DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
FAQ
Beantwortung von Anfragen zum Thema:
Korruption
Meerbusch, den 18. April 2006
Die DRSB-Artikel zum Thema Korruption
fanden bundesweit große Beachtung.
Die am häufigsten gestellten Fragen:
1. Was sind die Bedingungen, unter denen Korruption gedeihen kann?
2. Woran erkennt man den so genannten Amigo-Verdacht bei Politikern?
3. Woran erkennt man den so genannten Amigo-Verdacht bei Managern?
4. Warum ächten die Tageszeitungen und sonstige Medien nicht die Korruption in Deutschland?
Zu 1.
Bedingungen,
unter denen Korruption gedeihen kann
Fachleute nennen folgende Ursachen und Motive für Korruption:
Die größte Schwachstelle ist und bleibt der Mensch.
Dabei sind die Motive der Korrumpierenden und Korrumpierten durchaus unterschiedlicher Natur.
Auch leisten Organisations- und Führungsdefizite in Wirtschaft und Verwaltung ihren Beitrag.
Die Schwachstelle Mensch als Vorteilsnehmer
>>> Korrumpierter <<<
Mögliche materielle Motive.
Abbau von Schulden
Erzielung von Nebeneinkünften
Materielle Vorteile für nahe stehende Angehörige, wie zum Beispiel Kinder oder Ehefrau
Subjektiv gedeutete Unterbezahlung
Mögliche immaterielle Motive.
Aufwertung der eigenen Person
Zum Beispiel:
Teilnahme an Segeltouren mit Honoratioren der Wirtschaft
Karrierevorteile durch gute Beziehungen
Prestigevorteile
Sonstige Erfüllung von Eitelkeiten
Mögliche Organisationsbezogene Motive.
Frust im Dienst
Unzufriedenheit mit dem Status
Keine oder ausbleibende Beförderung
Unzufriedenheit mit dem Vorgesetzten
Fehlende Anerkennung
Fehlende Identifikation mit einer Amtsstelle und / oder Berufsstelle
Berufliche Überforderung
Mobbing
Rache an den Dienstherren
Festgefügte Kameraderie >< auch Seilschaft genannt
Erpressbarkeit aufgrund vorhergegangener Zuwendungen >< so genanntes Anfüttern
Die Schwachstelle Mensch als Vorteilsgeber
>>> Korrumpierender <<<
Mögliche materielle Motive.
Steuerung des Profits wie zum Beispiel durch staatliche Aufträge
Gewinnsicherung
Wettbewerbsvorteile
Mögliche immaterielle Motive.
Verbesserung der Reputation, Erhebung zum Hauslieferant der öffentlichen Hand
Risikominimierung
Stärkung der eigenen Beschwerdemacht
Schutzwälle gegen behördliche Eingriffe
Mögliche Motive zur Verbesserung des Informationsstandes und der Steuerung des staatlichen Handelns.
Kenntnis geheimer Informationen
Frühzeitige Kenntnis von Planungen
Abwendung nachteiliger Entscheidungen im Vorfeld
Verfahrensbeschleunigung
Langfristige Vertragsbindung der Verwaltung
Mögliche Organisations- und Führungsdefizite.
Betrachtung von Korruption als Kavaliersdelikt >< auch Mildefehler genannt
Mangelhafte strafrechtliche Ächtung
Unzureichende Sensibilität der Bediensteten gegenüber zur Korruption einleitenden Situationen
Mangelnde systematische Kontrolle
Führungsschwäche bei Korruptionsverdacht >< bewusstes Wegschauen >< Vorgänge gezielt unter >< den >< Teppich >< kehren
Zu großer Entscheidungsspielraum
Fehlende Transparenz
Großzügige Zulassung von Nebentätigkeiten, die eine Nähe zu dienstlichen Aufgaben aufweisen
Vernachlässigung des Vier >< Augen >< Prinzips
Komplexe, aufgeblasene und unübersichtliche Regelungen
Zu 2.
Woran erkennt man womöglich einen
Amigo-Verdacht bei Politikern?
Mangelnde Transparenz der Einkünfte und Geldquellen.
Wird sehr gerne hinter der Freiheit, dem Steuer- und Bankgeheimnis sowie dem Mandatsschutz versteckt.
Politiker erhalten sehr hohe Honorare für Vorträge und Veröffentlichungen.
