DAMPF ABLASSEN
Das demokratisch soziale Ventil
Leser-Ansichten und Leser-Meinungen
von DRSB-Lesern. Ihre Leser-Zuschriften und Leser-Informationen können für alle DRSB-Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein.
Bitte schreiben Sie uns
Ihre Kommentare
als Brief, Telefax oder E-Mail.
Der DRSB e.V. freut sich auch über Hintergrund- und Insider-Informationen, auch wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt sein sollten.
Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu!
Wünsche nach Anonymität werden durch den DRSB e.V. respektiert und gewahrt. Die Leser-Zuschriften werden nach Themen-Gebieten aufgeteilt und nach einem
Zufalls-Generator
ausgewählt. An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden
Leser-Ansichten und Leser-Meinungen
vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen. Der DRSB e.V. veröffentlicht keine sogenannten HASS- oder HETZ-SCHRIFTEN. Auch alle ANTI-SEMITISCHEN KOMMENTARE und identifizierbare FAKE-NEWS werden nicht zur Veröffentlichung freigegeben.
================================================
Nachricht / anonymisiert
Beamtenbesoldung in Hessen war angeblich verfassungswidrig
Ein Landesbeamter hatte aufgrund seiner Besoldungsstufe geklagt, weil diese Besoldungsstufe nicht den nötigen Mindestabstand zur Grundsicherung aufweist. In der Vorinstanz war der Landesbeamte damit noch gescheitert! Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof gab dem Landesbeamten Recht. Damit wurde ein Grundsatzurteil gefällt.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof [ VGH ] hat die
Beamtenbesoldung
in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt!
Die Beamtinnen und Beamte in Bundesland Hessen sind also in diesem Zeitraum nicht ausreichend bezahlt worden. Gemäß dem Urteil ist in den untersten Besoldungsgruppen offenbar der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitssuchende von 15% nicht eingehalten worden. Nun wird das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. In dem Berufungsverfahren ging es um die Klage eines
Justizwachtmeisters
gegen die Folgen der Nullrunde von 2015 und die lediglich einprozentige Anhebung der Bezüge im Jahr 2016. Beklagte Partei ist das Land Hessen, das für die Beamtenbesoldung zuständig ist. Der Kläger hatte sich laut VGH gegen die ihm von Juli 2016 bis zum Jahr 2020 gewährten Bezüge der Besoldungsgruppe A6, das sind rund 2.500,00 Euro brutto im Monat, gewandt. Der Kläger war der Auffassung, diese sei verfassungswidrig zu niedrig, da sie nicht den erforderlichen Mindestabstand von 15% zur Grundsicherung aufweise. In der Vorinstanz beim Verwaltungsgericht Frankfurt hatte die Klage keinen Erfolg. Unterstützt wurde der Kläger vom Deutschen Beamtenbund [ DBB ] in Hessen, der ein Grundsatzurteil anstrebte. Betroffen von dem Defizit sind demzufolge nicht nur Angehörige der Besoldungsgruppe A. Auch die nach der Besoldungsgruppe W2 erfolgenden Bezüge von Professorinnen und Professoren würden erfasst, da diese sich an der A-Besoldung orientiert. Das hatte der VGH zuvor in einem weiteren Verfahren festgestellt.
Verbindlich entscheiden muss nun das Bundesverfassungsgericht!
Denn die Beamtenbesoldung ist durch ein Parlamentsgesetz festgelegt. Nur die Karlsruher Richter sind dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Mit einem Urteil ist üblicherweise erst in zwei bis drei Jahren zu rechnen.
„Wir freuen uns sehr über die heutige Entscheidung”,
sagte der Landesvorsitzende vom DBB Hessen, Heini Schmitt, nach der mündlichen Verhandlung. Nun sei es die Aufgabe der Landesregierung, dieses Urteil in eine Besoldungsstruktur umzumünzen, die dem Begriff verfassungskonform entspreche. Was sollen die aktuellen und zukünftigen Renten-Bezieherinnen und Renten-Bezieher zu diesen hessischen Szenarien sagen?
Sie dürfen ihre kargen Monatsrenten auch noch „nachgelagert“ versteuern!
