Recht zum Widerstand?
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich beziehungsweise durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen auflehnen zu dürfen beziehungsweise ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird – teilweise auch in falscher Gleichsetzung mit dem zivilen Ungehorsam – in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert. In Deutschland garantiert Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes [ GG ] das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Absatz 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Es reicht bereits der Versuch aus, diese Ordnung zu beseitigen. Aus vereinzelten Verletzungen der ihr zugrundeliegenden Bestimmungen kann indessen kein Widerstandsrecht hergeleitet werden. Das Widerstandsrecht besteht auch nicht gegen einzelne, Artikel 20 verletzende Maßnahmen staatlicher Organe. Vielmehr muss es sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung als solche handeln, um deren Verteidigung und Wiederherstellung es geht, woraus sich der die Ordnung konservierende Charakter eines Widerstandsrechts herleitet. Das Widerstandsrecht setzt außerdem voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind [ Subsidiarität, ultima ratio ], eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist. Leider kennen viele deutsche Bürger ihre eigene Verfassung nicht. Demagogen nutzen diese Unkenntnis der Bürger aus, indem sie gegen den Sozialstaat Stimmung machen. Darum der Versuch nun etwas Licht ins Dunkel zu bringen:
Der oben zitierte Artikel 20 ist mit der wichtigste Artikel im Grundgesetz. Artikel 20 legt fest, dass Deutschland eine soziale Demokratie ist und dass der Sozialstaat genauso wichtig ist wie die Demokratie. Wenn einige Politiker nun behaupten, dass der deutsche Sozialstaat zu teuer oder zu dekadent geworden sei [ was nachweislich nicht wahr ist ], dann ist das ein Angriff auf unseren verbrieften Sozialstaat und auf unsere Verfassung. Genauso dreist könnten Politiker auch frech behaupten, dass die Demokratie zu teuer geworden sei. So weit wagen sich die neoliberalen Demagogen noch nicht vor, obwohl die Frage entsteht: Kann die Identität und Freiheit unseres deutschen Volkes zu teuer werden? Denn seit dem Bestehen der Bundesrepublik sicherte der unbeschränkte Sozialstaat die Freiheit aller Bürger und damit die Demokratie [ Volksherrschaft ]. Hätte es unseren Sozialstaat nicht gegeben, so wären vermutlich alle Arbeitnehmer schon seit rund fünfzig Jahren wie Sklaven zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezwungen worden. Die ersten Ansätze dieser Lohnsklaverei sehen wir heute in unserer Heimat, weil durch die volksfeindliche und volksschädliche Agenda 2010 – > hier insbesondere durch Hartz IV – > den Menschen die Sozialhilfe entzogen wurde und Betroffene ins Lohndumping gestoßen werden. Vielen Menschen in unserer Heimat scheint nicht bewusst zu sein, dass es eine funktionierende Demokratie ohne Sozialstaat nicht geben kann.
Denn ohne einen funktionierenden Sozialstaat gäbe es keine Demokratie [ Volksherrschaft ], sondern nur noch die Herrschaft der Kapitalisten und der Ausbeuter. Die Zeichen der größten Ausdehnung und Wirksamkeit der neoliberalen Ideologie und Philosophie mehren sich eindeutig sowie auch die unverkennbaren Anzeichen, dass es den Menschen in unserer Heimat allmählich zu viel wird mit den ständigen Einschränkungsreformen. Welche Folgen die Mittelmäßigkeit unserer so genannten Eliten für die politischen Entscheidungen und somit für uns alle haben kann, zeigt zum Beispiel der Irrsinn um die Elterngeld – Pläne der Familienministerin Schröder auf. Ohne jeden Zweifel kann Familienministerin Schröder trotz ihrer kurzen Amtszeit bereits auf eine sehr „eindrucksvolle“ Misserfolgsbilanz zurück blicken. Die von ihr vorgeschlagene Vorfinanzierung einer zweijährigen Pflegezeit durch die Arbeitgeber erntete sogar im eigenen politischen Lager nur Hohn und Spott.Nun möchte Familienministerin Schröder das wichtigste Projekt ihrer Vorgängerin im Amt, Ursula von der Leyen, mit weiteren Kürzungen brutal durchsetzen. Schon der erste Entwurf kürzte am völlig falschen Ende und war in dieser Form eine Ausgeburt der sozialen Ausgrenzung. Besser- und Gutverdiener sollten weitgehend verschont bleiben und Arbeitslosen wird das Elterngeld ersatzlos gestrichen. Gemäß der Ansicht von Familienministerin Schröder ist es ein reiner Lohnersatz für zuvor berufstätige Eltern. Frau Schröder vergaß jedoch zu erklären, dass Hausfrauen diese Zahlungen ebenfalls erhalten können. Die zunehmenden Ausgeburten der sozialen Ausgrenzungen werden immer unlogischer, denn Geringverdienern, die der Hartz IV – Falle so gerade eben entgehen, das Elterngeld so brutal zu kürzen, ist in der Tat völlig „irrsinnig“, um im Sprachgebrauch von verantwortlichen Politikern von CDU / CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der LINKEN zu bleiben.
