Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Löst das
Wachstumschancengesetz einen
Domino-Effekt aus?
Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP bestand unter der Kanzlerschaft des SPD-Genossen ->
Olaf Scholz ->
vom 08. Dezember 2021 bis zum 06. Mai 2025. Für die Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden gleich zu Beginn der Ampelkoalition in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der 16 Bundesländer vom 30. Dezember 2021 Maßnahmen für die Erhebung von der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer bei mittelständischen Unternehmen beschlossen -> die womöglich eine Fortsetzung von Fallstricken aus den Reformen der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
beinhalten können. In dem gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. Dezember 2021 wird ausgeführt ->
ZITAT / AUSZÜGE:
Unter Berücksichtigung dessen kommt im Einzelfall eine abweichende Festsetzung nach § 163 Absatz 1 AO oder ein Erlass nach § 227 AO aus sachlichen Gründen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Erwerb begünstigten Vermögens i.S.d. § 13b Absatz 2 ErbStG insbesondere in Betracht, soweit die tatsächliche Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen nach § 13a Absatz 3 Sätze 6 bis 13ErbStG, in welche Lohnsummen aus dem Zeitraum 1. März 2020 bis 30. Juni 2022 einbezogen wurden, die Mindestlohnsumme ausschließlich aufgrund der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten COVID-19-Pandemie unterschreitet und es allein deshalb zu einer Nachversteuerung nach § 13a Absatz 3 Satz 5 ErbStG ggf. i.V.m. § 13a Absatz 10 oder § 13c Absatz 2 Satz 1 ErbStG kommt oder kommen würde oder ein Erlass nach § 28a Absatz 1 ErbStG gemäß § 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ErbStG mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt. Führt das Unterschreiten der Mindestlohnsumme wegen § 28 Absatz 1 Satz 5 und 6 ErbStG darüber hinaus zum vorzeitigen Ende einer Stundung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 ErbStG, kommt insoweit eine Weitergewährung der Stundung auf Antrag nach § 222 AO in Betracht.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Der Erlass dient womöglich politischen Zielen. In nur 22 Tagen entstand ein koordinierter
Corona-Erlass.
Auch ist es außergewöhnlich -> dass am 13. August 2021 das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Gutachten mit dem Titel ->
Wie können Börsengänge für
Start-ups
in Deutschland erleichtert werden? ->
in Auftrag gegeben hatte-> welches am 27. September 2021 -> einen Tag nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 -> von der Oxera Consulting GmbH vorgestellt wurde. Die Aktivitäten aus dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium scheinen auf die Ziele der EU-Kommission für die Kapitalmarktunion und für die Bankenunion zur Fortsetzung von SOLVENCY II ausgerichtet zu sein. In dem Oxera-Gutachten wird ausgeführt -> dass ein wesentlicher Beitrag zu der für das Vorantreiben der Kapitalmarktunion notwendigen Faktenbasis für die Finanzierungslandschaft kleiner und mittlerer Unternehmen -> kurz KMU genannt -> geleistet wird. Es erscheint naheliegend -> dass sich auch der gleichlautende Erlass der 16 Bundesländer vom 30. Dezember 2021 den Themen Kapitalmarktunion und Bankenunion widmet. Das sogenannte EU-Gesetz SOLVENCY II wurde erstmals bei dem Aufkauf von EU-Staatsanleihen aus dem Altersvorsorgevermögen der Bürgerinnen und Bürger in dem EU-Kunstgebilde bei Versicherungen für Zwecke der EU-Erweiterung und der NATO-Ost-Erweiterung angewendet. In der Reform zur Erbschaftssteuer aus dem Kalenderjahr 2009 werden das so genannte Schonvermögen im Betriebsvermögen von Unternehmen und die Verschonung großer Unternehmensübertragungen geregelt. Zwischen der ursprünglichen Reform der Erbschaftsteuer im Kalenderjahr 2009 und dem ->
Corona-Erlass ->
aus 2021 liegen 12 Jahre. Ein Erlass aus den 16 Bundesländern nach 12 Jahren aufgrund von „Corona“ wirkt bei der Erbschaftsteuer besonders befremdlich -> weil die Reform der Erbschaftsteuer eine Brücke zur Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten im privatisierten Bundesanzeiger aus dem Kalenderjahr 2007 bildet.