______________
Die von mir dem DRSB zur Verfügung gestellten Kommentare können zwecks Veröffentlichung auf der DRSB-Internetseite unter der Rubrik DAMPF ABLASSEN oder in anderen DRSB-Rubriken verwendet werden. Bei einer Veröffentlichung bitte ich um die Anonymisierung meines Namens. Der DRSB kann meinen Namen und die Adresse sowie die E-Mail-Adresse abspeichern. Hierzu geben ich meine uneingeschränkte Einwilligung. Diese Einwilligung kann schriftlich widerrufen werden.
______________
DIE VERFASSERIN
================================================
Nachricht / anonymisiert
Vollzieht DEUTSCHLAND einen zivilisatorischen Wandel?
Die meisten haben begriffen, dass wir in schwierigen wirtschaftlichen und politisch unruhigen Zeiten leben. Doch nicht nur
DEUTSCHLAND
befindet sich mitten in einer Virus-Pandemie, sodass ganze Städte, Regionen und Branchen monatelang bislang darunter leiden mussten. Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verlieren ihre Lebensgrundlagen, ihre Arbeit oder ihre mühsam aufgebauten Geschäfte. Deshalb nehmen bundesweit psychische Erkrankungen und Selbstmorde zu! Es wird höchstwahrscheinlich Generationen dauern, bis die angehäuften Staats- und Privat-Schulden abbezahlt sind.
Politische Zensur und gewollte Polarisierung
scheinen die neue Norm in DEUTSCHLAND zu werden.
Zutiefst spaltende Politikerinnen und Politiker scheinen zunehmend vollkommen überfordert zu sein. Das zeigt sehr deutliche Wirkung auf unsere zuvor offene und tolerante Gesellschaften und wird sehr tiefe Spuren hinterlassen. Doch für mich und für immer mehr Menschen in DEUTSCHLAND ist viel beunruhigender als die COVID-19-PANDEMIE, dass wir am Rande eines
zivilisatorischen Wandels
stehen, der in seinen Folgen so weitreichend und in seinen Implikationen so tiefgreifend ist, dass nur sehr wenige Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in der Lage sein werden, die unmittelbaren Gefahren zu erkennen oder die Grenzen zu sehen, die nun seit Monaten von dystopisch und unverantwortlichvon agierenden Politikerinnen und Politikern wissentlich und vorsätzlich rücksichtslos überschritten werden. Immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fragen sich schon, wie dieser grundlegende Wandel herbeigeführt wurde und warum? Die perfiden Taschenspielertricks und die permanenten Irreführung, durch die eine Einführung des scheinbar harmlosen
Impf-Nachweises
erreicht wurde, hat gleichzeitig den Verlust von Grundrechten bedeutet. Die meisten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die heute in demokratischen Gesellschaften leben, sind in die Freiheit hineingeboren worden! Man hat einfach nie etwas anderes kennengelernt. Demokratische Gesellschaften sind sicherlich nicht perfekt, aber wir sind im Wesentlichen frei, das Leben so zu gestalten, wie man es für richtig hält, dorthin gehen zu dürfen, wo man möchte und sich so verhalten zu können, wie man es wünscht. Dafür haben viele Generationen gekämpft und unsere Freiheiten aus den Machtbereichen von Monarchen, Diktatoren und Tyrannen entrissen. Dafür, dass wie als Bundesbürgerinnen und Bundesbürger heute in Freiheit leben dürfen sind hunderttausende Menschen gestorben! Heute jedoch stehen wir jedoch kurz davor, dass uns diese unbezahlbaren, hart erkämpften Freiheiten gestohlen werden, während wir wegschauen und sie ohne Widerstand oder Debatte aufgeben, weil uns gesagt wird, dass wir nur durch die Einführung von Impfungen und Nachimpfungen eine Chance haben, unser altes Leben halbwegs wiederzuerlangen. Man hat sich schon an das Scannen von QR-Codes als Bedingung für den Eintritt in Restaurants und Geschäfte gewöhnt.
Doch das ist keine harmlose Maßnahme!