Es überschreitet die Grenzen der politischen Perversion, das Menschen in unserer Heimat, die für einen Hungerlohn hart arbeiten, 2 und mehr Jobs haben, um nicht auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein, in dieser gefühlskalten Art und Weise zu bestrafen und Besser- und Gutverdiener vollkommen zu verschonen. Auf solche Ideen muss man erst einmal kommen? Wer sitzt da auf der Regierungsbank? Zu jung? – Oder lediglich zu unerfahren? Oder beides?
Ist so etwas nicht ein Versuch, unsere Ordnung zu unterlaufen oder zu beseitigen? Ein Fall für engagierte Staatsanwälte? Gemäß unserem Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich erscheint. Ein solches Recht gab es im Drittem Reich nicht. Wer gegen das herrschende Regime Widerstand leistete wurde mit dem Tode bestraft. Trotzdem wagten es couragierte und todesmutige Menschen die Bevölkerung mit Flugblättern aufzurütteln. Nachfolgend ist der Originaltext des ersten Flugblatts der Widerstandskämpfer von der
Weißen Rose
zu lesen. Noch heute – 68 Jahre – nach dem Erscheinen ein äußerst beeindruckendes Dokument für friedlichen Widerstand, Hoffnung und Freiheitswillen.
________________________
Erstes Flugblatt der Weißen Rose
[ Erschienen Ende Juni 1942 und heute wieder genauso aktuell ]
Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, dass sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten? Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, dass es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.
Goethe spricht von den Deutschen als einem tragischen Volke, gleich dem der Juden und Griechen, aber heute hat es eher den Anschein, als sei es eine seichte, willenlose Herde von Mitläufern, denen das Mark aus dem Innersten gesogen und die nun ihres Kerns beraubt, bereit sind, sich in den Untergang hetzen zu lassen. Es scheint so – aber es ist nicht so; vielmehr hat man in langsamer, trügerischer, systematischer Vergewaltigung jeden einzelnen in ein geistiges Gefängnis gesteckt, und erst als er darin gefesselt lag, wurde er sich des Verhängnisses bewusst. Wenige nur erkannten das drohende Verderben, und der Lohn für ihr heroisches Mahnen war der Tod. Über das Schicksal dieser Menschen wird noch zu reden sein.
Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein.
Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewusst in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.
Leistet passiven Widerstand – Widerstand -, wo immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen dieser atheistischen Kriegsmaschine, ehe es zu spät ist, ehe die letzten Städte ein Trümmerhaufen sind, gleich Köln, und ehe die letzte Jugend des Volkes irgendwo für die Hybris eines Untermenschen verblutet ist. Vergesst nicht, dass ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!
Aus Friedrich Schiller, „Die Gesetzgebung des Lykurgus und Solon“: „…. Gegen seinen eigenen Zweck gehalten, ist die Gesetzgebung des Lykurgus ein Meisterstück der Staats- und Menschenkunde. Er wollte einen mächtigen, in sich selbst gegründeten, unzerstörbaren Staat; politische Stärke und Dauerhaftigkeit waren das Ziel, wonach er strebte, und dieses Ziel hat er so weit erreicht, als unter seinen Umständen möglich war. Aber hält man den Zweck, welchen Lykurgus sich vorsetzte, gegen den Zweck der Menschheit, so muß eine tiefe Missbilligung an die Stelle der Bewunderung treten, die uns der erste flüchtige Blick abgewonnen hat. Alles darf dem Besten des Staats zum Opfer gebracht werden, nur dasjenige nicht, dem der Staat selbst nur als ein Mittel dient.
Der Staat selbst ist niemals Zweck, er ist nur wichtig als eine Bedingung, unter welcher der Zweck der Menschheit erfüllt werden kann, und dieser Zweck der Menschheit ist kein anderer, als Ausbildung aller Kräfte des Menschen, Fortschreitung. Hindert eine Staatsverfassung, dass alle Kräfte, die im Menschen liegen, sich entwickeln; hindert sie die Fortschreitung des Geistes, so ist sie verwerflich und schädlich, sie mag übrigens noch so durchdacht und in ihrer Art noch so vollkommen sein. Ihre Dauerhaftigkeit selbst gereicht ihr alsdann viel mehr zum Vorwurf als zum Ruhme – sie ist dann nur ein verlängertes Übel; je länger sie Bestand hat, um so schädlicher ist sie.
