DER INSURRECTION ACT
Die Rebellion und die Unruhen in Los Angeles gegen die Autorität der Regierung der USA waren der Auslöser dafür -> dass der 47. US-Präsident ->
DONALD TRUMP ->
immer drastischer gegen die Kritik an seiner Politik vorgeht. Der 47. US-Präsident ->
DONALD TRUMP ->
beschreibt die Handlungen Opposition in den USA nur noch mit einem dramatischen Kriegs-Vokabular und entsendete deshalb die Nationalgarde und auch Einheiten des US-Militärs nach Los Angeles. Das Agieren des 47. US-Präsidenten ->
DONALD TRUMP ->
löste sogar in Reihen der republikanischen Partei Unbehagen und Widerspruch aus. Man vertritt bereits die Meinung -> dass der US-Präsident damit seinen Ruf als erfolgreicher ->
DEAL-MACHER ->
systematisch zerstört -> denn selbst die einst positiven Medien-Berichte vom genialen Geschäftsmann TRUMP werden zunehmend von der Realität seiner Handlungen überlagert. In den USA wächst schon die Furcht vor den wirtschaftlichen Konsequenzen der unvorhersehbaren und unberechenbaren Zollpolitik des 47. US-Präsidenten.
Übrigens….
…. der „SO“ bezeichnete ->
INSURRECTION ACT ->
wurde zuletzt 1992 angewendet. Damals kam es auch zu massiven Unruhen in Los Angeles -> als Polizisten den schwarzen US-Bürger ->
RODNEY KING ->
brutal zusammenschlugen und danach freigesprochen wurden. Anders als zurzeit baten damals der Gouverneur von Kalifornien und der Bürgermeister von Los Angeles den damals amtierenden 41. US-Präsidenten ->
GEORGE H.W. BUSH ->
um Unterstützung der Regierung in Washington. Denn realistisch betrachtet kann die Anwendung des Notstandsgesetzes bedeuten-> dass das US-Militär auch für die Strafverfolgung in Kalifornien eingesetzt werden könnte. Die US-Soldatinnen und US-Soldaten könnten zum Beispiel gewalttätige Demonstrantinnen und Demonstranten festnehmen und auch Razzien gegen Aufwiegler oder mögliche Terroristen durchführen. Denn die Aktivierung des „SO“ bezeichneten ->
INSURRECTION ACT ->
könnte eventuell zu einer weiterführenden politischen und gesellschaftlichen Spaltung in den USA führen -> wenn die Ereignisse weiter in Kalifornien und in Los Angeles eskalieren. Selbst landesweite Proteste in anderen US-Bundesstaaten schließen erfahrene US-Sicherheits- und Politik-Expertinnen und US-Sicherheits- und Politik-Experten nicht mehr aus. Denn in den USA wird bereits das Gerücht verbreitet -> dass der 47. US-Präsident ->
DONALD TRUMP ->
das US-Militär dazu gebrauchen möchte -> um die Gesellschaft in den USA kurzfristig umzuwandeln. Denn die Anwendung des „SO“ bezeichneten ->
INSURRECTION ACT ->
führte schon zu diversen juristischen Auseinandersetzungen darüber -> wie weitreichenden die Befugnisse eines US-Präsidenten nach den Ereignissen in Kalifornien und in Los Angeles wirklich sind. Man spricht sogar in einigen US-Bundesstaaten schon davon -> wenn ein US-Präsident ->
NOTSTANDS-BEFUGNISSE ->
nutzt -> dann sollten US-Bürgerinnen und US-Bürger es kritisch hinterfragen und wenn notwendig auch unmissverständlich sagen ->
WIR BRAUCHEN SO ETWAS IN DEN USA NICHT!
Denn die Anwendung von ->
NOTSTANDS-BEFUGNISSEN ->
hat die allgemeine Stimmung -> nach diversen Medienberichten in US-Medien -> unnötig ganz erheblich verschärft! Denn erstmals seit Jahrzehnten hat ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs übernommen. Auch das US-Militär wurde auf Grund der anhaltenden Proteste gegen die konsequente Migrations-Politik des 47. US-Präsidenten ->
DONALD TRUMP ->
nach Los Angeles entsandt. Dieses Vorgehen in Kalifornien ist nicht nur höchst ungewöhnlich -> sondern auch nach der Ansicht von vielen US-Bürgerinnen und US-Bürgern ein rechtlich umstrittener Tabu-Bruch. Denn der 47. US-Präsident ->
DONALD TRUMP ->
hat unter Berufung auf den sogenannten Title 10 des Kodex der USA das Kommando über die Nationalgarde in Kalifornien übernommen. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserve-Einheit
und Teil der US-Streitkräfte!
Jeder US-Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde -> die beispielsweise bei Naturkatastrophen und Unruhen oder bei außergewöhnlichen Notfällen -> sowie auch bei Terror-Anschlägen im Inneren eingesetzt werden kann.
Anders als die Nationalgarde untersteht das
US-Militär immer der Bundesregierung!
Denn das US-Militär ist für die Kriegsführung und für
die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit zuständig!
Übrigens….
…. im Jahr 1965 setzte der 36. US-Präsident ->
LYNDON B. JOHNSON ->
als amtierender US-Präsident -> ohne Einwilligung eines Gouverneurs -> die Nationalgarde in einem US-Bundesstaat ein. Zusätzlich zur Nationalgarde setzte der 36. US-Präsident ->
LYNDON B. JOHNSON ->
auch Soldatinnen und Soldaten vom US-Militär ein -> damit während der Bürgerrechts-Bewegung im US-Bundesstaat Alabama -> die fast ausschließlich schwarzen US-Bürgerinnen und US-Bürger als Demonstrantinnen und Demonstranten -> noch einigermaßen zu schützen waren. Auch der 47. US-Präsident ->
DONALD TRUMP ->
ließ 700 Marine-Infanteristen des US-Militärs nach Los Angeles schicken -> weil die Proteste gegen die Beamtinnen und Beamten der Einwanderungsbehörde eine Rebellion gegen die Bundesregierung sei.
Deshalb taucht in den USA seit
Wochen bereits überall die Frage auf:
Welche höchst ungewöhnlichen politischen Schritte sind von dem amtierende 47. US-Präsidenten ->
DONALD TRUMP ->
demnächst noch zu erwarten?
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