Diese so genannten Honorare sind meist auch noch von der Steuer absetztbar.
Politiker pflegen engere Beziehungen zur Geldmacht.
Sie folgen Einladungen, lassen sich aushalten, erhalten Sonderrabatte und andere Zuwendungen, wie zum Beispiel Reisen und kostenfreie Fahrzeuge.
Politiker werden in Aufsichtsratsgremien berufen und erhalten Tantiemen.
Sehr beliebt ist die Doppelfunktion, wie zum Beispiel: Der Bauunternehmer, der zugleich in kommunalen Bauausschüssen sitzen kann.
Zu 3.
Woran erkennt man womöglich einen
Amigo-Verdacht bei Managern?
Die Handhabung der Spenden wird verschleiert oder ist undurchsichtig.
Sehr beliebt sind Auslandsspenden auf Konten die eine ungehemmte Bedienung ermöglichen.
Es werden ungewöhnliche Honorare für Dienstleistungen, Vorträge oder Veröffentlichungen bezahlt.
Beraterverträge, die geheim gehalten werden.
Erhalt von Aufsichtsratsposten oder anderen einkunftsträchtigen Posten ohne nennenswerte Gegenleistung.
Gewähren von zinslosen oder ungewöhnlich günstigen Krediten.
Gewähren von Annehmlichkeiten.
Überlassung von Urlaubsvillen, Schiffen oder Flugdiensten.
Finanzierung von Festen und Veranstaltungen.
Meistens indirekt über hohe und ungewöhnliche Werbezuwendungen.
Auffällige Börsenbewegungen vor wichtigen Nachrichten.
So genannte Insider-Geschäfte.
Verdächtige Preisgestaltung in ähnlicher Größenordnung.
Preisabsprachen, wie zum Beispiel bei Tankstellen-Konzernen, die zu bestimmten Urlaubs-Zeiten >< in geheimnisvoller und telepathischer Form >< Preise gleichschalten. Das kommt einer faktischen Kartellbildung gleich und kann ein Unterlaufen der gesetzlichen Bestimmungen beinhalten.
Zu 4.
Die Korruptionsbekämpfung durch Medien
Zur Bekämpfung der Korruption müssen auch die Massenmedien beitragen, indem sie aufklären.
Eine Tages-Zeitung und / oder ein Magazin sollte unabhängig von Interessen bestimmter wirtschaftlicher und / oder politischer Gruppen journalistisch tätig sein.
Viele Massenmedien in Deutschland arbeiten aber verlustbringend, weil sie nicht genügend Werbeeinnahmen haben.
Die Massenmedien sind heutzutage die einzigen Institutionen, die eine gesellschaftliche Meinung prägen können.
Es ist sicher positiv, wenn Zeitungen auch Korruptions-Aufklärung betreiben würden.
Tatsächlich enden die Meinungs- und sonstigen journalistischen Freiheiten bei den Geldgebern und Auftraggebern der Verlags- und Druckhäuser.
Oft genügt schon ein Telefonat, damit eine unliebsame Berichterstattung nicht stattfindet. Eine mögliche Drohung mit dem Abzug von den lukrativen Druckaufträgen tut ein weiteres.
Kein Verlag und kein Druckhaus wird das publizieren, was eigenen Geschäften und Interessen hinderlich ist.
Unabhängige und kritische Journalisten werden selten als so genannte
Pay-Writer
eingesetzt. Sie verfügen in der Regel über keine geldlichen Mittel, damit ein echter unabhängiger Zeitungsverlag gegründet werden kann.
Dadurch leidet natürlich jede Demokratie, weil dadurch womöglich der Boden für eine korrupte Gesellschaftsform bereitet wird.
So entsteht bei mehr und mehr Bürgern der Eindruck,
dass die Medien nicht imstande sind,
echte Kritik an der Regierung und den Wirtschaftsbossen zu üben.
Die Entwicklung wirklich unabhängiger Massenmedien würde Institutionen, schaffen die dem Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes Folge leisten könnten.
Das würde sich auch auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland, aber auch in Europa, günstig auswirken.
Eine Stärkung des moralischen Klimas und die Stärkung der strategisch wirtschaftlichen Entwicklung wäre die sofortige Folge.
Das ist dann ein effektiver Beitrag zur
wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland
und für die
Schaffung
von
sicheren Arbeitsplätzen
und
sicheren Renten.