DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 01. Oktober 2009
Agenda 2013
Bleibt am Ende nur Sigmar Gabriel?
Ist die vermeintliche Volkspartei tatsächlich in der Krise? Und wenn ja, wodurch?
Wozu brauchen die Menschen in unserer Heimat noch die SPD?
Solche und vergleichbare Fragen beschäftigen die Bürger nach der Bundestagswahl 2009, nicht nur an den viel zitierten „Stammtischen”.
Manche glauben, dass zumindest eine Partei in Deutschland sozialdemokratisch sein sollte.
Sozialdemokratisch, was ist das?
Denn am 27. September 2009 stellte das Wahlergebnis erneut den Status der SPD als Volkspartei in Frage.
Nur noch 23% der Wahlberechtigten hielten dieser Partei noch die Treue. Aber wie lange reichen solche desaströsen Wahlergebnisse aus, um noch als so genannte Volkspartei wahrgenommen zu werden?
Welche Art von Sozialdemokratie
brauchen wir noch in unserer Heimat?
Sind die neuen Linken nicht die besseren Sozialisten?
Ein Gerhard Schröder würde vermutlich darauf antworten:
„In Deutschland ist die SPD die älteste Partei von allen – BASTA”!
Doch das mit Abstand schlechteste Ergebnis, das die SPD in unserer Heimat je bei einer Bundestagswahl eingefahren hat, ist lediglich auf den ersten Blick nur die Folge von Reformen wie Hartz IV, der Armutsagenda 2010 oder gar der Rente mit 67.
Die SPD kapitulierte sich schon am 01. Januar 1976 mit dem Haushaltsstrukturgesetz aus dem Fokus der echten Sozialdemokratie.
Denn wann immer die SPD in einer Regierungsverantwortung stand, sorgte sie vorrangig für die nachhaltige Vernichtung von sozialen Leistungen des Staates.
Den Anspruch auf „mehr” sozialer Gerechtigkeit dürfte diese vorgeblich soziale Partei eigentlich bis heute nicht stellen.
Es ist auch für alle Wahlforscher bereits ab 1977 erkennbar gewesen, dass die bürgerlich ausgerichteten Menschen in unserer Heimat der SPD und den vollmundigen Versprechungen misstrauten.
Das echte so genannte linke Spektrum suchte deshalb auch den Weg zu der Formation der Grünen und später die Annabelung an die neuen Linken. Für diese Wechsler standen die SPD – Protagonisten
Müntefering und Steinmeier
für einen kalten neoliberalen Kurs der SPD, die jederzeit bereit war, Verantwortung für den stetigen Abbau des deutschen Sozialstaates zu tragen.
Die innerparteilichen Widersacher von
Müntefering und Steinmeier,
die jetzt das Ruder nach links herumwerfen wollen, haben es genauso auf die Macht, genauer gesagt auf die staatlichen Machtmittel abgesehen, wie die vorgenannten Protagonisten.
Sie wollen lediglich die Herrschaft des linken Lagers zementieren, in dem sie eine Öffnungsklausel zu der neuen Linksformation suchen. So etwas hat mit sozialer Politik oder gar mit der Nutzmehrung für die Bürger nicht das Geringste zu tun.
Das ist etwas völlig anderes.
Trotzdem ist die SPD als Partei groß geworden, obwohl sie vollkommen zu Unrecht für den Kampf um soziale Gleichstellung und Gerechtigkeit galt.
Die SPD hat ihren Ruf deshalb behalten, obwohl sie schon vor fünfzig Jahren von Utopien wie
„Reichtum für alle”
Abstand nahm und in den zurückliegenden 11 Regierungsjahren genau das Gegenteil für die gutgläubigen Menschen in unserer Heimat bewirkt hat.
Es ist die neue Linke, die in die vermeintlichen „sozialen” Fußstapfen der SPD getreten ist, um wählbar und gesellschaftsfähig zu werden.
