DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.
nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Email / anonymisiert
Angstfrei in Rente
Die „Jahrhundertreform“ der Agenda 2010 wurde mit einem medialen Feuerwerk ins Volk getrieben. Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde die schriftweise volle Versteuerung der gesetzlichen Rente im Kalenderjahr 2005 mit einer Übergangsregelung bis ins Kalenderjahr 2040 eingeführt. Bis zum Kalenderjahr 2005 erhielten Rentenbezieher vom Finanzamt nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Berufslebens die Mitteilung, dass sie keine Einkommensteuererklärung mehr einzureichen haben, wenn neben der gesetzlichen Rente keine weiteren Einkünfte erzielt werden. Auch vor 2005 bestand grundsätzlich eine Einkommensteuerpflicht der Rente, wenn daneben weitere wesentliche Einkünfte, wie zum Beispiel eine Betriebspension [ umgangssprachlich: Betriebsrente ], Kapitaleinkünfte oder Vermietungseinkünfte, hinzukamen. Damit die so genannten etablierten Parteien wieder Glaubwürdigkeit bei den Bürgern zurück erlangen, bleibt der Bundesregierung nichts anderes übrig, als den Budenzauber mit der ach so „modernen“ nachgelagerten Besteuerung der Rente nach dem Alterseinkünftegesetz wieder rückgängig zu machen und zu der bewährten Form der Versteuerung von Renten zurück zu kehren, wie diese während der Zeit der sozialen Marktwirtschaft bis 2004 Gültigkeit hatte. Ab der ersten Regierungsübernahme von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Kalenderjahr 1998 begann das Zeitalter des Neoliberalismus, welcher auch von der CDU unter Merkel fortgeführt wurde. Der Oberbegriff für Renten und Pensionen ist Altersruhegeld. Nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben hat sich jeder Bürger seine Altersruhe verdient, ohne weiterhin von den Finanzbehörden sinnlos drangsaliert zu werden. Die Aufforderungskampagnen der Finanzverwaltung ab 2005 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für Bürger, die nur eine gesetzliche Rente beziehen, war ein blinder Aktionismus, der zu keinem nennenswerten Steueraufkommen geführt, aber ältere Bürger in Angst und in Verzweiflung versetzt hat. Die Bundesregierung ist gut beraten, älteren Bürgern diese Angst vor dem Fiskus wieder zu nehmen, damit ältere Bürger wieder angstfrei in den wohlverdienten Ruhestand gehen und ihre Altersruhe ungestört genießen können. Eine ungerechte steuerliche Behandlung von Renten und Pensionen hat es bis 2004 nicht gegeben. Renten und Pensionen sind zwei unterschiedliche Einkunftsarten. Rentenansprüche beruhen auf eigene Beitragszahlungen. Pensionsansprüche sind nachträglicher Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis, ohne das eigene Beträge dafür gezahlt wurden. Demzufolge können diese Einkünfte auch unterschiedlich behandelt werden. Auch wenn der Bürger von der GroKo kurzfristig nichts Positives zu erwarten hat, kann jeder Bürger angstfrei in Rente gehen, weil die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente nur in den seltensten Fällen zu einer Steuer führt.
DIE VERFASSER
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Brief / anonymisiert
Hat sich die Union um 90 Grad gedreht?
Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 23. Mai 2016 sind Risse in der Union zwischen CDU und CSU entstanden. Die Aussage von Franz – Josef Strauß vor 30 Jahren „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ ist bei der CSU zum Dogma geworden. Diese Aussage hat Merkel nun infrage gestellt. Der Riss zwischen CDU und CSU scheint in Wirklichkeit ein Riss zwischen Katholiken und Protestanten zu sein. Mit dem bekennenden Calvinisten Steinmeier von der SPD pflegt Merkel bestes Einvernehmen. Mit Katholiken liegt Merkel offensichtlich über Kreuz. Der so genannten Hannover – Connection von Schröder, Riester, Rürup, Maschmeyer, Steinmeier, Gabriel und von der Leyen scheinen auch die EKD – Vorsitzenden Käßmann und Göring – Eckardt in enger Verbindung zu stehen. Die Aberkennung des Dr.-Titels hätte für die designierte Bundeskanzlerin von der Leyen das politische Ende bedeutet. Wenn die EKD mit Sitz in Hannover auch Verbindungsbüros in Berlin und in Brüssel unterhält, kann einem über die Machtverflechtungen der evangelischen Kirche zur Weltpolitik nur angst und bange werden. Was hat die EKD in Brüssel am Sitz der EU und der NATO zu suchen? Die konfessionellen Gegensätze scheinen in Deutschland auch nach dem Ende des 30-jährigen Krieges noch wie ein Schwelbrand weiter zu lodern. Steht das „C“ für Christen bei der Union seit Merkel ausschließlich für Calvinisten? Ist die Christlich Demokratische Union Deutschlands unter Merkel zu einer Calvinistisch dekadenten Union Deutschlands mutiert?
DIE VERFASSER
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Email / anonymisiert
Trickkiste bei der Riesterrente?
