Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
Ihre Leserzuschriften und Leserinformationen können für alle DRSB – Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein.
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Der DRSB e.V. freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, auch wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt sein sollten.
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Email / anonymisiert
Kommt das „Heimatverrats – Genehmigungsgesetz“?
Wenn sich alle verantwortlichen Politiker der letzten Regierungen bei dem Ausspionieren von deutschen Bürgern, Unternehmen und Interessen zum Wohle unserer amerikanischen Freunde redlich und gesetzestreu verhalten haben, warum erfolgt zu dessen Legitimation kein eindeutiges deutsches Gesetz?
Ein „Heimatverrats – Genehmigungsgesetz“, demnach Daten exklusiv an amerikanische Freunde weitergeleitet werden dürfen, würde für klare Verhältnisse sorgen und vermutlich ohne Gegenstimme durch den Bundestag laufen. Kein Politiker müsste mehr Angst haben, später einmal wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz oder gegen seinen Amtseid belangt zu werden. Worauf warten die Politiker noch?
DIE VERFASSER
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Email / anonymisiert
Steinbrück will Banken an die kurze Leine nehmen?
In der Steinbrück – Ära als Finanzminister kassierte die Kanzlei Freshfields, bei der Steinbrück auch einen seiner „berühmten“ Vorträge hielt, 7,3 Millionen Euro Beratungshonorar für das Finanzmarkt – Stabilisierungsgesetz, wodurch Banken Milliardenhilfen vom Staat erhalten haben. Jetzt will Steinbrück – zumindest im Wahlkampf – die Banken an die kurze Leine nehmen. Wackelt hier der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund? Für wie dumm will Steinbrück seine Wähler, soweit er noch welche hat, verkaufen?
DIE VERFASSERIN
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