ESAP
European Single Access Point
ist ebenfalls ein Instrument der Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten zur Kontrolle und Steuerung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion in dem Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft. Womöglich startete man zuerst in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> im Kalenderjahr 2007 einen Testballon. Über die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
sind insgesamt mehrere Regelungen in das deutsche Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialsystem für abhängig Beschäftigte und für KMU-Unternehmen verankert. Die unvererblichen privaten Rentenmodelle ->
Riester und Rürup ->
dienten vermutlich zum Start von SOLVENCY II in der BRD. Ohne Zweifel hat ESAP mit der Privatisierung des ehemals staatlichen Bundesanzeigers und der Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten im Kalenderjahr 2007 seinen Anfang genommen. Zur Durchsetzung der Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten über den privatisierten Bundesanzeiger werden über ->
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ->
auch Gerichtsvollzieher in der gesamten BRD eingesetzt. Im Kabinett Schröder I und II und im Kabinett Merkel I bis IV sind überscheidend die Instrumente für die Kapitalmarktunion und Bankenunion der EU-Kommission durch die Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, CSU und FDP eingeführt worden. Der SPD-Genosse ->
Olaf Scholz ->
hat seit dem Kalenderjahr 2007 folgende Ämter ausgeführt:
Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel I
[ November 2007 bis Oktober 2009 ].
Erster Bürgermeister von Hamburg
[ März 2011 bis März 2018 ].
Bundesfinanzminister im Kabinett Merkel IV
[ März 2018 bis Oktober 2021 ].
Bundeskanzler
[ Dezember 2021 bis Mai 2025 ].
In der WDR-Sendung MONITOR wurde während der Amtszeit von Scholz im Kabinett Merkel I die Lügen- und Märchengeschichte von der Hartz-IV-Sicherheit der Riester-Rente aufgedeckt. Vermutlich in Folge dessen schuf Scholz in seiner Zeit als Bundeskanzler das Bürgergeld. In der Rede vom 08. Februar 2018 zur Vorstellung der Pläne für den Elbtower sagte Scholz in seiner damaligen Funktion als Erster Bürgermeister von Hamburg -> dass insgesamt mindestens 2.700 aber voraussichtlich deutlich mehr als 3.000 Arbeitsplätze entstehen werden. In der Broschüre der
ASSEKURATA ->
ESAP: Zentrales europäisches Zugangsportal ->
wird ausgeführt -> dass die europäische digitale Plattform
ESAP
European Single Access Point ->
ein Teil des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion des EU-Kunstgebildes darstellt. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll mit den mittelständischen Unternehmen in Europa über Börsengänge durch Start-ups die Übernahme der Unternehmen durch Versicherungskonzerne zur Fortsetzung von ->
SOLVENCY II ->
folgen. Bis zum 10. Juli 2027 soll das Institut ESAP eingerichtet und betrieben werden. Ursprünglich war als Start Ende 2024 vorgesehen. Gemäß dem Versicherungsportal ->
ASSEKURATA ->
müssen über ESAP mehr als 150.000 Unternehmen in Europa ihre Finanzdaten offenlegen. Am 27. März 2019 wurde das Grundstück der Stadt Hamburg zur Errichtung des Elbtower im Hamburger Hafen an den Investor und ehemaligen AWD-Strukki ->
René Benko ->
mit seiner SIGNA-Gruppe verkauft. 2 Tage später gab der SPD-Genosse Scholz am 29. März 2019 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die Gründung einer ->
Deutschlandbank ->
aus einer geplanten Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank medienwirksam bekannt. Am 26. Mai 2008 hatte die Deutsche Bank die Wortmarke ->
Deutschlandbank ->
12 Jahre zuvor als Unionsmarke angemeldet. Im November 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen im Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt -> weil unter anderem Unternehmen im Vergleich zu Barwerten privilegiert seien. Die Vorschriften zu Unternehmensnachfolgen von kleinen und mittleren Unternehmen sind nach fachkundigen Kommentaren in der Erbschaftsteuerreform 2009 am umfangreichsten geregelt. In der Großen Koalition wurde am 06. November 2008 die Erbschaftsteuerreform auf den Weg gebracht. Mit der Erbschaftsteuerreform aus 2009 wurden vermutlich für KMU-Unternehmen die Weichen für eine Übernahme durch Börsengänge gestellt.
