DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
„Berater”
die
>>> trojanischen Pferde in der <<< Politik?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 01. Januar 2007
Neujahr
von
Hoffmann von Fallersleben
Das alte Jahr vergangen ist,
das neue Jahr beginnt.
Wir danken Gott zu dieser Frist.
Wohl uns, dass wir noch sind!
Wir sehn aufs alte Jahr zurück,
und haben neuen Mut.
Ein neues Jahr, ein neues Glück.
Die Zeit ist immer gut.
Ein neues Jahr, ein neues Glück.
Wir ziehen froh hinein.
Und:
Vorwärts, vorwärts, nie zurück!
Das soll unsre Lösung sein.
Auch der DRSB e.V. schaut vorwärts ins neue Jahr und mit den bekannten
>>> messerscharfen Analysen <<<
werden wir auch im Jahr 2007 wieder komplexe Themen zu
Politik und den Medien
durchleuchten und transparent gestalten und den Kampf für eine
sinnvolle und gerechte
Rentenpolitik
fortführen.
Wir ziehen also froh hinein ins neue Jahr und weisen knapp und schmerzlos auf Kernprobleme hin.
Da bekanntlich Witze rasch und ohne Umschweife ins Schwarze treffen, möchten wir ins neue Jahr mit einem viel gehörten Neujahrswitz starten.
Ein jung dynamischer Typ fährt mit seinem Porsche Cayenne Turbo S direkt auf eine Schafherde zu.
Elastisch springt er aus dem SUV und fragt ohne Umschweife den Schäfer:
„Bekomme ich ein Schaf, wenn ich genau sage, wie groß die Herde ist?”
Der Schäfer nickt zustimmend.
Der dynamische SUV - Fahrer reißt seinen Computer hervor und arbeitet konzentriert circa 5 Minuten mit modernster Satellitentechnik.
Dann die klare und spontane Antwort:
„Die Herde hat 3278 Schafe”.
Der Schäfer nickt nur.
Der dynamische SUV – Fahrer nimmt sich ein „Schaf” und will abfahren, da fragt ihn der Schäfer:
„Bekomme ich meine Bezahlung zurück, wenn ich sage welchen Beruf sie haben?”
Der dynamische SUV – Fahrer stimmt zu und fragt seinerseits den Schäfer nach seinem Wissen.
Darauf der Schäfer knapp und trocken:
„Sie sind Berater”!
Der dynamische SUV – Fahrer ist platt und erstaunt und fragt:
„Woher wissen sie das?”
Der Schäfer mild lächelnd:
„Ganz einfach,
sie sind ungefragt gekommen, haben keine Ahnung vom Schäferhandwerk, sagten was ich schon wusste und wollen dafür noch reichlich belohnt werden”.
„Darf ich jetzt meinen Schäferhund wiederhaben?”
Bedauerlicher Weise ist die nachfolgende Schilderung kein Witz, sondern für alle
deutschen Bürger
ungeschminkte Wirklichkeit.
Im
Vor - „Hartz” - Zeitalter
waren zwei „Behördenzweige” für die Betreuung von
langzeitarbeitslosen Bürgern
zuständig.
Die damaligen „Arbeitsämter” verwalteten die Bezieher der Arbeitslosenhilfe und die „Kommunen” versuchten, die Sozialhilfeempfänger in den Griff zu kriegen.
Vermutlich für beide Seiten eine ungeliebte Aufgabe, denn beide versuchten sich die
„ungeliebten Bürger”
immer gegenseitig zuzuschieben. So entstanden im Laufe vom 30 Jahren Defizite in der echten und erfolgreichen Betreuung
langzeitarbeitsloser Bürger,
die zunehmend und unaufhaltsam in die Sozialhilfe abrutschten.
Die Verantwortlichkeiten wurden ständig hin- und hergeschoben, sodass letztendlich keiner mehr eine Echte Kontrolle über die Situation hatte.
Die Kommunen wollten Kostenentlastung um jeden Preis und die Bundesagentur für Arbeit > wie sie heute heißt < glaubte noch an ein effizienteres
Managen des Elends.
Da war der
„Macher der endlosen Ankündigungen”
gefragt und ließ sich auch nicht lange bitten.
