Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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BlackRock – Syndrom
Setzt die SPD alles auf eine Karte? Mit dem nassforschen Spruch „Fordern und Fördern“ führte der Altkanzler Schröder Deutschland auf den Weg in den Neoliberalismus. Die Soziale Marktwirtschaft fiel mit der „Jahrhundertreform Agenda 2010“ dem bedingungslosen Kapitalismus zum Opfer. Die Privatisierung der Grundversorgung [ Gas, Strom, Wasser ] führte durch einen vermeintlichen Wettbewerb zu extremen Preissteigerungen durch Monopolisierung und Machtmissbrauch. Die Privatisierung von Post und Telekommunikation begünstige die heutige Überwachung und Spionage von Europa durch die NSA. Die Privatisierung der Altersvorsorge mit der Riesterrente und der Rüruprente diente der verschleierten Kriegsfinanzierung der USA nach dem Nazi-Modell „Eisernes Sparbuch“. Die starke Zunahme von Aktionären aus den USA in deutschen DAX – Konzernen in den Bereichen Telekommunikation, Banken und Versicherungen zeigen deutlich, wohin die Reise von Anfang an führen sollte:
BlackRock – Syndrom.
SPD und Versicherungskonzerne wuchsen seit dem Riesterwahn zu einer heimlichen Symbiose zusammen. Die SPD kommt aber seit der Agenda 2010 nicht mehr aus dem Jammertal der Umfragewerte [ 20% bis max. 25% ] heraus. Die SPD sucht händeringend einen Ausweg und ergreift mit der Ankündigung für den Verkauf deutscher Autobahnen an Versicherungskonzerne offensichtlich die Flucht nach vorn. Ein Zurück bei der Riesterrente käme dem Eingeständnis von Schuld und Hochverrat gleich. Verluste aus der verschleierten Kriegsfinanzierung könnten Versicherungen durch eine Überrendite aus dem staatlichen Garantiemodell für Autobahnen über Jahre wieder auffangen. Wollen sich so SPD und Versicherungskonzerne gemeinsam aus der Bredouille bringen? Muss deshalb nach Schröder bei der SPD schnell ein neuer Held mit neuen Heldentaten gezaubert werden? Wird Gabriel mit der Hilfe der Versicherungen zum neuen Helden der SPD aufgebaut? Auch spricht sich Gabriel für die Einführung von Eurobonds aus. Nach dem Verkauf der Autobahnen ist alles vereint in einer Hand! Alles in der Hand der Versicherungskonzerne! Wer regiert danach Deutschland tatsächlich? Ohne dass Bürger gefragt würden, könnten die Zustimmungswerte in den Medien für die SPD wieder in die Höhe schnellen. Dafür würden die Versicherungskonzerne mit neuen Werbeaufträgen bei den Medien schon sorgen. Den Mächtigen in den USA ist es letztendlich egal, ob deren Anweisungen von SCHWARZ GELB, SCHWARZ ROT oder ROT ROT GRÜN umgesetzt werden. Ob Deutschland über Eurobonds oder über ein staatlich garantiertes Autobahn – Maut – Modell ausgeplündert wird, dürfte den Mächtigen in den USA völlig gleich sein. Das Autobahnmodell der SPD ist das seit Jahrzehnten bekannte US – Modell des „Sale-Lease-Back-Verfahrens“ [ Rückmietvertrag ], um Liquidität zu generieren. Ähnlich haben sich schon viele Konzerne, wie zum Beispiel die Deutsche Bank mit dem Verkauf und der Anmietung ihres Verwaltungssitzes in New York im Kalenderjahr 2007, Liquidität verschafft. Wird Gabriel nunmehr von deutschen Versicherungen gezielt als zukünftiger Bundeskanzler aufgebaut? Setzt die SPD zur Machtübernahme mit dem geplanten Sale-Lease-Back-Verfahren für deutsche Autobahnen alles auf eine Karte?
DIE VERFASSER
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Email / anonymisiert
Wahlkampf mit unserer Autobahn?
Bekanntlich ist dem Deutschen das Auto das liebste Kind. Auch die selbst ernannten Gutmenschen der Grünen scheuen zur Rettung des Weltklimas die Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen deutschen Autobahnen. Um dem deutschen Autofahrer eine PKW – Maut schmackhaft zu machen, müsste die KFZ – Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer reduziert werden. Je höher die direkte Entlastung der Autofahrer wäre, je einfacher wäre die politische Durchsetzung der PKW – Maut für eine zukünftige Betreibergesellschaft der Versicherungen. Die Finanzierung der vorgesehenen Garantierendite würde zu einem Wechsel von direkten Steuern der Autofahrer [ KFZ – Steuern, Mineralölsteuer ] zu indirekten Steuern aller Bürger führen [ Umsatzsteuer, Lohnsteuer ]. Die Umstellung ließe sich im Wahlkampf aber wunderbar rhetorisch und dialektisch verpacken, damit der Bürger die „Wundertüte“ der Wohlstandsmehrung für Versicherungskonzerne nicht merken. Schließlich könne sich Deutschland nicht ständig vor den Errungenschaften der EU ausschließen. Deutschland könne sich nicht von einer flexiblen Marktwirtschaft fernhalten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch ausländische Nutzer sollen doch endlich an den Kosten deutscher Autobahnen beteiligt werden. Auch wenn man sich innerhalb der GroKo für Wahlkampfzwecke streiten würde, wer diese „innovative“ Idee auf den Weg gebracht hat, würde das die mächtigen Kapitalgeber im Hintergrund nicht stören.
DER VERFASSER
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