Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Email / offen
Hasardeure und Vabanquespieler,
Profiteure und Gewinnsüchtler am Werk …
Mit dieser Übertitelung ist das, was da in Berlin im Moment zwischen den künftigen Hoffentlichnichtkoalitionären abgeht, wahrlich noch nicht gebührend, nicht zutreffend betitelt. Wie anders soll es aber dann benannt werden, dieses Feilschen um Verrat und Verbrechen, das uns Bürgern an jedem Tag, in jeder Stunde, in jeder Minute von dort auf allen Kanälen und in allen Blättern geboten wird?
Und Millionen Menschen schauen den Vorgängen tatenlos zu – sie starren gebannt, wie das Kaninchen auf die vor ihm züngelnde Schlange in Erwartung seines Todes, auf die Akteure dieser Klamotte auf der Bühne des Reichshauptstädtischen Schmierentheaters. Ja sogar jene, die den Hebel zur Beendigung dieser Aufführung in der Hand haben und ihn nur zu betätigen bräuchten. zögern es zu tun, weil sie sich nicht einig, oder weil sie nicht wissen, dass sie sich einig sind. Ich frage mich in den letzten Tage immer wieder, was sie zögern läßt zur Notbremse zu greifen, um diesen Zug ins Verderben zum Stehen zu bringen.
Fürchten sie den Aufschrei derjenigen, die unsere Gesellschaft lieber heute als Morgen im Abgrund der weltpolitischen Interessen gewisser atlantischer Netzwerker zerschellt sehen würden? Oder begreifen sie nicht, was da ein Jens Spahn zum Beispiel an gesellschaftspolitischem Giftmüll absondert, wenn er vehement einen künftig von den Krankenkassen zu fordernden Zusatzbeitrag von schon einmal angedacht monatlich 30,00 Euro fordert – und diese Forderung auch noch als veritables Wettbewerbsinstrument auf dem Krankenversicherungssektor bezeichnet?
Wozu benötigen die gesetzlichen Krankenversicherungen solcherart Wettbewerbsinstrumente – und wessen Taschen werden damit gefüllt, bzw. wessen Taschen werden dadurch geleert? Von Anbeginn ihres Bestehens bis zur “Neoliberalisierung” durch die Politiker der jüngeren Geschichte haben die deutschen “Krankenkassen” als Solidarverbünde hervorragend funktioniert.
Diese Solidarität zu beseitigen scheint mir die treibende Prämisse der aktuellen Politik zu sein, denn Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren ist die einzige Wehr der Gesellschaft gegen Unterdrückung und Ausbeutung egoistischer Machtheischer.
Oder können sie nicht erkennen, dass sich in der schillernden Mogelpackung “Mindestlohn frühestens in 2016 und von Arbeitskreis bestimmt” des ‘Nahles & von der Leyen Gespannes’ nichts als heiße Luft befindet? Sehen sie allesamt nicht, wie ihre Parteioberen, wie von schwarz/schwarz am Nasenring geführt, durch die diversen Schauveranstaltungen eiern?
Liebe SPD Mitglieder … schickt eure Akteure allesamt von der Bühne und am besten gleich in die Wüste, denn sie werden niemals in Eurem Sinne und zu eurem Wohl Tritt fassen, weil sie in ihrer Gesamtheit [ mit wenigen Ausnahmen ] schon lange nicht mehr auf eurer Seite stehen. Einen Fuß, ein Bein zumindest hat ein jeder von ihnen schon ins Zerstörerlager gesetzt, oder sind wie weiland Schröder, Clement und andere schon vollends zu den Verfechtern des wiedererstarkten Manchesterkapitalismus übergewechselt.
Darum, liebe SPD Parteimitglieder – die ihr in eurer Anonymität zum ersten Mal seit August Bebel die Gelegenheit dazu habt – reißt die Scheuklappen herunter, nehmt die gefärbten Brillen ab und sagt bei der Urwahl zur “Großen Koalition” ganz einfach
NEIN!
EWALD EDEN
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Email / anonymisiert
Besteht die Mietpreisbremse den „Elchtest“?
In der besten Phase unserer sozialen Marktwirtschaft während der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts beherrschte die Politik die Instrumentarien von sinnvollen steuerpolitischen Maßnahmen zur Steuerung von Angebot und Nachfrage perfekt. Will die Politik das alles verlernt haben? Damals gab es aber den Neoliberalismus noch nicht. Selbst wenn die neue Bundesregierung wieder die degressive Abschreibung im Wohnungsbau einführen würde, könnte die erhöhte Nachfrage nach Wohnungsneubau nicht bedient werden, weil seit der Agendapolitik hunderttausende von sicheren Arbeitsplätzen im Bauhandwerk vernichtet wurden. Statt Wohnungsneubau wurde durch Umstellung von 7b – Abschreibung auf Eigenheimzulage die Nachfrage nach alten Eigentumswohnungen in Schrottimmobilien forciert. Die Fehler der Vergangenheit holt die Politik erbarmungslos ein. Eine Mietpreisbremse funktioniert in einer Marktwirtschaft theoretisch nur bei Staatseigentum. Und Staatseigentum im Wohnungsbau hat man durch das Heuschreckeneinladungsgesetz von Rot / Grün nachhaltig zerstört.
Die Mietpreisbremse wird den „Elchtest“ nie bestehen.
DIE VERFASSER
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