Eine demokratische Machtperspektive für ein anderes linkes Lager wird es aber nur geben können, wenn die Chefprotagonisten
Gysi und Lafontaine
Abstand gewinnen zu ihren utopischen Verheißungen sowie zu der kommunistischen Plattform in ihrer Partei.
Darauf zu warten wird die SPD zusätzlich ins Wanken bringen. Denn einen weiteren Aderlass der Mitgliederzahlen kann die SPD auf Dauer nicht mehr verkraften.
Der dialektisch begabte Parteistratege
Oskar Lafontaine
baut höchstwahrscheinlich auf diese Zersetzungseffekte innerhalb der SPD und profiliert derweil seine Linksformation als einzige Friedenspartei und Heilsbringer aus der Krise des Kapitalismus.
Viele SPD – Anhänger spielten deshalb bereits zur Bundestagswahl 2009 mit dem Gedanken, ins Lager von Gysi und Lafontaine zu wechseln. Letztendlich landeten sie aber im Lager der Nichtwähler.
Müntefering und Steinmeier
stehen aber realistisch betrachtet nicht alleine für den historischen Niedergang der SPD.
Es gibt tausende Mitverlierer in der SPD – Fraktion und im inneren Kreis des Funktionärskörpers der Partei.
Obwohl die SPD mit den Ministerien für
Äußeres, Arbeit, Finanzen, Justiz
und sogar
Gesundheit
die klassischen Ressorts für echte Sozialdemokraten in der alten Regierung besetzten, zeigten die dort erbrachten Leistungen das völlige Versagen der SPD für eine nutzmehrende Politik noch die Kraft aufzubringen.
Dadurch mutierte die SPD zum Schatten ihrer selbst.
Die Zerrbilder aus Hessen verdeutlichten darüber hinaus, dass die SPD nur noch die Flucht in ROT / GRÜN / ROTE Bündnisse wieder mehrheitsfähig machen könnte.
Was nach der Wahlniederlage am Sonntagabend folgte war deshalb eine Seifenoper mit dem Anspruch auf die Zuschauermehrheit.
An nur einem turbulenten Tag wechselt die SPD ihre gesamte Führungsriege aus.
Sigmar Gabriel soll zum Parteichef erhoben werden und Andrea Nahles die Weihen zur Generalsekretärin erhalten.
Dem Ex – Kanzlerkandidaten
Frank – Walter Steinmeier
bleibt nur der „magere” Fraktionsvorsitz. Für viele Menschen in unserer Heimat war das der Anfang vom Ende der SPD.
Durch die Annäherung an die Partei
„Die Linke”
befürchten diese Bürger, dass es die echten Sozialdemokraten in der SPD wegreißen wird von den Traditionen der Sozialdemokratie.
Eine Verabschiedung von der Armutsagenda 2010 wird sich wie ein gespenstisches Leichentuch der Auflösung über die SPD senken.
In einer solch desolaten Situation kann plötzlich jeder zum Hoffnungsträger werden.
Diesmal heißt er
Sigmar Gabriel
und war bislang Umweltminister mit schwankendem parteiinternem Rückhalt.
Wie viele Vorsitzende will die SPD
eigentlich noch verschleißen, bis sie genau weiß, welche Art von Sozialdemokratie sie tatsächlich praktizieren möchte?
Was soll also Sigmar Gabriel Nutzmehrendes bewirken?
Denn wer es in unserer Heimat zukünftig nicht mit so genannten
„Radikalsozialisten”
zu tun bekommen möchte, die Mehrheiten für Enteignungen organisieren wollen, hat keinerlei Grund, sich über die Auflösungserscheinungen und den Niedergang der ehemaligen Volkspartei SPD zu freuen.
Die soziale Marktwirtschaft braucht stabile politische Verhältnisse, die kollektive und soziale Leistungen für alle Bürger sicherstellen können.
In wenigen Monaten werden wir vermutlich die Fragen beantworten können:
Beschleunigt die so genannte Neuordnung der SPD nicht auch gleichzeitig deren Auflösung?
Bleibt am Ende nur Sigmar Gabriel
und eine neue fiktive Agenda 2013 von der SPD übrig?
DRSB
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