Im Dickicht der Justiz
Dass Gustl Mollath 7 lange Jahre kämpfen musste, damit ein extrem fehlerhaftes Verfahren wieder aufgenommen wird, so etwas ist nur noch schockierend. Überall in unserer Heimat hat der Fall von Gustl Mollath zwei Fragen losgetreten:
1.
Kann mir das auch passieren?
2.
Kann auch ich einfach in die Psychiatrie abgeschoben werden?
Diese Fragen sind mehr als verständlich, denn die Angst vor der deutschen Justiz nimmt exponentiell zu. Die eiskalten Worte, mit denen die Nürnberger Richter die Vorinstanz in die Schranken gewiesen haben, sprechen eine sehr deutliche Sprache. // Es ist bedauerlich, dass sich andere Richter im Fall Mollath so heillos im juristischen Unterholz verirrt haben. Aber Richter sind es auch, die den Weg aus dem Dickicht bahnen. //
Sind solche Worte noch beruhigend?
Es hat letztendlich 7 Jahre gedauert bis man einen Weg aus dem Dickicht gefunden hat. Die Justiz in Bayern hat sich sehr schwergetan mit dem Fall von Gustl Mollath. Es kam alles zusammen: 1. Gutachter, die Gustl Mollath als geisteskranken Gewalttäter einstuften, ohne ihn jemals gesehen zu haben. 2. Eine Staatsanwaltschaft, die seinen Vorwürfen nicht nachging, obwohl sich diese längst als wahr entpuppt hatten. 3. Unverständliche Verfahrensfehler, wohin man nur schaut. Dass das Oberlandesgericht Nürnberg all diese Schlampereien nun endlich entdeckt haben will, ist erfreulich. Dennoch bleiben ein fürchterliches „GESCHMÄCKLE“ und Furcht und Angst vor der deutschen Justiz. Staatsanwälte und Richter haben Gustl Mollath mindestens 10 Lebensjahre gestohlen.
Der „Flurschaden ist gigantisch, obwohl man in Politikerkreisen die Entscheidung bejubelt! Angeblich funktioniert unser Rechtsstaat! So lautet das allgemeine Echo aus den etablierten Parteien. Doch ob Gustl Mollath eine Chance gehabt hätte, wenn man die Angelegenheit voll und ganz unserem „Rechtsstaat“ überlassen hätte, muss stark bezweifelt werden. Was bleibt ist ein fader, fauliger Nachgeschmack:
Hat unser Rechtsstaat wirklich noch funktioniert?
Die Wiederaufnahme des Verfahrens Mollath wurde mit einem Paukenschlag eingeleitet: Der deutlichen Misstrauenserklärung des Nürnberger Oberlandesgerichts gegen die Richter von der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg. Hoffen wir nun endlich auf Gerechtigkeit für Gustl Mollath. Möglicherweise kann das Vertrauen in die deutsche Justiz wieder wachsen.
Derzeit sieht es nicht so aus!
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