DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Das Cum-Ex-Verstärkungsgesetz
Nach Medienberichten wurde „Cum Ex“ im Kalenderjahr 2000 aus der Taufe gehoben. Im Kalenderjahr 2012 legte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem „Cum-Ex-Verstärkungsgesetz“ den Turbo der Vernichtung des deutschen Finanzsystems ein, in dem er die Anmeldung der Kapitalertragsteuer aus den Dividendenausschüttungen von börsennotierten Kapitalgesellschaften den depotführenden Banken anvertraute. Nach eigenen Darstellungen können Manager von Banken viel besser mit Geld umgehen als Finanzbeamte. So oder so ähnlich muss auch Schäuble gedacht haben. Womöglich hatte die „Mächtigste Frau der Welt“ Angela Merkel dem „Bankmanager des Jahres“ Josef Ackermann auf seiner Geburtstagsparty im Bundeskanzleramt die Wünsche von den Augen abgelesen. Die Banken konnten ab dem Kalenderjahr 2012 völlig unbehelligt und ohne Kontrolle der Finanzverwaltung ihre Cum-Ex-Geschäfte betreiben. Nach aktuellen Zahlen fehlen dem Bundesfinanzministerium rund 36 Milliarden Euro aus der doppelten Erstattung der Kapitalertragssteuern. Diese kriminellen Cum-Ex-Geschäfte will der umtriebige Bundesfinanzminister als „Minister der schwarzen Null“ nicht bemerkt haben. Eigentlich hatte Schäuble in seiner langen politischen Karriere außer zynischer Besserwisserei nichts Positives für das deutsche Volk bewirkt.
Soviel „Kreativität“ wie bei dem
„Cum-Ex-Verstärkungsgesetz“
hatte man Schäuble eigentlich gar nicht zugetraut.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Das unrühmliche Ende einer politischen Karriere
Die Medien überschlagen sich mit Lobeshymnen, wenn der Name „Wolfgang Schäuble“ fällt. Aufgrund seiner weiterhin bestehenden Immunität als Bundestagsabgeordneter ruht der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft aus der Partei-Spenden-Affäre. Ein hohes Amt wird voraussichtlich die Unangreifbarkeit von Schäuble nicht mehr stärken. Das Amt als Bundestagsabgeordneter ist relativ schwach, um sich dauerhaft vor der Aufhebung der Immunität zu schützen. Schäuble hat immer mit zynischen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht und immer so getan, dass er im Nachhinein immer alles bereits vorausgesagt und davor gewarnt hatte. Im Klartext nennt man DAS auch Klugscheißer. Seine ganz besondere Hinterlist hat er andere immer spüren lassen. Wenn neben der Partei-Spenden-Affäre auch noch Veruntreuung von Staatsmitteln durch den Cum-Ex-Skandal hinzukommen könnte, wird mit einem zweifachen Damoklesschwert das unrühmliche Ende seiner politischen Karriere schneller eintreten können als es Schäuble lieb sein kann.
