DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Das Fehlen einer echten Demokratie führt zur Zäsur
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier räumt das Scheitern des Westens in Afghanistan mit den Worten „Politische Zäsur, die Welt verändert“ ein. Höchstwahrscheinlich aber anders als Steinmeier es meint. Steinmeier bezeichnet sich als den Architekten der Agenda-Reformen. Steinmeier forderte auch einmal, dass man in Europa die Stühle enger zusammenrücken müsste. Ohne Rückhalt aus der Bevölkerung kann sich in einem demokratischen System keine Regierung halten. Durch die Hegemonialmacht USA wurde in Afghanistan eine korrupte Marionettenregierung mit Regierungsvertretern selbst in den einzelnen Provinzen installiert, die von den verschiedenen Volksstämmen keine Akzeptanz fanden. Die verschiedenen Präsidenten und die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission fanden bei den verschiedenen Völkern in der EU noch nie eine Akzeptanz, weil sie nicht demokratisch gewählt wurden. Von der Leyen wurde per Dekret zur Präsidentin der EU ernannt. Bereits als Sozialministerin und als Verteidigungsministerin war von der Leyen ein Totalausfall. Wie ein Engelchen mit ausgebreiteten Armen gab von der Leyen den Bestand von 15 Millionen Riester-Verträgen bekannt, wohl wissend, dass das Altersvorsorgevermögen der gutgläubigen Riester-Sparer über das EU-Gesetz Solvency II missbräuchlich durch den Aufkauf von Staatsanleihen der Versicherungen der verschleierten Finanzierung der EU dient. Als Verteidigungsministerin setzte von der Leyen eine Mitarbeiterin der US-Unternehmensberatungsgesellschaft McKinsey im Verteidigungsministerium als Beraterin ein. Erst jetzt wird in den Medien bekannt gegeben, dass in Afghanistan Bodenschätze im Wert von mehr als 3 Billionen Dollar lagern. Auch in Europa lagern viele Vermögensgegenstände im Wert von mehr als 3 Billionen Dollar. Das Scheitern des Westens führt nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Europa ohne eine echte Demokratie zur Zäsur.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Das Kernproblem der Riester-Rente
In der Euphorie um die unvererbliche Riester-Rente hatten die Versicherungskonzerne im Kalenderjahr 2002 der Regelung zugestimmt, dass sie den Bestand der geleisteten Beiträge und der erhaltenen Riester-Zulagen zu 100% garantieren müssen. Auch waren Teile der Versicherungswirtschaft aktiv an der Einführung des EU-Gesetzes Solvency II zum Zwangsaufkauf von Staatsanleihen beteiligt. Ende des Kalenderjahres 2020 forderte die Versicherungswirtschaft eine Reform der Riester-Rente. Neben der Öffnung der Riester-Rente für Selbständige sollte die bestehende Garantie von 100% auf 70% reduziert werden, um höhere Erträge aus den Kapitalanlagen ihrer Kunden in Aktien erwirtschaften zu können. Über Lobbyisten steht in Berlin die Versicherungswirtschaft mit den einzelnen Parteien in enger Verbindung. Alle Parteien wollen aus dem Riester-Modell lieber gestern als heute heraus. Ende des letzten Jahres sagte der Allianz-Chef Bäte eine drohende Insolvenzwelle in der Versicherungswirtschaft voraus, wenn nicht umgehend die große Koalition eine Reform der Riester-Rente nach den Vorstellungen der Versicherungswirtschaft durchführt. Anfang dieses Jahres sagte die große Koalition endgültig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente ab. Die Versicherungswirtschaft wusste somit bereits zuvor, dass das drohende Ende der Riester-Rente naht. Vielleicht gibt es einen weiteren Grund für die geforderte Reduzierung der Garantien. Ab dem Kalenderjahr 2012 müssen nach dem EU-Gesetz Solvency II die Versicherungskonzerne über die EZB die Kapitalanlagen ihrer Kunden in Staatsanleihen umschichten, die aktuell kaum noch Zinserträge erwirtschaften. Womöglich stellt die Reduzierung der Garantien um 30% die Summe der wertlosen Staatsanleihen in den Bilanzen dar. Sagen können es die Versicherungskonzerne nicht. Machen zugunsten der Versicherungskonzerne können die Parteien auch nichts. Bei einer denkbaren Rückabwicklung der Riester-Verträge bleiben die Versicherungen auf das Delta wertloser Staatsanleihen von 30% hängen und müssen zusätzlich noch die verlorenen Vertriebskosten und Verwaltungskosten der Riester-Verträge tragen. Das scheint das Kernproblem der Riester-Rente zu sein.
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DIE VERFASSER
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