Ex - Bundeskanzler
>>> Gerhard Schröder <<<
erklärte die
Bundesagentur für Arbeit
zu seiner größten Baustelle.
Bis heute ist sie es geblieben.
Unter der Leitung von >>> Dr. Peter Hartz <<<wurde die gleichnamige Kommission gebildet.
Auftrag der Kommission war, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die Bundesanstalt für Arbeit reformiert werden kann.
Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt.
Zu den Mitgliedern gehörten:
|
Norbert Bensel, |
Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services |
|
Dr. Jobst Fiedler, |
„Roland Berger Strategy Consultants” |
|
Heinz Fischer, |
Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG |
|
Peter Gasse, |
Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen |
|
Dr. Peter Hartz, |
damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG |
|
Prof. Dr. Werner Jann, |
Universität Potsdam |
|
Dr. Peter Kraljic, *** |
Direktor der „McKinsey & Company” Düsseldorf |
|
Isolde Kunkel-Weber, |
Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes |
|
Klaus Luft, |
Geschäftsführer der Market Access for |
|
Harald Schartau, |
damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation |
|
Wilhelm Schickler, |
Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen |
|
Hanns-Eberhard Schleyer, |
Generalsekretär des Zentralverbandes |
|
Prof. Dr. Günther Schmid, |
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung |
|
Wolfgang Tiefensee, |
damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung |
|
Eggert Voscherau, |
Mitglied des Vorstandes der BASF AG |
Die Zusammensetzung der Kommission erscheint in der Nachbetrachtung seltsam.
Unter den 15 Mitgliedern war nur eine einzige Frau und kein einziger Vertreter eines
Arbeitslosenverbandes und / oder Schutzvereinigung für Arbeitslose
zu finden.
Außer zwei Beratern von
>>> McKinsey und Roland Berger <<<
gehörten der Kommission nur Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaft und Politik an.
13 der 15 Mitglieder kamen aus den alten Bundesländern.
Nur
Wolfgang Tiefensee
wurde in Ostdeutschland geboren.
Der
>>> McKinsey - Berater <<<
***Dr. Peter Kraljic
ist darüber hinaus sogar niederländischer Staatsbürger slowenischer Herkunft.
Repräsentative echte deutsche Bürgervertreter
waren in der leider immer noch so genannten
Hartz - Kommission
nicht vertreten.
Im so genannten
Hartz - Modell
wurden angeblich Vorschläge für
„Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt”,
erstellt.
Das so genannte
Hartz - Modell
für die Reform des Arbeitsmarktes umfasst
13
„Innovationsmodule”.
Laut Hartz steht im Zentrum der „Arbeitsförderung” die eigene „Integrationsleistung” der
arbeitslosen Bürger.
Was damit genau gemeint ist weiß so richtig eigentlich niemand.
Zur Einführung verkündeten
Peter Hartz und Gerhard Schröder
vor laufenden Fernsehkameras, mit den
Hartz - Modellen
könne die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen innerhalb von vier Jahren halbiert werden.
Gemessen an der tatsächlichen Entwicklung, war das eine der vielen
Schröder - Ankündigungen
ohne eine umfassende hinreichend realistische Grundlage.
Eingebunden in ein Gesetzgebungsverfahren wurden die Maßnahmen aufgeteilt in einzelne Gesetze mit den Kurzbezeichnungen
Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV
Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes,
die zwischenzeitlich alle in Kraft getreten sind.
Hartz I
mit Wirkung ab 1. Januar 2003
Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Erleichterung von neuen Formen der Arbeit
Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Arbeitsagentur , Einführung des Bildungsgutscheins
Unterhaltsgeld der Arbeitsagentur
Zeitarbeit mit Personal Service Agenturen (PSA)
Hartz II
mit Wirkung ab 1. Januar 2003
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Regelung der Beschäftigungsarten Minijob und Midijob
Ich – AG
Einrichtung von Job-Centern
Hartz III
mit Wirkung ab 1. Januar 2004
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit „Arbeitsamt” in die Bundesagentur für Arbeit „Agentur für Arbeit”
Hartz IV
mit Wirkung ab 1. Januar 2005
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe > Hilfe zum Lebensunterhalt < zum Arbeitslosengeld II auf einem Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe.