In der politischen Diskussion um die Rückabwicklung der Riesterrente fordert die CDU – Finanzexpertin Anja Karliczek eine 10 – Jahres – Haltefrist für die Riesterrente. Will Karliczek hierfür zunächst das Bürgerliche Gesetzbuch [ BGB ] aufheben, in dem die Rechte von Bürgern fest verankert sind? Dass die Versicherungskonzerne die Rückabwicklung der Riesterrente nicht wollen, ist sonnenklar. Weil die Versicherungskonzerne die Rückabwicklung der Riesterrente wirtschaftlich nicht überstehen, kommen sie über ihre Lobbyisten auf die verrücktesten Ideen aus der Trickkiste!
DER VERFASSER
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Brief / anonymisiert
Wann kommt die 7b – Abschreibung wieder?
Dass die Mietpreisbremse ein Flop ist und warum die Mietpreisbremse nicht funktionieren konnte, hatte der DRSB von Anfang an genau beschrieben. Die DRSB – Forderung nach Einführung einer fiskalischen Förderung für den Wohnungsbau scheint man nun in Berlin erhört zu haben. Nur diese Förderung kommt 10 Jahre zu spät. Nach einem Gesetzesentwurf sollen Wohnungen, die der Vermietung dienen, wieder steuerlich gefördert werden. Die DRSB – Forderung nach Wiedereinführung der 7b – Abschreibung für Häuslebauer als Eigennutzer wird dann auch nicht mehr lange dauern. Darauf gehen wir jede Wette ein!
DIE VERFASSERIN
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Brief / anonymisiert
Kommt „The Big One” in der EU?
In den USA fürchtet man mit dem „The Big One“ ein gigantisches Erdbeben in Kalifornien. Weil es seit mehr als 100 Jahren in Kalifornien kein schweres Erdbeben mehr gegeben hat, steht ein unvermeidliches und gigantisches Erdbeben bevor. Die beiden tektonisches Platten, die Pazifische und die Nordamerikanische, verschieben sich jedes Jahr um rund 6 Zentimeter. In einigen Gebieten verhaken sich die tektonischen Platten ineinander, welche sich bei einem gigantischen Erdbeben ruckartig um mehrere Meter verschieben können. Das ist der befürchtete „Big One“, auf das der Mensch keinerlei Einwirkung nehmen kann. Würden die USA rein theoretisch versuchen, die beiden tektonischen Platten künstlich miteinander fest zu verbinden, um ein gigantisches Erdbeben zu vermeiden, würde die Erde mit seinem flüssigen Erdkern an anderer Stelle auseinanderreißen. Erdbeben in den verschiedenen Regionen der Welt sind ein unabwendbares Ereignis.
Immer wieder wird von atlantischen Netzwerkern zum Schüren von Ängsten behauptet, dass nach einem BREXIT Europa auseinanderreißt. Das ist eine völlig verzerrte Wiedergabe der Realität. Nach einem BREXIT droht der Zerfall des Kunstgebildes EU, aber nicht gleichzeitig der Zerfall Europas. In Europa haben die USA mit der EU versucht, 27 souveräne Staaten mit unterschiedlicher wirtschaftlicher und kultureller Entwicklung mit vielerlei Mechanismen künstlich starr miteinander zu verbinden, um Europa zentral über die EU in Brüssel zu dominieren. Über den Euro und über die Defizitregelungen sind alle 27 EU – Staaten auf Gedeih und Verderb miteinander starr verbunden. Mit der losen Verbindung EWG und mit den jeweiligen nationalen Währungen konnten sich durch einen permanenten Ausgleich der Wechselkurse niemals „tektonische Spannungen“ in Europa aufbauen. Mit der Umgestaltung der EWG zum Kunstgebilde EU mit seiner Kunstwährung Euro haben die USA versucht, sich wie ein Gott über die Gesetze der Natur hinwegzusetzen. Der Traum der Mächtigen in den USA von einer „One World Order“ mit einer zentralen Dominanz über die gesamte Welt ist schlichtweg Größenwahn. Mit der Gründung der EU im Jahre 1993 haben sich seit mehr als 20 Jahren gigantische Spannungen in Europa aufgebaut. Nach einem BREXIT werden sich die aufgestauten künstlichen Spannungen höchstwahrscheinlich schlagartig entladen und das Bürokratiemonster EU auseinanderreißen. In Europa wird es für eine kurze Zeit wackeln. Das steht außer Frage. Mit viel Vernunft und ein wenig Geduld lassen sich in Europa die vorübergehenden Verwerfungen aber in Grenzen halten. Europa wird anschließend zu alter Stärke zurückfinden, in denen die Worte Altersarmut und Jugendarbeitslosigkeit wie in den 80ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein Fremdwort sein werden. In den goldenen 80ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ging es für alle Menschen in Westeuropa ohne die Zwänge der USA stetig aufwärts. Nach dem Zerfall der EU wird das in ganz Europa der Fall sein. Auch ohne TTIP können Europa und die USA wie in den vergangenen Jahrhunderten problemlos die guten wechselseitigen Beziehungen fortsetzen, ohne dass mächtige US – Konzerne europäische Unternehmen und somit die USA Europa weiterhin zu dominieren versuchen. Dass die USA parallel dazu das Feindbild „Böser Russe“ aufgebaut haben, erklärt sich wie von selbst.
DIE VERFASSER
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