Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Aschermittwoch-Parolen in der Rentenpolitik
Mit starken Worten äußerst sich der CSU-Vorsitzende ->
Markus Söder ->
in einem Interview mit NTV am 10. Dezember 2025 zur Rentenpolitik unter der Schlagzeile ->
Rote Linie bei der Rente!
Söder nennt die Erweiterung der Beitragszahler „Sozialismus“
Zitate auszugsweise ANFANG:
„Die Rentenkommission wird politisch werden, sie soll am Ende zu politischen Entscheidungen führen“ sagte Söder im Frühstart von ntv. Die Besetzung der Kommission sei das „geringste Problem“. Es solle keine Denkverbote geben, die Vorschläge sollten vor allem sinnvoll sein. Dem Vorschlag, der Kreis der Einzahlenden zu erweitern, erteilte Söder eine Absage. Selbständige würden schon jetzt „mit überproportional hohen Steuereinnahmen quasi ohnehin die Steuermittel finanzieren“, mit denen die Rentenversicherung gestützt wird. Hier brauche es eine kluge Balance. „Ich bin skeptisch gegen mehr Sozialismus. Ich bin sogar allergisch gegen Sozialismus“, betonte Söder. Nötig seien „ökologisch sinnvolle Konzepte“. Stattdessen sollte die private Altersvorsorge ausgebaut werden, „und zwar für jedermann, nicht nur für die Schönen und Reichen, sondern auch für den normalen Bürger“. Gleichzeitig sei es aber ein Fehler, die Erträge dann „doppelt und dreifach“ zu besteuern, „so wie mancher Juso es will“.
Zitate auszugsweise ENDE.
Für einen Politiker mit Ambitionen auf eine Kanzlerschaft grenzt die Behauptung, eine gesetzliche Rentenversicherung für Selbständige sei Sozialismus, an Populismus. In § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung AO werden Steuern wie folgt definiert:
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Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, die Erzielung on Einnahmen kann Nebenzweck sein. Steuereinnahmen dürfen nicht für einen vorbestimmten Zweck verwendet werden. Der Bundeshaushalt wird von den Regierungsparteien beschlossen. In einer funktionierenden Demokratie gelten Gesetze für alle Bürgerinnen und Bürger. Beiträge stellen einer Aufwandsersatz für die mögliche Inanspruchnahme einer konkreten Leistung einer öffentlichen Einrichtung dar. Klassische Beispiele sind die Beitragszahlungen zur Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
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Die Beiträge sind beispielhaft auch zu entrichten, wenn man später keine Rente in Anspruch nehmen kann, nie krank und auch nie zu einem Pflegefall geworden ist. Diese Beispiele dürften aber nicht dem Regelfall entsprechen.
Alter und Krankheit haben nichts mit Sozialismus zu tun!
Unter Sozialismus wird in den Geisteswissenschaften die politische und wirtschaftliche Weltanschauung bestanden, die auf Gleichheit, Solidarität und am gesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln zur Überwindung des Kapitalismus verstanden. Die zentrale Frage des Sozialismus die die Methode zur Durchsetzung von Reform durch Wahlen oder Revolution und diktatorische Umgestaltung.
Der Kommunismus ist das radikalere
Modell des Sozialismus,
das auf die Abschaffung von Klassen, Eigentum und Staat zielt!
Die Allergie von Söder gegen Sozialismus kann womöglich auch Populismus bedeuten. Populismus ist in der Politik von Opportunismus geprägte, oft demagogische Politik mit dem Ziel, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Opportunismus ist die bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus reinen Nützlichkeitserwägungen. In der extrem angeheizten Diskussion um die fehlgeschlagene ->
AGENDA 2010 ->
ist eine Rückkehr zu politischer Sachlichkeit geboten. Zynismus und Populismus um den Begriff Sozialismus sind völlig unangebracht, wenn es um den Erhalt der Fundamente des deutschen Sozial- und Wirtschaftssysteme der BRD geht.
Denn Populismus schafft keine Lösungen!
Populismus ist lediglich eine Strategie, die sich mit Berufung auf die normalen Bürgerinnen und Bürger gegen eine angeblich korrupte Elite auszeichnet, gesellschaftliche Konflikte dramatisiert und einfache Lösungen für komplexe Probleme verspricht. Die Rentenbesteuerung besteht bei der Riester-Rente aus der vollen Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz aus dem Kalenderjahr 2001. Die Rentenbesteuerung besteht bei gesetzlichen Rente und bei der Rürup-Rente aus der so bezeichneten nachgelagerten Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz aus dem Kalenderjahr 2004 und dem Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024. Erst nach dem Ablauf der Übergangszeit von 2005 bis 2058 werden Riester-Rente, gesetzliche Rente und Rürup-Rente gleich besteuert. Die Erträge werden nicht doppelt und dreifach besteuert. An dem Gesetzesstand sind nicht die Jusos schuld. Die Gesetze der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
sind im Deutschen Bundestag verabschiedet worden.
Söder wäre sicherlich gut geraten, mit weniger Herumpoltern
den Bürgerinnen und Bürgern einfach mal die Wahrheit zu sagen!
Die Aschermittwoch-Parolen von Söder in der Rentenpolitik
beinhalten das Risiko eines Bumerang-Effekts!
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