
DER VERFASSER
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