ESAP scheint der Fortsetzung von
SOLVENCY II
durch Versicherungen vermutlich dienlich zu sein!
Der Zwangsaufkauf von EU-Staatsanleihen aus dem privaten Altersvorsorgevermögens durch Versicherungskonzerne zur EU-Erweiterung und zur NATO-Ost-Erweiterung soll womöglich ab 2027 über ESAP -> um die stillen Reserven in dem Betriebsvermögen des Mittelstandes erweitert werden. Seit dem Kalenderjahr 2014 werden in der Sendung ->
Die Höhle des Löwen ->
die Bürgerinnen und Bürger mit dem Instrument Start-ups -> zum Beispiel auch durch den AWD-Gründer Carsten Maschmeyer -> vertraut gemacht. Im Kalenderjahr 2015 wurde das EU-Gesetz SOLVENCY II aus 2007 vom Bundestag und Bundesrat in nationales Recht übernommen und ist ab dem 01. Januar 2016 gültiges deutsches Recht. Die privaten unvererblichen Rentenmodelle ->
Riester und Rürup ->
scheinen womöglich dem gleichen Ziel zu dienen -> wie die Reform der Erbschaftsteuer. In der Rückwärtsbetrachtung werden die Zusammenhänge sichtbar. Vermutlich zur reibungslosen Fortsetzung der invaliden privaten Rentenmodelle hat der SPD-Genosse Scholz als Bundeskanzler mit dem Wachstumschancengesetz im Kalenderjahr 2024 die Übergangsregelungen der nachgelagerten Rentenbesteuerung von 35 Jahre auf 53 Jahre verlängert. Womöglich dienen beide Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus 2002 zur Rentenbesteuerung und aus 2006 zur Erbschaftsteuer der Umsetzung von SOLVENCY II für die Pläne der EU.
Ende Oktober 2023 kam es zum Baustopp
vom Elbtower aufgrund der Insolvenz
der SIGNA-Firmengruppe!
Womöglich sollte der Elbtower als Sitz für die Einrichtung von ESAP vorgesehen werden. Vermutlich bleiben bis zur eventuellen vollständigen Umsetzung von ESAP die gesetzlich verankerten Zwangsmittel von dem Privatunternehmen Bundesanzeiger in Köln gegenüber den deutschen KMU-Unternehmen noch bestehen. Die gesetzlich verankerte Tyrannei der KMU-Unternehmen durch das Privatunternehmen Bundesanzeiger ist womöglich -> gemäß den Ansichten von kritisch denkenden Juristinnen und Juristen -> ein Verfassungsbruch. Ein möglicher Verfassungsbruch aus dem Justizministerium zur Umsetzung der Kapitalmarktunion und Bankenunion kann einen Verfassungsbruch der Regelungen aus dem Finanzministerium zur Rentensteuer und zur Erbschaftsteuer auslösen. Mit den Entscheidungen des Bundesfinanzhofes in München aus Mai 2021 wurde in den beiden Einzelfällen entschieden -> dass noch keine Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente eingetreten sei. Mit dem Wachstumschancengesetz aus 2024 wurde sichtbar ein Bogen zu den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus 2021 gespannt. Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Mai 2021 hatte der SPD-Genosse Scholz als Bundesfinanzminister bereits angekündigt -> die Übergangsfrist zur nachgelagerten Besteuerung um 18 Jahre zu verlängern.
Die gescheiterte Ampel-Koalition ->
von 2021 bis 2024 -> schien womöglich vorrangig auf die
Vollendung von SOLVENCY II ausgerichtet zu sein!
Vermutlich im festen Glauben an die Erfüllung seiner politischen Mission stimmte der SPD-Genosse Scholz Neuwahlen zu.
Übrigens….
…. das Wachstumschancengesetz 2024 könnte eventuell -> nach der Einschätzung von besorgten Politik- und Finanz-Expertinnen und Politik- und Finanz-Experten -> sogar wahrscheinlich ungewollt und völlig unerwartet einen Domino-Effekt bei der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
auslösen.
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DER DEUTSCHE DENKERKREIS
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