Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Email / anonymisiert
Casino-Kapitalismus per Gesetz?
Wenn es zu den umstrittenen Eurobonds in der GroKo kommt [ momentan: CDU – nein, SPD – ja ], verteilen Versicherungskonzerne aufgrund des EU – Gesetzes Solvency II die anvertrauten Kapitalanlagen als Staatsanleihen an die einzelnen EU – Staaten, für die Deutschland insgesamt haftet. Es ist naheliegend, dass aufgrund einer solchen Machtfülle Versicherungskonzerne versuchen werden, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Für Deutschland wäre es denkbar, dass Versicherungskonzerne Veränderungen der Rahmenbedingungen der Riesterrente fordern werden, welche wie folgt aussehen könnte: Unkündbarkeit der Riesterrente. Ähnlich wie bereits bei der Rüruprente. Unvererblichkeit der Riesterrente nicht nur in der Auszahlungsphase sondern auch in der Ansparphase. Ähnlich wie bereits bei der Rüruprente. Einführung einer Pflicht-Riester-Versicherung für Arbeitnehmer. Einführung eines Freibetrages bei der privaten Rente auf die Grundsicherung, um die Nachfrage anzukurbeln. Die gesetzliche Rente wird voll auf einen möglichen Anspruch auf Grundsicherung angerechnet. Als die Riesterrente eingeführt wurde, knallten in den Vorstandsetagen der Versicherungskonzerne die Champagnerkorken. Wenn Eurobonds eingeführt werden, gegen die Vorstände jeden Tag in Champagner baden.
DIE VERFASSER
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Email / anonymisiert
Zulagenförderung! Modelle der Sozialvernichtung?
Mit der betonten Sozialverträglichkeit der Agenda – Reformen, spricht: starre Zulagenförderung für alle, war es für die Erfinder in den US – Denkfabriken ein leichtes Spiel, in Deutschland der Parteibasis von SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen die „Jahrhundertreformen“ als gerecht zu verkaufen. Es ist eine Frage des politischen Geschmacks, ob eine asymmetrische Förderung von Eigenleistungen tatsächlich gerecht ist.
Das Schüren von Sozialneid ist ein schlechter Ratgeber.
Anstelle der steuerlichen 7b – Abschreibung kam die starre Eigenheimzulage, die reiche Bürger wegen der Steuerprogression nicht besser stellen sollte. Warum bereits nach wenigen Jahren von der Parteiführung von Bündnis 90 / Die Grünen die Eigenheimzulage als „unberechtigte Subvention“ wieder einkassiert wurde, merkte an der Basis keiner. Zumindest war das angestrebte Ziel der Umlenkung der Geldanlagen der deutschen Bürger von Immobilien auf Versicherungen durch die neue Förderung der privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Der Fortfall der Förderwege für Immobilien sollte die Nachfrage an „geförderter Altersvorsorge“ steigern. Die aufkommende Wohnungsnot in Deutschland wurde von den atlantischen Netzwerkern billigend in Kauf genommen.
Deshalb heute die Notbremse mit der Mietpreisbremse.
Mit Hilfe der festen Riesterzulage wurde bei der privaten Altersvorsorge immer wieder betont, gerade die unteren Einkommensschichten stärker fördern zu wollen. Dass die Riesterzulage, welche vom Staat direkt an die Versicherungen zur Finanzierung der Vertriebs- und Verwaltungskosten ausgezahlt werden, bei der steuerlichen Abrechnung der Vorsorgeaufwendungen wieder abgezogen und einkassiert wird, ließ man die Bürger nicht wissen. Die „Förderung“ durch Riesterzulagen dient als Feigenblatt, um die Höhe der gesetzlichen Rentenbezüge stetig zu verringern. Dass die Unvererblichkeit der Riesterrente das Wort „Kapitaldeckung“ nicht verdient sondern sich als Enteignung des Vermögens der Bürger darstellt, wird bewusst verschwiegen. In den Medien heißt es heute nur, dass die Riesterrente in Verruf geraten sei. Auch Politiker trauen sich kaum noch, das Wort „Riester“ in den Mund zu nehmen. Dass der Großteil der Kapitalanlagen in den USA „angelegt“ wird, versteht sich unter diesen Umständen wie von selbst.
Wann und wie viel von dem Geld jemals
aus den USA zurück kommt, steht in den Sternen.
Mit der „Agenda 2010“ begann die gezielte Zerstörung unserer funktionsfähigen Sozialen Marktwirtschaft. Die Modelle „Zulagenförderung“ waren die „perfekten Schlüssel“ dazu. Aus Sicht der Mächtigen in den USA sehr „erfolgreiche Modelle“, um an das Geld der Deutschen zu kommen. An das Geld der Deutschen konnte man über Immobilienförderung nicht kommen. Ist die Zerstörung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme daneben das weitere Ziel der USA?
DIE VERFASSERIN
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