BfS
Büro für Südosteuropaberatung?
Glänzende Waffengeschäfte! Der SPDler und noch amtierende Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekräftigte gestern in der BILD am SONNTAG, dass er und seine Partei künftig weniger Rüstungsexporte zulassen möchten. Von Januar bis April 2014 sind die Ausfuhrgenehmigungen in Länder außerhalb der Staaten in der EU und der NATO jedoch gestiegen! Die Minimal – Opposition aus LINKEN und GRÜNEN im Bundestag kritisieren diese Entwicklung sehr stark. Waffengeschäfte in der Größenordnung von 649 Millionen Euro sind auch keine Kleinigkeit. Der deutsche Kampfpanzer Leopard 2 A6 ist ein sehr begehrtes Waffensystem. Der Rüstungskonzern Krauss – Maffei Wegmann konnte 2013 für rund 2 Milliarden Euro Leopard2 – Panzer und Panzerhaubitzen zum Beispiel nach Athen verkaufen.
Wie groß ist die Verlogenheit der SPD?
Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD sollen dafür von Krauss – Maffei Wegmann mehr als 5 Millionen Euro Honorar erhalten haben. Die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen des Rüstungskonzerns Krauss – Maffei Wegmann wurden wahrscheinlich an eine Beratungsgesellschaft der ehemaligen Volksvertreter der SPD in den Jahren 2000 bis 2005 gezahlt. Dies hat offensichtlich eine interne Untersuchung bei KMW ergeben.
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Büro für Südosteuropaberatung?
So lautet der Name der Gesellschaft der beiden Volksvertreter der SPD! Dagmar Luuk und Heinz – Alfred Steiner haben auf Kosten der DEUTSCHEN glänzende Waffengeschäfte eingefädelt! Dagmar Luuk saß von 1980 bis 1990 im Bundestag und unterhielt beste Kontakte nach Griechenland. Heinz – Alfred Steiner gehörte dem Parlament von 1980 bis 1994 an und war zeitweise stellvertretender Leiter des Verteidigungsausschuss. Beide saßen also an der Quelle und konnten bei Abstimmungen ihren Einfluss geltend machen.
Wen wundern jetzt noch die
großzügigen Hilfszahlungen an Griechenland?
Mit den deutschen Rettungspaketen wurden höchstwahrscheinlich auch die griechischen Waffenkäufe finanziert! Nun ermitteln griechische Staatsanwälte gegen frühere Rüstungseinkäufer, Politiker in Griechenland sowie gegen einen ehemaligen Manager von KMW. Auch bei der Staatsanwaltschaft München I läuft gegen Ex-Mitarbeiter von KMW ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Diverse Schmiergeldzahlungen sollen falsch deklariert und zu Unrecht als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt worden sein. Die interne Untersuchung bei KMW führte die Wirtschaftsprüfgesellschaft Pricewaterhouse Coopers – > kurz PwC genannt – > durch. PwC kam vermutlich zu dem Ergebnis, dass der Verwendungszweck des Honorars für die SPDler Luuk und Steiner nicht nachvollziehbar ist. Die Münchner Staatsanwaltschaft müsste eigentlich diese Untersuchungsergebnisse sofort sicher stellen, denn diese Zahlungen an die SPD – Politiker müssen den Verdacht erwecken, dass mit diesen Honoraren in Millionenhöhe gezielt Einfluss auf die Auftragsvergabe an Griechenland genommen wurde.
Möglicherweise floss auch ein Teil des Geldes
an die sozialdemokratische Partei Pasok in Griechenland!
So funktionieren die Zusagen für Rettungspakete und die angeblich „ach so wichtige“ Europapolitik! Die Parlamente in Brüssel, Straßburg und Berlin werden zum Geldverschiebebahnhof für deutsche Steuermittel! Für die SPDler Luuk und Steiner war das deutsche Parlament nichts anderes als ein unkontrollierter Selbstbedienungsladen. Wie viele „sogenannte“ Volksvertreter sind noch an vergleichbaren Geschäften beteiligt!
Das sollte in Berlin zur Kernfrage werden!
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