Dampf ablassen – 06. Januar 2017

DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil

Leserbriefe von DRSB - Lesern

 

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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.

An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.

nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.

 

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Nachricht / anonymisiert

 

Die Angstbeißer der EU

 

Ab dem Januar 2017 steht der ehemalige US-Präsident Barack Obama Angela Merkel – als Scheinriese zur Rückenstärkung und als Souffleur – für ihre politische Ausrichtung nicht mehr zur Verfügung. Merkel muss ihre Worte demnächst selbst finden. Aus „Yes we can“ in den USA wurde in Deutschland „Wir schaffen das“. Der neue US-Präsident Donald Trump wird eine verdeckte Beeinflussung von Deutschland oder der EU vermutlich nicht mehr wollen. Aus der damaligen Absage von Merkel gegenüber Obama, vor dessen ersten Präsidentschaft am Brandenburger Tor eine Rede zu halten, wurde anschließend die beste „Freundschaft“. Aus dem „Beißen“ von Merkel gegen Trump wird vermutlich keine große Freundschaft erwachsen, höchstens eine Zweckgemeinschaft. Aus dem „Beißen“ von Merkel gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kann auch keine große Freundschaft mehr erwachsen. Die versteckten Wahlkampfhilfen der Angstbeißer aus der EU für Hillary Clinton haben sich als fatale Fehlentscheidung erwiesen. Jeder Präsidentschaftskandidat, egal von welcher Partei, darf von verbündeten Ländern politischer Neutralität erwarten. Den US-Präsidenten wählen ausschließlich die US-Bürger. Nicht Russland – sondern die EU hat sich in den Wahlkampf der USA zugunsten von Clinton eingemischt. Die Angstbeißer aus der EU haben auf das falsche Pferd gesetzt. Wen wollen die Angstbeißer aus der EU jetzt noch beißen?

 

DIE VERFASSER

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 Nachricht / anonymisiert

Halte die Riesterrente für Betrug

 

In der aktuellen Diskussion um die Riesterrente sprach der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm von der CDU diese Worte aus. Norbert Blüm war unter Helmut Kohl 16 Jahre der zuständige Sozialminister und wird wissen, wovon er spricht. Auch sagte Norbert Blüm „Riesterrente ist keine Antwort“. Nach der Auffassung von Norbert Blüm ist die gesetzliche Rentenversicherung auch jetzt noch die sicherste Altersversorgung. Dieser Meinung schließen wir uns an. Gibt es in der CDU neben Norbert Blüm keinen Politiker mit Rückgrat und Verstand mehr, der sich dieser Meinung anschließt? Der schädliche Riesterwahn muss endgültig beseitigt werden.

 

DIE VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

 

Petitionen übers Internet

 

Während man früher, also vor dem „Neuland Internet“, Petitionen der Bürger über das so genannte

„3-L-Modell“

>>> LESEN – LACHEN – LOCHEN >>> 

bei den Ausschüssen der Landtage und des Bundestages voll im Griff hatte, ist das Internet für die Mächtigen zum Fluch geworden. Merkel forderte daher im Bundestag, dass die Politik darüber diskutieren soll, ob politische Meinungsmanipulation im Internet gesetzlich geregelt werden muss. „Fake-Seiten, Bots, Trolle können die Meinungsbildung verfälschen“, sagte Merkel. So hatte auch der Verfassungsschutzpräsident Maaßen davor gewarnt, ausländische Regierungen wie die Russlands könnten versuchen, die öffentliche Stimmung in Deutschland im Bundestagswahlkampf 2017 zu beeinflussen. Schon heute ist klar, dass die Lügenpresse mit dem blödsinnigen Slogan

„Der Westen ist der Gute, der Osten ist der Böse“

seit dem Internet an Grenzen gestoßen ist. Dass sich Politiker bei den Bürgern für deren politisches Engagement bei Petitionen bedanken und anschließend alles Weitere im Sande verläuft, funktioniert seit dem

„Neuland Internet“

nicht mehr. Das „3-L-Modell“ hat ausgedient!

 

DER VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

 

Weitere Trojaner bei der Deutschen Bank?

 

Im Frühjahr 2016 hat der ehemalige Manager von Goldman Sachs, Alasdair Warren, das Amt des Chefs des Investmentbankings bei der Deutschen Bank übernommen. Vermutlich im Wege der Einwand vorwegnähme spricht Warren aktuell die Möglichkeit von grenzüberschreitenden Bankenfusionen aus. Das Strafmaß für die Deutsche Bank in den USA ist dem Grunde noch vollkommen offen. Sollten demnächst noch völlig unerwartet gigantische Strafzahlungen auf die Deutsche Bank zukommen, wird es an der Börse nur so knallen. Womöglich wird unser Finanzminister Schäuble keine andere Wahl haben, als Staatshilfen auszusprechen, um einen Finanzkollaps in Europa zu vermeiden, in dem zum Beispiel das Investmentbanking der Deutschen Bank in ein Bad-Bank-Modell mit deutscher Staatsbürgschaft ausgelagert wird. Im Gegenzug unterbreitet Goldman Sachs ein Übernahmeangebot an die jetzigen Aktionäre der Deutschen Bank und die USA verzichtet anschließend auf einen Großteil einer möglichen Strafzahlung. Danach sind alle zufrieden und Merkel kann sich wieder einmal als Retterin feiern lassen. In kleinen Schritten wird anschließend die Bad-Bank der Deutschen Bank über den Staatshaushalt saniert.