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Willkommen in der Wirklichkeit
Die Agenda 2010 und die Einführung des Euro waren von Anfang an ein Teufelskreis. Als Teufelskreis wird ein System bezeichnet, in dem mehrere Faktoren sich durch kausale Rückkoppelungen gegenseitig verstärken und so einen Zustand der Abwärtsspirale immer weiter verschärfen. Die Armutsspirale, die Gewaltspirale, die Schuldenfalle und die Deflationsspirale waren durch die Agenda 2010 und durch die Einführung des Euro vorprogrammiert. Die negative Dynamik wird durch die unterschiedliche Interpunktion in ihrer Ursache und in ihrer Wirkung gegenseitig verstärkt. Um einen Teufelskreis nachhaltig zu durchbrechen, muss die Kommunikation wieder in konstruktive Kreisbahnen zu einem Segenskreis umgeleitet werden. Ein solcher Wille ist bei den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern in Deutschland und in dem Kunstgebilde der EU nicht zu erkennen. Die Unterentwicklung der Bürgerinnen und Bürger wird modellhaft als „Teufelskreis der Armut“ bezeichnet. Dabei werden einzelne Merkmale jeweils in einer Kette von Ursachen und Wirkungen aneinander gereiht. Es wird deutlich, dass die unterschiedlichen Symptome von Armut untereinander zusammenhängen. Armut wird häufig von Generation zu Generation weitergegeben. Es entsteht ein Kreislauf der Armut. Die drei Hauptfaktoren darin sind Wirtschaft, Gesundheit und Einkommen. Sie bilden einen gefährlichen Mechanismus, aus dem sich die Menschen meist nicht alleine befreien können. Armut bedeutet, dass Menschen nicht genug für ein menschenwürdiges Leben haben. Sie haben nicht genug Essen, nicht genug Kleidung und sie haben kein Geld, um sich ausreichend zu versorgen. Mit einer Einführung von „Hartz IV“ wurde ein festes System geschaffen, in der eine Rückkehr in ein geordnetes Arbeitsleben nach einer gewissen Zeit kaum noch möglich erscheinen lässt. Arbeitgeber wenden sich bei der Suche nach Arbeitnehmern nicht an die neu geschaffene Bundesagentur für Arbeit, weil langzeitarbeitlose Hartz-IV-Empfänger aus den Demütigungen und Erniedringungen den Weg in ein geordnetes Arbeitsleben kaum mehr zurück finden. Arbeit schafft Einkommen und gibt den Menschen die Chance, sich selbst aus ihrer Armut zu befreien. Zur Kürzung der Lohnkosten wurden die Belastungen der Sozialsysteme aus der Langzeit-Arbeitslosigkeit neben der Grundsicherung im Alter, sprich Sozialhilfe, mit Hartz-IV auf die Städte und Gemeinden verlagert. Aufgrund der finanziellen Belastungen mussten die Städte und Gemeinde ihr Tafelsilber, sprich Anteile an Energiekonzernen und Wohnungsbaugesellschaften sowie Stadtwerke, an Heuschrecken verkaufen. Die Quittung hat die Stadt Berlin mit den Demonstrationen zu der Wohnungsnot und den Mietkosten-Explosionen erhalten. Zuvor wurden alle Förderwege für den Wohnungsbau abgeschafft. Das Gesetz zur Mietpreisbremse war ein Flop. Zur weiteren Begrenzung der Lohnnebenkosten wurde eine vermeintlich kapitalgedeckte Altersvorsorge „Riester“ geschaffen. An die Stelle der vererblichen Steinrente durch die ehemalige Förderung der 7b-Abschreibung wurde die unvererbliche Riesterrente geschaffen. Die Riester-Rente ist ein perfides System der Verarmung und der Enteignung. Durch das EU-Gesetz Solvency II sind die Versicherungskonzerne verpflichtet, die Kapitalanlagen aus der privaten Altersvorsorge in EU-Staatsanleihen anzulegen. Die Abhängigkeit der Städte und Gemeinden sowie der Länder und des Bundes von den Banken und der EZB wächst ständig. Den vorläufigen Höhepunkt der systematischen Vernichtung der sozialen Marktwirtschaft stellt die Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz dar, eine Gemeinschaftsverschuldung innerhalb der EU einführen zu wollen. Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage: Was führt Scholz im Schilde? Die Ursache von Armut wird häufig in einem Zusammenhang mit einem Mangel an Bildung gesehen. Es ist sicherlich richtig, dass fehlende formale Bildungsabschlüsse die Chancen verschlechtern, einen Ausbildungsplatz und einen auskömmlich bezahlten Arbeitsplatz zu bekommen und damit die Armutsgefährdung verringern zu helfen. Durch die Willkommenskultur der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Niveau an den Schulen ständig nach unten gezogen, weil Kinder mit Migrations-Hintergrund dem Unterricht nicht folgen können und die Lehrer und Lehrerin hierauf Rücksicht nehmen müssen. Hierdurch treten Verstärkungsschleifen ein. Die Corona-Pandemie hat die Auswirkung eines Brandbeschleunigers und den angestrebten Weg der Ausgrenzung schonungslos offen gelegt. Mit der Hilfe von Corona-Apps lassen sich Bürgerinnen und Bürger in „*Personen“ und „#Personen“ gezielt entmischen, wobei für systemkonforme Personen [ * ] und für nicht systemkonforme Personen [ # ] stehen könnte. