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Leserbriefe von DRSB - Lesern
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An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom
DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Das Riester – Komplott
Als im Kalenderjahr 2001 mit dem Altersvermögensgesetz die Riesterrente das Licht der Welt erblickte und ab Beginn des Kalenderjahres 2002 diese mit einem medialen Feuerwerk „Riestern lohnt sich wegen der Zulagen“ ins Volk getrieben wurde, konnte kein Bürger ahnen, welche Ziele tatsächlich mit den „Agenda – Reformen“ und einer „kapitalgedeckten Altersvorsorge“ ohne Mündelsicherheit der Kapitalanlagen und ohne Vererblichkeit angestrebt waren. Auch klärte man die Bürger zum Beispiel nicht darüber auf, dass die Riesterrente im Alter voll zu versteuern ist. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Hans – Adalbert Rürup entschied das Bundesverfassungsgericht erst am 06. März 2002, dass Renten und Pensionen steuerlich gleich zu behandeln sind. Mit der so bezeichneten Rürup – Kommission wurde daraufhin im Kalenderjahr 2004 das Alterseinkünftegesetz geschaffen, wonach die gesetzliche Rente ab dem Kalenderjahr 2005 schrittweise der vollen Versteuerung zugeführt wird. Nach der Struktur des Steuergesetzes aus dem Jahr 2001 hätte das Modell Riesterrente ebenso wie die gesetzliche Rente nur mit dem so genannten Ertragsanteil von durchschnittlich 25 % versteuert werden dürfen. Wusste die SPD im Kalenderjahr 2001 schon, wie das Bundesverfassungsgericht später entscheiden würde und hatte die SPD diese Entscheidung im Altersvermögensgesetz bei der Riesterrente bereits vorgezogen? Denn die volle Versteuerung von Renten und der Begriff der „nachgelagerten Besteuerung“ der Renten wurden erst im Kalenderjahr 2004 mit dem Alterseinkünftegesetz der Rürup – Kommission geschaffen und geprägt. Logischerweise hätte es im Kalenderjahr 2001 noch keine nachgelagerte Besteuerung von Renten geben dürfen.
Die gigantische steuerliche Förderung von jährlich 20.000 Euro
[ Zusammenveranlagung 40.000 Euro ] als Beitragszahlungen in die Rüruprente ließ sich politisch nur darstellen, wenn die spätere Rente in voller Höhe zur „Gegenfinanzierung“ zu versteuern ist. Nach dem vermeintlich gleichen System wurde die gesetzliche Rente ebenfalls der nachgelagerten Besteuerung zugeführt. Die Beitragszahlungen in die gesetzliche Rente werden aber bei der Höchstbetragsberechnung für den steuerlichen Abzug heruntergedrechselt. Die komplizierten Veränderungen im Steuerrecht durch das Alterseinkünftegesetz mit einer Übergangsregelung von 35 Jahren wurde zu einer „Jahrhundertreform“ hochstilisiert. Heute weiß man, dass die Rüruprente als auch die Riesterrente eine Volksenteignung kraft Gesetz und ein Plagiat des Nazi – Modells „Eisernes Sparbuch“ mit dem Ziel der verschleierten Kriegsfinanzierung der USA sind. Es könnte durchaus sein, dass die vermeintliche Gleichstellung der nachgelagerten Besteuerung von der gesetzlichen Rente und von der Rüruprente dazu diente, um von den wahren Zielen der „Förderung“ der unkündbaren Rüruprente abzulenken. Die Einführung der nachgelagerten Besteuerung bei der gesetzlichen Rente diente womöglich nur als ein Ablenkungsmanöver, um mit der Rüruprente auch an das Altersvorsorgevermögen der 2. Zielgruppe „Selbständige“ zu gelangen. Mit der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente wird quasi die steuerliche Subventionierung der verschleierten Kriegsfinanzierung der USA gegenfinanziert. Mit den Schockmethoden der Chicagoer Schule wird zumindest die Jagd auf „steuerhinterziehende Rentenbezieher“ bis heute fortgesetzt. Womöglich auf Druck der USA wegen des Zeitmangels aufgrund von „9/11“ wollte man bei der 1. Zielgruppe „Arbeitnehmer“ die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten und zog die nachgelagerte Besteuerung der Riesterrente einfach vor, um schneller an das Geld der Riesteropfer zu kommen. Schließlich standen die Kriege im Nahen Osten an. Die damalige Drohung der US – Ratingagentur Standard & Poor´s, Deutschland herabzustufen, falls die „notwendigen Agendareformen“ nicht vollständig und zeitnah umgesetzt werden, bekommt unter diesen Aspekten ein besonderes Geschmäckle. Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen wurde mit dem Alterseinkünftegesetz abgeschafft, womöglich, weil dieses Produkt eine Rückzahlungsverpflichtung des angesparten Vermögens beinhaltet. Mit diesem Produkt kann man keine Kriege, insbesondere keine verlorenen Kriege, langfristig finanzieren. Das wäre aus der Sicht der Vorstände von Versicherungskonzernen Kamikaze. Die Rüruprente hat die versprochenen Erwartungen der Versicherungskonzerne zur Geldeinpflege nicht erfüllt und bringt die Versicherungskonzerne bei der verschleierten Kriegsfinanzierung der USA aus anderen Geldtöpfen in arge Not. Mit den unvererblichen Rentenmodellen sollte die Geldeinpflege kübelweise erfolgen, weil die späteren Rentenzahlungen nur tropfenweise wieder ausgezahlt werden müssen. Die Versicherungskonzerne können bei den unverblichen Rentenmodellen praktisch ewig über das Vermögen der Bürger verfügen. Die Pläne zu einer Zwangseinpflege der benötigten Gelder durch eine „Zwangsriester“ oder eine „Zwangsrürup“ sind bis heute grandios gescheitert. Die heutige Null – Zins – Politik führt bei den Versicherungskonzernen zu Ertragsengpässen. Der Einbruch der Geldeinpflege führt zu katastrophalen Liquiditätsengpässen, weil die alten Kapitallebensversicherungen fällig werden und das hierfür benötigte Geld langfristig gebunden ist. Wegen der verlorenen Kriege konnten die USA bis heute keine Kriegsbeute einfahren. Wegen der Schuldenspirale können und wollen die USA nicht noch mehr Geld drucken. Bei der späteren „Wohnriester“ musste man für die Bausparkassen der nachgelagerten Besteuerung der Riesterrente „treu“ bleiben. Dass die Auszahlung eines Bausparvertrages einmal voll zu versteuern ist, ist der Treppenwitz des Jahrhunderts und den hinterlistigen Fallen der „Jahrhundertreform“ geschuldet. War das „Riester – Komplott“ von langer Hand in den USA geplant? Wird die Bundesregierung notwendigerweise gezwungen sein, das Altersvermögensgesetz und das Alterseinkünftegesetz aufzuheben, damit die Enteignungsmodelle „Riester“ und „Rürup“ rückabgewickelt werden können, um Schlimmeres zu vermeiden?
DIE VERFASSER
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Können Riestersparer Schiffbruch erleiden?
Der Arbeitnehmer muss 4% seines Bruttogehaltes in den Riestervertrag einzahlen, um die volle Zulage zu erlangen. Der Arbeitnehmer muss den Zulagenantrag bei der Zentralstelle stellen, um seinen Anspruch auf Riesterzulage nicht zu verlieren. Der Arbeitnehmer muss circa 40 Jahre in seinen Riestervertrag einzahlen, ohne zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Die Versicherungskonzerne müssen im eigentlichen Sinne gar nichts! Nach den kruden Vorstellungen der verantwortlichen Politiker müssen die Versicherungskonzerne zur Mündelsicherheit der Riesterverträge die eingezahlten Gelder der Arbeitnehmer und die staatlichen Riesterzulagen als Kapitalgrundlage garantieren. Die Konzerne schulden aus dem zivilrechtlichen Vertrag mit den Arbeitnehmern die vereinbarten Rentenzahlungen. Jeder Mensch wäre irritiert, wenn er einem Freund Geld leiht und dieser sagt, dass er sich für die Rückzahlung verbürgt und dafür garantiert. Auch ein privater Versicherungskonzern kann über die eigenen Schulden hinaus zusätzlich nicht eine Bürgschaft oder Garantie abgeben. Das ist wirtschaftlich und rechtlich unmöglich. Das ist reines Blendwerk für das Volk. Eine Garantie oder eine Bürgschaft könnte als Mündelsicherheit nur ein unbeteiligter Dritter mit unbegrenzter Bonität aussprechen. Diesen