> Die alte Sozialhilfe war nominell niedriger als das heutige Arbeitslosengeld II, wurde aber durch die diverse Einmalleistungen der Sozialämter zum Beispiel für Wohnungserstausstattung, Kleidung, Weihnachten und ähnliche Feste weit über den Satz des heutigen Arbeitslosengeld II aufgestockt <.
Beide Sozialleistungen sollen bei erwerbsfähigen Arbeitslosen direkt bei der Agentur für Arbeit verwaltet werden.
Allerdings erhalten nur 69 Kreise und Gemeinden in Deutschland die Möglichkeit, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eigenverantwortlich zu übernehmen.
Die so genannte kommunale Option,
auch als „Optionsmodell” bezeichnet.
Das bisherige Arbeitslosengeld, die Leistung zum Lebensunterhalt aus der Arbeitslosenversicherung, wird auf die Hälfte der bisherigen Laufzeit reduziert
maximal auf 1 Jahr
und zum Arbeitslosengeld I.
Wer keine Ansprüche mehr auf Arbeitslosengeld I hat, erhält dann Arbeitslosengeld II, wobei bei Bewilligung von Arbeitslosengeld II die Vermögens- und Einkommenslage des Antragstellers und bestimmter Angehöriger berücksichtigt werden.
Der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitslosengeld-II-Empfänger wird ebenfalls gekürzt.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für Ältere wird gesenkt, wenn sie eine neue Beschäftigung aufnehmen.
Die Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung älterer Bürger werden erweitert. Andererseits können durch das „Bridge System” ältere arbeitslose Bürger auf eigenen Wunsch ab 55 Jahren aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes und der Betreuung durch das Job Center ausscheiden.
Ältere Bürger erhalten statt des Arbeitslosengeldes eine kostenneutral errechnete monatliche Leistung und den vollen Schutz der Sozialversicherung.
Zur Einführung dieser
Hartz - „Debakel”
feierte der glücklose
„Superminister”
>>> Wolfgang Clement <<<
die Reform als
>>> Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt <<<.
Dazu der bissige Kommentar eines frustrierten Gewerkschafters:
„Auch Unwissenheit schützt vor Strafe nicht”.
Erstaunlicher Weise steht diesmal ein ansehnlicher Teil der Medien auf der Seite der
deutschen Bürger.
So urteilte der Spiegel 2006:
Hartz
droht zum schlimmsten Regierungsfall seit dem Missmanagement der deutschen Einheit zu werden.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vertrat die Ansicht:
Die Hartz - Reform ist ein Milliardengrab.
Die nicht als bürgernah verschriene Financial Times Deutschland forderte sogar:
>>> Abschaffung der Arbeitsagentur <<<.
Geschätzte Mehrausgaben in Höhe von
20
Milliarden Euro
für die Jahre 2005 und 2006 verdeutlichen das angerichtete Chaos der Mitglieder der so genannten
Hartz – Kommission.
Hinter verschlossenen Türen hält sogar der Chef der Bundesagentur für Arbeit
Frank - Jürgen Weise
Hartz IV
für nicht mehr Erfolg versprechend.
Das Scheitern der leider immer noch so genannten
Hartz - Modelle
ist mittlerweile auch amtlich bestätigt.
Der detaillierte Evaluationsbericht vom
ISG Köln
Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik
und vom
RWI
Rheinisch - Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung
belegt das angerichtete Chaos deutlich.
Leider wird das Versagen der berufenen
>>> Berater <<<
nahezu schamhaft verschwiegen.
Ein weiteres Indiz für das Versagen der
„Kommissionsmitglieder”
ist die wachsende
>>> Neue Armut <<<
in Deutschland.
Wer nimmt
>>> diese Berater <<<
jemals in die
Haftung und / oder Verantwortung?
DRSB
Nichts ist mächtiger als eine
Idee,
deren Zeit gekommen ist.
Wir kämpfen seit 19 Jahren mit der
Stimme der Demokratie
für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU,
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sichere, leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
sinnvolle, lernfähige Rentensysteme.