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren dann in den meisten Fällen nur indirekt, nach welchen Kriterien eine verdeckte Vorauswahl getroffen wurde. Auf einmal ist der Ferienflieger überbucht, während andere noch einen freien Platz im Flieger erhalten. Auf einmal ist kein Platz im Restaurant mehr frei, während andere einen freien Platz zugewiesen bekommen. Auf einmal erhält man keinen Kredit, während andere problemlos einen Kredit erhalten. Nach der Einrichtung eines Bankenmonopols wird es bei der Vorauswahl der Kreditwürdigkeit über Corona-Apps keine Alternativen zur Kreditbeschaffung mehr geben. Eine weitere Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie die Möglichkeiten zur Urlaubsgestaltung und zum Halten eines eigenen Fahrzeuges sind dann daran geknüpft, über einen verdeckten „positiven Eintrag“ auf seiner Corona-App und im Online-Zahlsystem zu verfügen. Nach der geplanten Abschaffung des Bargeldes würden die Abhängigkeiten noch fataler. Bei den bürgernahen Volksbanken und Sparkassen ist mit einer Entmischung und einem Machtmissbrauch nicht zu rechnen. Womöglich sollen deshalb die Volksbanken und Sparkassen gezielt durch US-Ratingagenturen geschwächt und womöglich durch ein Monopol einer Deutschlandbank ersetzt werden. Die aktuelle Haftungsinanspruchnahme der Sparkassen aus den Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen WestLB über 500 Millionen Euro lassen nichts Gutes erwarten. Die Deutsche Bank strebt eine Kooperation im Cloud-System mit Google an. Womöglich ist die mediale Unterstützung des Genossen und SPDlers Olaf Scholz für seine Kanzlerschaft an die Umsetzung der im März 2019 durch Scholz verkündeten Deutschlandbank, aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank, geknüpft. Das Handy wird zum Schlüssel für die Einführung der Online-Epoche. Das Handy wird mit immer neuen Funktionen zur eierlegenden Wollmilchsau. Mit den „schönen Apps“ hat man ständigen Zugriff auf alle seine Kotakt-Daten, seine Bewegungs-Daten, seine Termin-Daten und einen vollständigen Überblick über seine Finanz- und Vermögensverhältnisse bei Banken und Versicherungen. Die Aussage: „Ich habe jederzeit Zugriff auf meine Daten“ besagt lediglich „Andere auch!“ Über einen Zeitraum von 20 Jahren seit der Einführung der Agenda 2010 und der Einführung des Euro wurde in kleinen Schritten die soziale Marktwirtschaft zerstört, um den Weg zum eiskalten Neoliberalismus zu öffnen. Der Vertrauensverlust gegenüber den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern lassen immer größere Zweifel aufkommen, ob genau in dieser Zeitphase auch die Erderwärmung entstanden ist und die Klimarettung notwendig erscheint. Denn die Erde besteht bereits seit mehr als 4,5 Milliarden Jahren. Es treten immer größere Zweifel auf, ob mit den Billionen-Investitionen für die Klimarettung nicht auch der Versuch der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker verbunden ist, ähnlich wie bei „Corona“ mit Korruption sich selbst die Taschen voll zu machen und die Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Anforderungen vor sich her zu treiben. Je nach „Notwendigkeit“ lassen sich die Corona-Inzidenz-Werte in jede Richtung manipulieren. Das Einloggen mit dem Corona-App wird an Einkaufszentren, in Gaststätten und Restaurants, am Flughafen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen und in Fußballstadien zur täglichen Routine. Den Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, dass das Corona-App für die eigene Sicherheit unausweichlich ist. Das Handy wird zum Personalausweis, zum Führerschein, zur Geldbörse, zur Kreditkarte und zur Eintrittserlaubnis. Hinter der Meinung, dass das Handy ist cool und easy, verbirgt sich in Wahrheit: Das Handy ist der Schlüssel zur Macht. Mit Corona und Klimarettung wird Angst und Schrecken verbreitet. Alles sieht danach aus, dass die Angstmacherei und die Hysterie um Corona und Klimarettung Beschleunigungselemente des Teufelskreises sind. Wer sich mit zeitlichem Abstand den spannenden James-Bond-Klassiker „Spectre“ anschaut, sagt sich anschließend
„Willkommen in der Wirklichkeit“.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
DAS gab es noch nie!
