DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 16. Januar 2009
„Dampf ablassen”
Das demokratisch soziale Ventil - 03. Kalenderwoche 2009
Leserbriefe von DRSB - Lesern
Die Leserbriefe wurden nach Themengebiete aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
Der DRSB e.V. versichert allen Lesern, dass der Wunsch nach Anonymität respektiert und gewahrt bleibt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
1. Leserbrief / anonymisiert
Herrn RA
Vorsitzender der DRSB – Rechtskommission
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Ikenstraße 8
40625 Düsseldorf
XXXXXXXX, den 30. Dezember 2008
35 Jahre nach dem Tod der IOS folgt der Madoff – Skandal
Sehr geehrter Herr Kallen,
wenn nur noch Geld mit Geld verdient werden soll und der Konsum endgültig in die Knie gegangen ist, dann kommt auch in Deutschland bestimmt wieder eine neue Form der Allfinanz, Finanzberatung oder der Finanzanalyse.
So war es als die IOS im Sommer 1973 in Liquidation ging und die deutschen Hauptverantwortlichen wie die Ratten das Boot verließen.
Reinfried Pohl gründete mit Otto Wittschier zunächst die Bonnfinanz AG. Später ging man mit der DVAG und der OVB getrennte Wege. Alleine aus diesem Abzockerbecken sind, nach meiner Rechnung, bis heute mehr als 189 Strukturvertriebe hervorgegangen, die mehr oder weniger erfolgreich waren. Selbst der hochgejubelte AWD ist dem Grunde nach nur eine billige OVB – Mutation. Alle wollten von ihren Kunden ( Opfern ) immer das Beste:
Viel Geld!
War es dann urplötzlich verschollen, ertönte nach weniger Wochen und Monaten erneut der Schlachtruf der Strukturvertriebe:
„Das Geld ist weg – der Kunde ist tot, es lebe der Kunde mit frischem Geld!”
Die Vision vom Volkskapitalismus für alle, von dem die Finanzjongleure gerne sprechen, wird dann mit „supertollen” und „wahnsinnig leistungsfähigen” Produkten neu belebt.
Täglich werden nun schon seit Monaten ständig größere Verlustquellen aufgedeckt oder neue Milliardengräber gefunden.
Das Ausmaß des Anlagebetrugs von Bernard Madoff wurde erst in den zurückliegenden Wochen offensichtlich.
Das Madoff – Schneeballsystem, mit dem aus neuen Geldern von Anlegern Altanleger auszahlte, vernichtete wahrscheinlich mehr als 60 Milliarden US – Dollar an Anlegerkapital.
Das ist mehr als 100 Euro pro US – Bürger. Auch dies geschah unter den Augen der Börsenaufsicht und erinnert stark an die IOS – Geschichte.
Dass offensichtlich vollkommen durchgeknallte Investmentmanager so viel Geld verbrennen können, ohne dass es die Marktaufsichtsbehörden merken, wirft erneut Fragen über die Qualität und die tatsächliche Leistungsfähigkeit der US – amerikanischen Finanzaufsichtsbehörde
SEC
Securities and Exchange Commission
auf.
Bernard Madoffs Versagen ist ein weiterer Kratzer am Ansehen der SEC, einer Behörde, die bereits wegen der unzulänglichen Durchführung ihrer Aufsicht und der Eindämmung der Finanzrisiken auf der Wall Street, die die Finanzkrise 2007 / 2008 auslöste, stark kritisiert wurde.
Angeblich wurde die SEC bereits vor 16 Jahren vor dem Finanzjongleur Bernard Madoff gewarnt, nachdem der Betrug vermutlich schon in Gang gesetzt wurde.
Schon vor 16 Jahren leitete die SEC deshalb eine Untersuchung ein, um herauszufinden, wie Bernard Madoff seine traumhaften Erlöse mit solcher Beständigkeit erzielen konnte.
Die Untersuchung verlief völlig ergebnislos.
Im Laufe der zurückliegenden Jahre wurde die SEC wiederholt von dritter Seite gewarnt und untersuchte zwei weitere Male die dubiosen Gewinnvorgänge.
Es wurde niemals etwas Greifbares gefunden.
Als im September 2006 Madoff sein Unternehmen als Anlageberater neu registrierte, sollte es innerhalb des ersten Jahres überprüft werden. Weder meine Freunde noch ich fanden Hinweise darauf, dass die SEC jemals diese Prüfung überhaupt durchgeführt hat. Besonders merkwürdig ist auch, dass die SEC im Jahr 2000 Bernard Madoff sogar in eine 25 Mitglieder Gutachterkommission für Marktstrukturen berief und ihn häufig sogar bat, als Finanzexperte an behördeninternen Diskussionen teilzunehmen.
Dieses Vorgehen erinnert sehr stark an Namen wie Berger, Middelhoff und andere Verdächtige.