gibt es aber in der Versicherungswelt nicht. Auch könnte der Staat diese Garantie nicht aussprechen, weil ansonsten der Arbeitnehmer als Riestersparer seine eigene Rente als Steuerzahler nochmals zahlen müsste. Eine noch so schön gestaltete Versicherungspolice kann sich der Riestersparer bei Schiffbruch der Kapitalanlagen nur an die Wand nageln. Warum wurde vom Gesetzgeber zum Schutz der Bürger keinerlei Auflagen zur Mündelsicherheit der Kapitalanlagen verankert? Warum dürfen zum Beispiel Versicherungen das Geld unbegrenzt im Ausland ohne Zustimmung und Kontrolle einer Aufsichtsbehörde verbrennen? Warum setzen die Politiker die Arbeitnehmer mit den Riesterverträgen über Jahrzehnte dem Risiko aus, Schiffbruch zu erleiden? Der größte deutsche Versicherungskonzern Allianz zum Beispiel lässt circa 80 % seiner Kapitalanlagen von geschätzten 2 Billionen Euro über die US – Tochtergesellschaft Pimco, dem weltweit größten Verwalter von US – Anleihen, managen. Wer soll da noch für was garantieren? Auch wenn die Allianz versucht, ihr US – Engagement langsam zu reduzieren, kann das keinen wirklich beruhigen. Schaut man sich das Drama um die IKB – Bank in Düsseldorf nach der Lehmann – Pleite zu Beginn der US – Wirtschafts- und Finanzkrise an, weiß man, was Garantien oder Ratings von US – Ratingagenturen wert sind.
DER VERFASSER
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Kann Deutschland wirklich retten?
Die Medien überschlagen sich auf einmal in der Berichterstattung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Zu der ZDF – Flüchtlingsgala heißt es: „Willkommen bei der Kerner – Kacke“ oder „Die Gutmenschen feiern sich selbst“. Während die Verteidigungsministerin von der Leyen Tausende von Bundeswehrsoldaten in Bereitschaft versetzt, spricht die SPD davon, dass die CSU in der Flüchtlingspolitik Angst schürt. Merkel kann ihr Weichspülkabinett nicht mehr zusammenhalten. Merkel ist mit ihren abgedroschenen Sprüchen am Ende und weiß nicht mehr, wie sie dem Volk die Katastrophe erklären kann und was sie konkret unternehmen will. Das, was die USA mit ihren unsinnigen Kriegen alles angerichtet haben, kann Deutschland alleine nicht wieder retten!
DIE VERFASSERIN
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Email / anonymisiert
Steckt hinter den Anfeindungen ein Fünkchen Wahrheit?
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring – Eckardt, beschwert sich auf Facebook zu Recht über die unsachlichen persönlichen Angriffe auf ihre Person, in dem sie zum Beispiel mit „Grünes Dreckspack“ und „Amischlampe“ beschimpft wird. Katrin Göring – Eckardt war lange Zeit im Vorstand der Atlantik – Brücke e.V. tätig. Dieser Verein erhält unseres Wissens direkte Anweisungen von dem Council of Foreign Relations mit Sitz in New York und in Washington. Vielleicht sollte sich Katrin Göring – Eckardt dazu äußern, ob sie ihre politische Karriere, wie zum Beispiel die Ernennung zur stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Bundestages, ihrer Tätigkeit bei dem Verein Atlantik – Brücke e.V. zu verdanken hat. Vor Jahren hatte Katrin Göring – Eckardt sich mal auf ihrer Homepage darüber mokiert, dass sie viel lieber in der gesetzlichen Rente versichert wäre und somit eine Riesterrente abschließen könnte anstelle der Luxuspension im Bundestag. Als Bundestagsabgeordnete könnte sie leider keine Riesterrente abschließen. Das klingt so, als wolle Katrin Göring – Eckardt die Bürger aufs Ärmchen nehmen. Vielleicht greift Katrin Göring – Eckardt dieses Thema noch einmal auf und erklärt den Bürgern, was Bündnis 90 / Die Grünen zur Beseitigung der Berufsfalle der Riesterrente für Arbeitnehmer mit Ambitionen zur Selbstständigkeit alles so bereithält. Ansonsten klingt das sehr scheinheilig und arrogant.
DIE VERFASSERINNEN
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Verschwörungstheorie „Riester – Komplott“?