Es ist eine grundlegende Umkehrung dessen, was in demokratischen Gesellschaften unter Freiheit verstanden wird, denn dadurch wird eine radikale Umstrukturierung unserer Gesellschaft erst ermöglicht. Was von der Freiheit übrig bleibt, das wird auf die Dinge beschränkt sein, für die man zukünftig von einer unsichtbaren, algorithmischen Macht eine ausdrückliche Erlaubnis erhalten muss, die über den Bildschirm von Smartphones > von Fall zu Fall < gewährt wird. Demokratie und Freiheit jedoch werden vermutlich der Vergangenheit angehören und durch ein völlig neues System ersetzt werden, in dem man nur noch die Dinge tun darf, für die man eine ausdrückliche Genehmigung erhalten hat.
Das ist es, was ich mit einer grundlegenden
Umkehrung der Freiheit und einem zivilisatorischen Wandel meine!
Quasi über Nacht wurden unsere verankerten und geschützten Freiheiten zu bloßen Privilegien, die uns vorübergehend als Gegenleistung für Gehorsam und Wohlverhalten gewährt werden. Wer demnächst zum Beispiel seine Auffrischungsimpfung für die neueste COVID-VIRUS-VARIANTE vergisst, der verliert wenig später wieder ein Stückchen seiner Freiheit!
Denn die Freiheits-Privilegien werden automatisch
den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern immer mehr entzogen!
Das ist nicht mein DEUTSCHLAND, das ich mir in Zukunft wünsche!
Und wie es scheint, bin ich nicht der einzige Bundesbürger!
______________
Die von mir dem DRSB zur Verfügung gestellten Kommentare können zwecks Veröffentlichung auf der DRSB-Internetseite unter der Rubrik DAMPF ABLASSEN oder in anderen DRSB-Rubriken verwendet werden. Bei einer Veröffentlichung bitte ich um die Anonymisierung meines Namens. Der DRSB kann meinen Namen und die Adresse sowie die E-Mail-Adresse abspeichern. Hierzu geben ich meine uneingeschränkte Einwilligung. Diese Einwilligung kann schriftlich widerrufen werden.
______________
DER VERFASSER
================================================
______________________
EU-Datenschutz-Grundverordnung
DSGVO
Gemäß der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung -> kurz DSGVO -> genannt -> weist der DRSB e.V. daraufhin -> dass freiwillig zugesandte INFORMATIONEN, GASTBEITRÄGE und E-MAIL-DATEN ordnungsgemäß gespeichert werden. Der DRSB e.V. hat noch nie persönliche Daten von Mitgliedern, ehrenamtlichen Mitarbeitern, Gast-Autoren, DRSB-Lesern oder Informanten -> zum Beispiel für die DRSB-Rubrik DAMPF ABLASSEN -> an DRITTE weitergegeben. Sollten Gast-Autoren oder Informanten -> auch für die DRSB-Rubrik DAMPF ABLASSEN -> mit der Speicherung IHRER DATEN nicht einverstanden sein -> so senden SIE umgehend dem DRSB e.V. eine kurze E-Mail ->
BITTE KEINE DATEN-SPEICHERUNG MEHR VORNEHMEN!
ALLE BEREITS GESPEICHERTEN DATEN UNVERZÜGLICH LÖSCHEN!
Der DRSB e.V. freut sich auch über jede interessante Hintergrund- und Insider-Informationen -> auch wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem eigenen Namen des Informanten oder DRSB-Lesers bestimmt sein sollten. Der DRSB e.V. sichert allen Lesern und Informanten absolute Vertraulichkeit zu! Wünsche nach Anonymität werden durch den DRSB e.V. respektiert und gewahrt.
_________________________
Das Wichtigste zur
datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sind Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage gestattet oder geboten -> ist dies nur bei Einwilligung des Betroffenen zulässig. Die Einwilligungserklärung muss dabei grundsätzlich eindeutig als solche erkennbar sein und muss neben dem Hinweis auf den jeweiligen Verwendungszweck auch die Rechte des Betroffenen auf Löschung, Auskunft und Widerspruch aufführen. Fehlt die Einwilligung des Betroffenen in einem solchen Falle und die Daten werden dennoch unzulässigerweise erhoben -> so handelt es sich um einen Datenschutzverstoß.
_________________________