 

DER VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

Die „große“ Riesterreform?

 

Die anhaltende sachliche Riesterkritik des DRSB hat die verantwortlichen Politiker nun aus der Reserve gelockt.

Man will mal wieder reformieren!

Der Konstruktionsfehler der Berufsfalle hängt wie eine eiternde Wunde an der Riesterrente. Seit Jahren fordert der Namensgeber Walter Riester gebetsmühlenartig die Öffnung der Riesterrente für Kleinselbständige, damit wegen seines Konstruktionsfehlers der Berufsfalle die Forderung nach einer Rückabwicklung der Riesterrente ein Ende finden kann.

Nun wollen UNION und SPD den Riester-Schachsinn erneut reformiert!

Die amtierende Sozialministerin Nahles will eine Versicherungspflicht in die gesetzliche Rente für so genannte Kleinselbständige einführen, damit Versicherungskonzerne wegen des fehlenden Hinweises und des Beratungsfehlers bei einem Wechsel von abhängiger Beschäftigung in die Selbständigkeit nicht generell die Riesterrente rückabwickeln müssen. Innovativ, jung und dynamisch, wie die SPD-Ministerin Nahles nun einmal wirken möchte, sollen

„Start-UP-Unternehmer“

für einige Jahre von der Pflicht für die gesetzliche Rentenversicherung ausgeschlossen werden. Über Details, wer

„Kleinselbständiger“ und wer „Großselbständiger“

ist, lässt man sich natürlich bis nach der Bundestagswahl noch Zeit. Das Medienfeuerwerk über den großen Wurf einer Reform der Riesterrente wird im Wahljahr wieder gigantisch ausfallen. Darauf kann man jetzt schon wetten.

 

DIE VERFASSERIN

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Nachricht / anonymisiert

 

Riester-Rente:

Nur ein riesiger Gestaltungsfehler?

 

Allianz lobt Regierungspläne! Wenn der Versicherungskonzern ALLIANZ die Regierungspläne zur Riester-Rente lobt, wird vermutlich wieder etwas OBER-FAUL sein. So wird das Vorstandsmitglied der Allianz Wiesemann in den Medien zitiert: „Wer nicht weiß, ob er hinterher mehr hat als die Grundsicherung, hat heute kein Motiv vorzusorgen.“ Das Verrechnen der Riester-Rente gegen die Grundsicherung sei ein „Konstruktionsfehler“ der Riester-Rente, der jetzt korrigiert werden soll. Aus der Sicht der Versicherungskonzerne müsste es aber heißen, dass die Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung ein

„Gestaltungsfehler“

zu Lasten der Versicherungskonzerne ist. Die gesetzliche Rentenversicherung, die ebenfalls auf den Beitragszahlungen der Bürger beruht und keine „Wohltat“ der Politiker darstellt, wird auf die Riester-Rente angerechnet. Mal abwarten, wie die Menschen in unserer Heimat auf das Lob der ALLIANZ reagieren.

 

DIE VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

 

Zwangsverkleisterung der Wohnhäuser

 

Wegen dem Chaos bei der Entsorgung Styropor legt das rasant fortschreitende

Styropor-Problem

immer mehr Baustellen lahm. So lautete die Schlagzeile in

SPIEGEL ONLINE

am 22. November 2016. Schon wieder haben die verantwortlichen Politiker großen Mist gebaut, weil Styropor ein sehr gefährlicher Abfall ist und nicht einfach verbrannt werden kann. Bereits vor Jahren hatte der DRSB ausführlich über die gesundheitlichen Langzeit-Risiken der Zwangsverkleisterung von Wohnhäuser hingewiesen. Die zuständige Bundesumweltministerin Hendricks [ SPD ] wies die Verantwortung von sich und behauptete frech, dass dieses Chaos vom Bundesrat verursacht wurde. Seit wann ist der Bundesrat unmittelbar für Gesetze zuständig und nicht das entsprechende Ministerium und der Bundestag? Sobald irgendwas schiefläuft, fliegen die Politiker sofort aus der Kurve und suchen umgehend bei anderen die Schuld. Diese Versagensorgien in deutschen Parlamenten müssen schnell ein Ende finden. Wählen wir nur noch Politiker, die etwas Sinnvolles und Nützliches für Deutschland bewirken wollen – und auch können.

 

DIE VERFASSERIN

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Veröffentlicht unter Alle Artikel, Dampfablassen

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