Wenn man Ihren Artikel „Das Riester – Komplott“ liest, bleibt einem glatt die Spucke weg. Ein Riester – Komplott gäbe womöglich „Verschwörungstheorien“ neue Nahrung. Wer nichts Gutes im Schilde führt, darf sich nicht wundern, wenn der Schuss bei den hinterlistigen Fallen der Riesterrente und der Rüruprente nach hinten los geht. Wie ein Häschen in Grube sitzt heute Walter Riester und jammert darüber, dass er keine Lösung für seine Berufsfalle bei der Riesterrente findet. Alles wirkte damals viel zu künstlich und zu dick aufgetragen. Das ganze „Timing“ der Agenda – Reformen stimmte nicht. Man musste einfach sehr viel verändern und einen riesigen Budenzauber entfachen, damit keiner etwas merkte und richtig verstand. Zuerst hat die SPD die Förderung für den Wohnungsbau eingestellt, damit jeder sein Geld in die Riesterrente steckt und dann wollte die SPD das Chaos der Wohnungsnot mit einem Gesetz zur Mietpreisbremse in den Griff bekommen. Walter Riester schaute damals mit seiner Riesterrente tief in die Glaskugel der zukünftigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Bürger schauen heute tief in die Abgründe der „Jahrhundertreform“. Die gesamten „Agenda – Reformen“ gehören auf den Sondermüll der Geschichte.
DIE VERFASSER
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Unabhängigkeit der Richter?
Auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts wird betont, dass es als Verfassungsorgan – anders als die Fachgerichte – nicht der Dienstaufsicht eines Ministeriums untersteht. Wozu diese überflüssige Legitimation? Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat für 12 Jahre gewählt. Worin liegt jetzt der große Unterschied zu Fachgerichten? Nach dem Gesetz sind alle Richter unabhängig. Warum werden die Richter für das höchste Amt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus der Mitte der unabhängigen Richter gewählt? Die Einführung der Riesterrente erfolgte im Kalenderjahr 2001 durch das Altersvermögensgesetz. Wenn in diesem Gesetz bereits die nachgelagerte Besteuerung einer Rente verankert war, konnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die geforderte nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente im Kalenderjahr 2002 nicht mehr die sensationelle Überraschung gewesen sein. War das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein abgekartetes Spiel? Der große Clou mit der Hilfe des Gutachtens von Rürup wirkte konstruiert. Es könnte daher durchaus möglich gewesen sein, dass das Bundesverfassungsgericht für Zwecke der Einführung der vollen Versteuerung der gesetzlichen Rente im Sinne der Politiker instrumentalisiert wurde. Ihre Analysen sind ganz klar nachzuvollziehen.
DIE VERFASSER
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Email / anonymisiert
Das Riester – Komplott
Als der Altkanzler Schröder bei seinen Auftritten beim Strukturvertrieb AWD verkündete, dass der Staat nicht mehr für die Altersvorsorge der Bürger sorgen kann, fühlten sich die jungen Vertriebsmitarbeiter des AWD bestätigt, das Richtige mit der Riesterrente an die Bürger zu verkaufen. Die Worte Schröders wurden später mit dem Verkauf seiner Buchrechte an den AWD – Chef Maschmeyer vergoldet. Auch Walter Riester und Bert Rürup fanden sehr schnell den Weg zum AWD. Mit Maschmeyer hatte Rürup sogar die Maschmeyer – Rürup AG gegründet. Das riecht wahrlich alles nach einem Riester – Komplott.
DER VERFASSER
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Email / anonymisiert
Die Mitgefühlkanzlerin?
Nach 10jähriger Kanzlerschaft gilt Merkel allgemein eher als eiskalte Machtpolitikerin, die ihre Macht den USA zu verdanken hat. Wenn aus „Mitgefühl“ die deutsche Kanzlerin die Flüchtlinge aus dem Balkan, aus dem Nahen Osten und aus Afrika in Deutschland willkommen heißt und die Mehrheit der Deutschen hinter ihr stehen sollten, kann Merkel darüber hinaus nicht ungebeten und unabgestimmt für ganz Europa sprechen. Die Folgen und die Kosten hätte Deutschland somit ganz alleine zu tragen. In dem Flüchtlingsdrama sind auch andere Meinungen innerhalb Europas zulässig. Die Worte der Bundeskanzlerin sind somit rein deutsche Worte. Was ist, wenn der Schuss für die „Zwangssolidarität“ nach hinten losgeht? In der Türkei warten mehr als 2 Millionen Syrer, die auf dem Landweg über Griechenland in das gelobte Land auf Einladung unserer Bundeskanzlerin einreisen möchten. Von Obama, der für die Not und das Elend durch die willkürlichen US – Kriege im Nahen Osten als US – Präsident die Verantwortung trägt, wurde unsere Bundeskanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik gelobt. Lobende Worte des Friedensnobelpreisträgers Obama sind schon lange kein Gütesiegel mehr. Hat womöglich jemand die einladenden Worte unserer Bundeskanzlerin ins Ohr geflüstert? Wenn dem so wäre, setzt die deutsche Bundeskanzlerin die Stabilität von ganz Europa und nicht nur der EU aufs Spiel. Es könnte sein, dass Merkel nach der Klima- und Eurorettung mit der Flüchtlingsrettung im Alleingang das Fass zum Überlaufen bringt.