Zum Jahresende werden voraussichtlich die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD ohne handlungsfähigen Vorstand in das neue Jahr wechseln. Zum Jahresende wird es voraussichtlich keine funktionsfähige Bundesregierung geben. Über den Jahreswechsel wird voraussichtlich Angela Merkel die Bundesregierung kommissarisch fortführen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht bereit, den Parteivorsitz der SPD zu übernehmen. Vor Merkel gab es seit dem Bestehen der Bundesrepublik noch nie eine personelle Diskrepanz zwischen Parteivorsitz und Bundeskanzleramt. Zum Jahresende wird Jens Weidmann sein Amt als Präsident der Deutschen Bundesbank niederlegen. Vor der Bundestagswahl 2021 hatte Scholz die Einführung einer Gemeinschaftsverschuldung angekündigt. In den Verhandlungen zur Ampel-Koalition wird um die wirtschaftlichen und sozialen Kernthemen ein großer Bogen gezogen. Alle Unsicherheiten der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker werden mit einem Lachen begegnet. Unklarheit besteht, ob man ausgelacht oder angelacht wird. In Berlin liegen die Nerven blank.
Hierzu folgender Witz:
In einem Hochhaus sitzen zwei Personen in der Cafeteria am Fenster.
Sagt die eine Person: Da ist gerade einer vom Dach gesprungen.
Sagt die andere Person: Ja und! Sagt die eine Person: Der hat gelacht!
Sagt die andere Person: Warum nicht? Ist doch noch gar nichts passiert!
Wenn sich das Handeln der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker weiterhin auf Lachen reduziert, laufen wir ab dem Jahreswechsel stramm auf Weimarer Verhältnisse zu.
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DIE VERFASSERINNEN
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Bisher ist man nur um den heißen Brei herumgelaufen
In den Gesprächen zur Ampel-Koalition ist man sich bereits über die Themen „Tempolimit auf den Autobahnen“ und „Mindestlohn“ einig geworden. Nach Medienberichten soll die FDP hieraus als großer Gewinner hervorgegangen sein. In den Medien wurde bisher immer der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als die Humorfigur des Deutschen Bundestages dargestellt. Jetzt ist es auf einmal der trockene Olaf Scholz. Bei den heißen Themen „Steuern“, „Rentenpolitik“ und „Währung“ ist man in den Koalitionsbesprechungen bisher immer nur um den heißen Brei herumgelaufen. Sollte sich die FDP dem Thema „Gemeinschaftsverschuldung“ von Scholz anschließen, braucht die FDP zur nächsten Wahl nicht mehr anzutreten.
Denn 100% der FDP-Wähler sind gegen
die Gemeinschaftsverschuldung innerhalb der EU!
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DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
„Jetzt sollen mal Jüngere ran“
Mit diesen Worten will Norbert Walter-Borjans nach zwei Jahren als SPD-Chef sein Amt niederlegen und nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Eigentlich sind diese Worte nach einem Wahlsieg seiner Partei eher unverständlich. Womöglich will Walter-Borjans Schaden für notwendige Reformen von seiner Partei fernhalten. Auch hat Walter-Borjans im Gegensatz zur seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken kein Bundestagsmandat. Vielleicht hat man Walter-Borjans sogar nahe gelegt, sein Amt niederzulegen, weil er noch aus seiner Zeit als Finanzminister in NRW unter der Führung von Hannelore Kraft ungeklärte Vorgänge zurückgelassen hatte. Womöglich muss Walter-Borjans zur Entlastung anderer Politikerinnen und Politiker ähnlich wie im Fall
„Gustl Mollath“
in Bayern oder wie im Fall
„4 Steuerfahnder“
in Hessen die Rolle eines Bauernopfers übernehmen.
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DIE VERFASSER
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