Nach dem Desaster wird jetzt der Ruf nach Änderungen in der behördlichen Aufsicht noch lauter werden. Zurzeit wird heftig darüber gestritten, dass die Aufsichtsbehörden auf größere Transparenz von Hedgefondsportfolios bestehen sollten. Es sind bereits Strafen für Hedgefonds im Gespräch, die Darlehen von Brokern annehmen, ohne diese in ihren Bilanzaufstellungen zu veröffentlichen.
Alles nur amerikanische Schaumschlägerei, denn ich gehe davon aus, dass die Regierung von Präsident Barack Obama die Vollzugsabteilung der SEC nach dem Abbau in der Amtszeit seines Vorgängers George Walker Bush wieder erheblich aufstocken wird, um so ein Beruhigungssignal zu setzen, dass aber eigentlich wie immer wirkungslos bleiben wird.
Die von Ihrem Verein geleistete Aufklärungsarbeit kann deshalb gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sicherlich haben Sie bis heute viele Menschen davor bewahren können ihr sauer verdientes und erspartes Geld zu verlieren.
Trotzdem sollten Sie sich wesentlich stärker auf die privatrechtliche Verfolgung von Betrug mit Wertpapieren in Fondgesellschaften oder sonstigen Geldeinsammlern beschäftigen. Eine immer noch größere Rolle spielen dabei die deutschen Strukturvertriebe. Auch die sollten Sie noch härter bekämpfen als bisher.
Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht Ihnen
DER VERFASSER
2. Leserbrief / anonymisiert
Herrn
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
Ikenstraße 8
40625 Düsseldorf
XXXXXXXX, den 05. Januar 2009
Landratsamt Kreis Mettmann – der Fall Hendele
Sehr geehrter Herr Piasetzky,
Langzeitarbeitslose müssen Ein – Euro – Jobs mit Arbeitszeiten von 30 Wochenstunden antreten. Lehnen die wehrlosen Hartz – IV – Empfänger das ab, kann ihnen das Arbeitslosengeld II um 30% gekürzt werden.
Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel im vorigen Jahr.
Damit wies das Gericht die Klage eines Ingenieurs aus Bayern ab, der einen
Ein – Euro – Job als unzumutbar abgelehnt hatte. Der Mann war mehrere Jahre arbeitslos und sollte zuletzt für 1,50 Euro die Stunde im Auftrag der Gemeinde Bäume mit einer Wildschutzfolie umwickeln. Er weigerte sich, weil er gesundheitlich nicht dazu in der Lage sei und die 30 Stunden in der Woche unzumutbar seien.
Auch seien dadurch seine Möglichkeiten ganz erheblich eingeschränkt, sich um qualifizierte Stellen zu bewerben.
Die zuständige Behörde kürzte daraufhin sein Arbeitslosengeld. Statt der Regelleistung von 345,00 Euro monatlich erhielt er nur noch 241,50 Euro. Beim Sozialgericht scheiterte der Ingenieur mit seiner Klage.
In der zweiten Instanz war der arbeitslose Ingenieur dagegen sehr erfolgreich. Die Richter waren der Auffassung, dass Ein – Euro – Jobs, die zeitlich einer Vollbeschäftigung nahe kommen, eine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt darstellen.
Dieser Rechtsauffassung folgten die Kasseler Richter nicht. Eine Konkurrenz könnte sich nur aus der Art und nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben. Eine Formulierung, aus der eine Begrenzung solcher Arbeitsverhältnisse abgeleitet werden könne, finde sich in den Gesetzen nicht.
Zudem sei bei den Ein – Euro – Jobs das Geld nicht wie bei ABM – Maßnahmen üblich, eine tatsächliche Gegenleistung für die Arbeit, sondern nur ein Anreiz. Schließlich werde das Arbeitslosengeld II weitergezahlt.
Es dürfte unstreitig sein, dass wer längere Zeit arbeitslos ist und auf stetige staatliche Unterstützung angewiesen ist, auch unter Umständen auch mal einen Job annehmen muss, für den er eigentlich überqualifiziert erscheint.
Kritisch wird es, wenn diese Methoden zur Regel werden und Beamte aus Behörden
Ein – Euro – Jobber gezielt missbrauchen oder sogar mobben. Das Urteil des Bundessozialgerichts folgt zwar dem Gesetz, ist aber völlig wirklichkeitsfremd.
Die Vorgänge im Landratsamt Mettmann beweisen dies, sind dort aber lediglich die Spitze des Eisberges. Was unter der Anleitung von Thomas Hendele dort vor sich geht sprengt alle Vorstellungen von einem demokratischen Rechtsstaat. Beigelegt erhalten Sie eine lückenlose Aufstellung der Verfehlungen von Thomas Hendele. Mit diesen Unterlagen sollte es Ihnen recht bald möglich sein, diesem Politikertypen, ein für allemal, das Handwerk zu legen.
Ein – Euro – Jobs bieten Arbeitslosen keine Perspektive und gefährden darüber hinaus reguläre Arbeitsplätze nicht nur im Kreis Mettmann.
Gerne stehe ich Ihnen zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
DER VERFASSER
DRSB
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