DIE VERFASSERINNEN
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Die späte Rache der USA?
Im Kampf gegen die „Achse des Bösen“ und die „immerwährende Freiheit“ hatten die USA von ihren europäischen NATO – Partnern ständig die uneingeschränkte Gefolgschaft eingefordert, im Gleichschritt mit den USA gegen den Terror auf der Welt zu kämpfen. Nachdem der ehemalige US – Verteidigungsminister Powell von der UN – Versammlung eingestehen musste, dass es die Massenvernichtungswaffen im Irak nicht gab, hatte Powell seinen Hut genommen. Wie auf Knopfdruck fliehen auf einmal Millionen von Flüchtlingen nach Europa. Wer hat auf den Knopf gedrückt?
DIE VERFASSER
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„Trojanische Pferde“ in europäischen Konzernen?
Er war sicherlich ein strategischer Fehler von VW und Toyota zu verkünden, die Stellung von GM Generel Motors als größten Automobilhersteller der Welt ablösen zu wollen. Sind das, was bei Toyota die Bremsen waren jetzt bei VW die Abgaswerte? Immer wieder sind es die „lieben USA“, die die Straftaten aufdecken und anschließend die drakonischen Strafen festsetzen. Wer folgt in Europa nach Siemens, UBS, Societe Generale, Deutsche Bank und VW? Die Strafe gegenüber GM wegen defekter Zündschlösser von 900 Millionen Dollar wirkt gegenüber der angekündigten Strafe gegen VW von 18 Milliarden Dollar wie ein Feigenblatt. Haben auch andere europäische Konzerne ein „Trojanisches Pferd“ im eigenen Haus, ob bei Airbus, Daimler, Allianz oder BMW, deren Missetaten nach und nach von der US – Justiz das Licht der Welt erblicken? Das Strickmuster Schadensersatzansprüche, Strafzahlungen und Ausbluten ist in dem Entwurf des TTIP – Abkommens mit den USA fest verankert. Der Angriff der USA auf Europa in der Geldwirtschaft über die US – Ratingagenturen folgt in der Realwirtschaft mit dem TTIP – Abkommen.
DER VERFASSER
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Immer wieder McKinsey!
Kurz nachdem der neue Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben wurde, wird die US - Unternehmensberatungsgesellschaft McKinsey mit der Ausarbeitung eines beschleunigten Verfahrens für Asylanträge beauftragt. Ob im Verteidigungs-, Wirtschafts- oder Finanzministerium, überall sitzen Mitarbeiter von McKinsey, die Einfluss auf unsere Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik nehmen. Das Flüchtlingsdrama wurde von den USA ausgelöst. Jetzt sollen die USA es wieder richten?
DER VERFASSER
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Totalangriff auf die deutsche Automobilindustrie?
Die Aktionäre bei VW werden nach dem Abgas – Skandal und einem Börsencrash ganz andere sein. Die Gremien werden durch willfährige Manager ersetzt. Danach wird VW mit Strafzahlungen und Schadensersatzforderungen einmal richtig durchgecasht. Anschließend setzt bei VW wieder Normalität ein. Die Produktionsstandorte werden von Deutschland in die USA verlegt und das Knowhow und die Patente nach dem Vorbild von Adam Opel bei GM in die USA verkauft. Hierfür haben anschließend die Produktionsstandorte in Deutschland Lizenzgebühren zu zahlen. In Wolfsburg wird keine Normalität mehr eintreten. Anschließend erfolgt der Totalangriff auf die Autostätte Stuttgart und München.
DIE VERFASSER
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