… Auf Unkosten aller sittlichen Gefühle wurde das politische Verdienst errungen und die Fähigkeit dazu ausgebildet.
In Sparta gab es keine eheliche Liebe, keine Mutterliebe, keine kindliche Liebe, keine Freundschaft es gab nichts als Bürger, nichts als bürgerliche Tugend.
… Ein Staatsgesetz machte den Spartanern die Unmenschlichkeit gegen ihre Sklaven zur Pflicht; in diesen unglücklichen Schlachtopfern wurde die Menschheit beschimpft und misshandelt.
In dem spartanischen Gesetzbuche selbst wurde der gefährliche Grundsatz gepredigt, Menschen als Mittel und nicht als Zwecke zu betrachten dadurch wurden die Grundfesten des Naturrechts und der Sittlichkeit gesetzmäßig eingerissen.
… Welch schöneres Schauspiel gibt der rauhe Krieger Gaius Marcius in seinem Lager vor Rom, der Rache und Sieg aufopfert, weil er die Tränen der Mutter nicht fließen sehen kann!
… Der Staat [ des Lykurgus ] könnte nur unter der einzigen Bedingung fortdauern, wenn der Geist des Volks stillstünde; er könnte sich also nur dadurch erhalten, daß er den höchsten und einzigen Zweck eines Staates verfehlte.“
Aus Goethes „Des Epimenides Erwachen“, zweiter Aufzug, vierter Auftritt:
Genien:
Doch was dem Abgrund kühn entstiegen,
Kann durch ein ehernes Geschick
Den halben Weltkreis übersiegen,
Zum Abgrund muß es doch zurück.
Schon droht ein ungeheures Bangen,
Vergebens wird er widerstehn!
Und alle, die noch an ihm hangen,
Sie müssen mit zu Grunde gehn.
Hoffnung:
Nun begegn’ ich meinen Braven,
Die sich in der Nacht versammelt,
Um zu schweigen, nicht zu schlafen,
Und das schöne Wort der Freiheit
Wird gelispelt und gestammelt,
Bis in ungewohnter Neuheit
Wir an unsrer Tempel Stufen
Wieder neu entzückt es rufen:
[ Mit Überzeugung, laut: ]
Freiheit!
[ gemässigter: ]
Freiheit!
[ von allen Seiten und Enden Echo: ]
Freiheit!
Wir bitten Sie, dieses Blatt mit möglichst vielen Durchschlägen abzuschreiben und weiterzuverteilen!
________________________
Die Weiße Rose war der Name einer couragierten Widerstandsgruppe in München während der Zeit des Nationalsozialismus. Die Widerstandsgruppe wurde im Juni 1942 gegründet und bestand bis zum Februar 1943. Die Mitglieder der Weißen Rose verfassten, druckten und verteilten unter ständiger Lebensgefahr insgesamt sechs Flugblätter. In allen Flugblättern wurde zum direkten und indirekten Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufgerufen. Die wohl bekanntesten Mitglieder der Weißen Rose waren die Geschwister Sophie Scholl und Hans Scholl sowie deren Kommilitonen Christoph Probst, Willi Graf und Alexander Schmorell, außerdem der Universitätsprofessor Kurt Huber.
Sophie und Hans Scholl wurden nach ihrer Festnahme zu Tode verurteilt, dass Urteil wurde am 22. Februar 1943 vollstreckt. Kurt Huber, Willi Graf und Alexander Schmorell wurden am 19. April 1943 in einem zweiten Prozess vor dem Volksgerichtshof ebenfalls zum Tode verurteilt.
Kurt Huber und Alexander Schmorell wurden am 13. Juli 1943 enthauptet, die Hinrichtung Willi Grafs folgte am 12. Oktober 1943.
_________________________________
Möchten Sie sich unabhängig und sachlich korrekt informieren? Ohne Beeinflussung von Werbe- oder Produktpartnern. Ohne Beeinflussung von Geheimdiensten oder angeschlossenen Tarnorganisationen, Geheimbünden oder dubiosen NGO´s.
JA!
Dann lesen Sie regelmäßig kostenfrei die DRSB – Internetseite mit den aufklärenden Artikelserien. Nutzen Sie die Vorteile der Demokratie.
Bilden Sie sich Ihre unabhängige Meinung.