DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.
nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Nachricht / anonymisiert
Donald Tusk: Ein Landesverräter?
Der frühere polnische Ministerpräsident und wiedergewählte EU-Ratspräsident Donald Tusk soll in der Zeit vom 10. April 2010 bis zum September 2014 im Rahmen der Zusammenarbeit mit Russland Landesverrat begangen. Diese Anschuldigung schwelt schon seit einiger Zeit in Warschau. Die Vorwürfe gegen Tusk fußen auf dem Artikel 129 des polnischen Strafgesetzbuches. Artikel 129 sieht für Personen, die in den Beziehungen mit der Regierung eines anderen Staates oder einer ausländischen Organisation zum Schaden der Republik Polen handeln, eine Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren vor. Der wiedergewählte EU-Ratspräsident Donald Tusk ist also mit sehr schweren Vorwürfen belastet. Die Scheinparlamentarier im Brüsseler und Straßburger Scheinparlament scheint diese Tatsache kaum zu stören. So etwas verwundert nicht mehr, denn die Netzwerker und Seilschaften in der zerstrittenen EU schachern sich ständig lukrative Posten und „Pöstchen“ zu. Das marode Modell EU hat sowieso wenig mit Demokratie oder dem tatsächlichen Volkswillen zu tun. Es hat sich verselbständigt und schwirrt über den Köpfen von 505 Millionen Bürgern in den EU-Ländern. Brüssel und Straßburg haben völlig abgehoben und entfernen sich ständig weiter von der Realität. Nach normalen demokratischen Maßstäben müsste Donald Tusk zurücktreten oder zumindest sein EU-Amt solange ruhen lassen, bis die massiven Vorwürfe gegen seine Person in Polen aufgeklärt sind. Vielleicht steht sogar am Ende eine Verurteilung von Tusk. Diese Peinlichkeit will Juncker und seine Seilschaften verhindern. Möglicherweise muss Donald Tusk demnächst Belgien oder die USA um Asyl bitten. Das wäre schlichtweg der politische Überhammer!
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Ist der Pole Tusk ein Verräter?
Seit mehreren Monaten sieht sich der Pole Tusk solchen Anschuldigungen ausgesetzt. Einige deutsche Medien haben knapp darüber berichtet und danach das Thema sofort sterben lassen. Die Anzeige gegen Tusk ist aber politisch purer Sprengstoff und könnte die politische Karriere des Polen nachhaltig zerstören. In den polnischen Medien taucht immer wieder der 10. April 2010 auf.
Was hat Tusk damit zu tun?
Es war der Tag der schrecklichen Flugzeugkatastrophe bei Smolensk in Russland. Damals stürzte ein polnisches Flugzeug mit Präsident Lech Kaczynski und 95 weiteren Menschen an Bord ab. Die Delegation mit zahlreichen hochrangigen Staatsbeamten Polens und Befehlshabern der polnischen Armee war auf dem Weg zu den Feierlichkeiten zum Gedenken an die Erschießung polnischer Offiziere durch die Rote Armee im Jahr 1940. Das polnische Flugzeug stürzte im Landeanflug bei schlechten Wetterbedingungen ab. Der russische Flugplatz war vorher mehrere Monate lang nicht besetzt gewesen. Auf Wunsch aus Warschau wurde er angeblich kurzzeitig wieder in Betrieb genommen. Nach der Ansicht vieler Polen soll der ehemalige Ministerpräsident Tusk in die noch immer ungeklärten Vorgänge verwickelt sein. Tusk war bekanntlich von 2007 bis 2014 Ministerpräsident der Republik Polen. Wäre interessant zu wissen, ob und wieviel Dreck Tusk tatsächlich am Stecken hat. Ein interessantes Thema für den DRSB?
DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Backfire aus Warschau
Bekanntlich wollte die polnische Regierung die Wiederwahl von Tusk als EU-Ratspräsident verhindern. Polen war das als einziges EU-Land das gegen die Verlängerung der Amtszeit von Donald Tusk als EU-Ratspräsident gestimmt hatte. Für die polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS – eine herbe politische Niederlage auf der europäischen Bühne. Noch immer wirft Polen der deutschen Regierung vor, andere EU-Länder dazu gezwungen zu haben, Donald Tusk massiv zu unterstützen. In Warschau spricht man seitdem von der großen Welle des diplomatischen Drucks und der politischen Erpressung. Mit dem Aufbau einer Wahl-Koalition gegen Polen sieht man das Vertrauen gegenüber Brüssel und Berlin schwer beschädigt. Möglicherweise hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass ein mutmaßlicher Landesverräter erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt wurde. Sollte die polnische Regierung für den Landesverrat von Tusk stichhaltige Beweise vorlegen, dann haben Berlin und Brüssel ein gewaltiges Problem.
DER VERFASSER
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