Infobrief – 18. November 2013 / Ein wirklich königlicher Portier!

Ein wirklich königlicher Portier!

 

Als die drei britischen Geheimdienstchefs vor zwei Wochen einem Parlamentsausschuss Rede und Antwort stehen mussten, spielte der Datenschutz für die Bürger in der EU kaum eine Rolle. Die Oppositionsabgeordneten fragten eher danach, ob die geheimdienstlichen Mittel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausreichten. Das britische Tempora – Spionagesystem zur Internetüberwachung – kannten weder der Nationale Sicherheitsrat Großbritanniens noch das Kabinett. Mit dem als streng geheim eingestufte Programm – > Royal Concierge – > werden die Analysten des GCHQ tagesaktuell über die Hotelreservierungen und damit über alle Reisepläne von Diplomaten und Delegationen informiert.

 

Das soll aus Unterlagen Edward Snowden hervorgehen. Durch Snowden wurde auch bekannt, dass der britische Geheimdienst eng mit der NSA kooperiert und ein massives Überwachungsprogramm betreibt! Diese vielen Spionageprogramme richten sich hauptsächlich gegen EU-Staaten! Das Ausspionieren und Ausforschen von Partnerstaaten scheint etwas völlig NORMALES sein. In echten Demokratien ist der Auftrag für Geheimdienste meist klar umrissen. Aber London zeigt, dass diese demokratische Spielregeln hier offensichtlich schon seit Jahren unterlaufen werden. Spionage – quasi zum STAAT im STAATE mutierte und dadurch ganze Teile der Demokratie außer Kraft setzen konnte. Vergleichbares findet höchstwahrscheinlich auch in Washington statt. Was viele atlantischen Netzwerker als – > künstliche Aufregung bezeichnen – > ist in Wirklichkeit die schleichende Beseitigung demokratischer Verhältnisse.

Und so etwas ist für ECHTE DEMOKRATEN jede nur denkbare Aufregung wert!

Wird hier schon ein geheimer Krieg gegen die EU geführt? Und wenn – JA! – Warum? Damit stellen die Briten die EU sowie auch die NATO in Frage! Machen EU und NATO “so” noch Sinn? Die Regierung in London schweigt dazu. Royal Concierge gleicht weiter die Buchungen automatisch mit E-Mail-Adressen ab, die auf Regierungsadressen hindeuten. Mit diesen Informationen wird der britische Geheimdienst in die Lage versetzt, frühzeitig die entsprechenden  Hotelzimmer zu verwanzen, die Telefone abzuhören und den Datenverkehr abzuschöpfen. Wenn man so etwas nicht Spionage-Krieg nennt – > wie dann?

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