Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Email / anonymisiert
Hat Claudia Roth noch alle Tassen im Schrank?
Führen uns die Grünen in eine neue Phase des kalten Krieges? Bei dem letzten Bilderberger – Treffen im Mai letzten Jahres in Washington hatte man dem designierten deutschen Außenminister der Grünen, Jürgen Trittin, neben der Forderung nach Einführung des Eurobonds, der Festigung des Nato – Bündnisses auch eine Distanzierung zu Russland mit ins Rückgepäck nach Deutschland gelegt.
Die letzte Aufgabe nimmt vermutlich nunmehr Claudia Roth war. Aus dem Nichts drischt die Grüne auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein und ruft zu Protesten wegen Menschenrechtsverletzungen gegen den „Despoten“ Putin bei dem geplanten Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin in Hannover auf. Hat Claudia Roth noch alle Tassen im Schrank? Diese Frage scheint mehr als berechtigt zu sein.
Will so eine Person Regierungsverantwortung übernehmen?
Von wem und warum erhält Roth den Auftrag, sich dermaßen weit aus dem Fenster zu lehnen und das russische Staatsoberhaupt unterhalb der Gürtellinie ohne Grund persönlich anzugreifen? Erhält Roth als atlantische Netzwerkerin die hierzu erforderliche Rückendeckung aus den USA? Wenn die Grünen wirklich dem deutschen Volk eine positive Zukunft bereiten wollen, sollte Roth sich unverzüglich bei dem russischen Staatsoberhaupt in aller Form entschuldigen. Oder wollen uns die Grünen in eine neue Phase des kalten Krieges führen?
DER VERFASSER
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Email / anonymisiert
Lieber alles unter Kontrolle als nix im Griff
Die Einführung der Abgeltungssteuer öffnete das Schleusentor für die Kapitalflucht in Steueroasen. Durch die gesetzliche Anonymisierung von Kapitalvermögen beim Finanzamt hinterlässt das Geld beim Verlassen des Schleusentores keine Spuren mehr. Hatte Peer Steinbrück mit seiner „Pointe“ bei Einführung der Abgeltungssteuer:
„Lieber 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix“
in Wahrheit die Geldschleusen geöffnet und somit erst die zunehmende Kapitalflucht ermöglicht? Als erfahrener Segler müsste Steinbrück eigentlich wissen, welche Auswirkungen es hat, wenn man Schleusen öffnet und sieht, wohin das Wasser fließt: Denn bei Öffnung einer Geldschleuse fließen Steuergelder nicht hinein, sondern die Schwarzgelder fließen heraus.
Sicherlich gab es vor Einführung der Abgeltungssteuer bereits Steueroasen. Mit Einführung der Abgeltungssteuer wurde der Kapitalfluss dorthin wegen der Anonymisierung aber wesentlich erleichtert. Bei der Finanzverwaltung haben sich zuvor durch die Abschaffung der Vermögenssteuer sämtliche Kontrollmöglichkeiten über Kapitalflüsse in Luft aufgelöst. Ist das jetzige Entsetzen bei den Helfershelfern und Fordern von Gegenmaßnahmen über die Kapitalflucht in Steueroasen nur scheinheilig? Die Pointe von Steinbrück müsste besser lauten:
„Lieber alles unter Kontrolle als nix im Griff“
Muss man das Bankenrettungsprogramm von Steinbrück sogar unter ganz anderen Augen sehen, denn der Elite – Sozi möchte die „Geld – Eliten“ sogar vor Zwangsanleihen verschonen.
DIE VERFASSER
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