Ein Fall für den Verfassungsschutz?
Jede funktionierende Demokratie muss ihre Instrumente nutzen -> damit man die Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Nationalstaat vor Links- und Rechts-Extremismus schützen kann. Deshalb haben Politikerinnen, Politiker, Parteien und Regierungen in einer funktionierenden Demokratie immer die politische Kern-Aufgabe -> dass man zur Lösung von sozialen-, finanziellen-, wirtschaftlichen- und auch militärischen Problemen immer versucht die ->
BESSEREN ANTWORTEN ->
zu finden und in sinnvolle, verlässliche und nützliche Politik umzusetzen. Das gelingt auch in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> nicht immer allen Politikerinnen, Politiker, Parteien und Regierungen.
Übrigens….
…. bevor es völlig in Vergessenheit gerät: Nicht nur die SPD-Genossin und ehemalige Innen-Ministerin ->
NANCY FAESER ->
warnte auch vor geistigen Brandstiftern und sorgte mit solchen Aussagen permanent für Aufregung, Empörung und Diskussionen. Die SPD-Genossin und ehemalige Innen-Ministerin ->
NANCY FAESER ->
warnte zum Beispiel auch vor einer Vernetzung von Verfassungs-Feinden mit der AfD.
ZITAT / AUSZÜGE aus diversen deutschen Medien
von der SPD-Genossin NANCY FAESER:
Wir sehen auch jetzt wieder, dass es
notwendig und richtig ist, dass der Verfassungsschutz
sehr genau beobachtet, welche Kontakte es
im rechtsextremistischen Spektrum gibt, wie sich Verfassungsfeinde
mit AfD-Vertretern vernetzen und welche menschenverachtenden
Ideologien dort propagiert werden!
Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie, die es nicht hinnehme, dass
Rechtsextremisten ihre rassistischen Ausgrenzungspläne schmiedeten!
Gefährlich seien nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten,
sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden
für Gewalt bereiteten!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Der Inlandgeheimdienst der BRD hat den Auftrag -> die BRD vor Terror und Spionage zu schützen. Auf diesem Gebiet hat der ->
DEUTSCHE VERFASSUNGSSCHUTZ ->
enorm viele Aufgaben zu erledigen und könnte -> nach der Beurteilung von erfahrenen Sicherheits-Expertinnen und Sicherheits-Experten -> noch deutlich besser und erfolgreicher werden. Deshalb vertreten auch erfahrene Politik- und Rechts-Expertinnen und Politik- und Rechts-Experten die Ansicht -> dass man die geheimdienstlichen Beobachtung von Parteien in der BRD beenden sollte -> denn der ->
DEUTSCHE VERFASSUNGSSCHUTZ ->
sollte sich wieder auf seine Kern-Aufgaben der systematischen Aufdeckung und gezielten Bekämpfung von ->
TERROR und SPIONAGE ->
besinnen und konzentrieren.
Übrigens….
…. bevor es wieder einmal in Vergessenheit gerät: Nachdem durch linksgrüne deutsche NGOs bekannt gemacht wurde -> dass sich AfD-Politikerinnen und AfD-Politiker zu einer Tagung mit angeblichen Rechts-Extremisten in Potsdam getroffen hatten -> begann man in der BRD verstärkt über den Umgang mit der AfD negativ zu diskutieren. Auch der CDU-Politiker und noch in Schleswig-Holstein amtierende Ministerpräsident einer SCHWARZ-GRÜNEN Landesregierung ->
DANIEL GÜNTHER ->
schloss sich den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern an -> die vehement ein Verbotsverfahren für die AfD forderten und noch immer für sinnvoll halten.
ZITAT / AUSZÜGE aus diversen deutschen Medien
von dem CDU-Politiker GÜNTHER:
Die AfD werde in 3 Bundesländernals gesichert rechtsextrem eingestuft!
In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst
gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden!
Hier müsse eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die
ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Ganz sicherlich dürfte dem CDU-Politiker und noch in Schleswig-Holstein amtierenden Ministerpräsidenten einer SCHWARZ-GRÜNEN Landesregierung ->
DANIEL GÜNTHER ->
bekannt sein -> dass laut Grundgesetz nur das ->
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ->
eine Partei in der BRD verbieten kann.
Beantragen könnten es der Bundestag
und der Bundesrat oder die Bundesregierung!
Ein Antrag für ein Verbotsverfahren muss sehr gut vorbereitet werden -> denn gemäß den Hoffnungen der Antragssteller sollte ein Verbotsverfahren -> am Ende auch erfolgreich sein. Es ist deshalb auch keine allzu große Überraschung -> dass der CDU-Chef und amtierende Bundeskanzler ->
FRIEDRICH MERZ ->
als gelernter Jurist zum Beispiel dem Versuch -> die AfD zu verbieten -> mit sehr viel Skepsis begegnet. Denn ein Parteiverbot ist ein sehr scharfes politisches Schwert -> mit dem man nicht „SO“ einfach einmal mit linksgrüner Ideologie leichtfertig herumhantieren sollte. Gemäß diversen deutschen Medienberichten -> die sich auch auf Befragungen von wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern beziehen -> könnte ein Verbotsverfahren Jahre dauern und die AfD in eine ->
MÄRTYRER-ROLLE ->
drängen und erheblich politisch stärken. Als Präzedenzfall für Parteienverbote gelten noch immer die total gescheiterten Bemühungen -> mit der man die rechtsextreme NPD verbieten wollte.
Übrigens….
…. vielleicht ist es in Vergessenheit geraten -> denn das Verbotsverfahren war 2017 gescheitert. Das ->
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ->
entschied vor 8 Jahren -> dass die NPD zwar eindeutig verfassungsfeindlich sei -> aber als Splitterpartei zu unbedeutend ist -> um eine Gefahr für die Demokratie in der BRD darzustellen. Ein solche Argument dürfte bei einem eventuellen AfD-Verbotsverfahren nicht zum Tragen kommen -> denn gemäß veröffentlichten Befragungen in der BRD könnte die AfD sogar schon sehr bald in einem Bundesland die absolute Mehrheit erreichen. Ein solches bundesweite Szenario dürfte derzeit in der BRD noch nicht zu erwarten sein -> denn die AfD könnte zwar -> nach veröffentlichen Meinungsumfragen -> durchaus bis zu 36% der Wählerstimmen erhalten und dadurch stärkste deutsche Partei im Bundestag werden. Aber zur Bildung einer neuen Bundesregierung würde die AfD einen Koalitions-Partner benötigen -> der mindestens 12% der Wählerstimmen erreichen müsste. Weder das BSW noch die FDP haben dazu eine Chance. Auch ->
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
genauso wie die Partei ->
DIE LINKE ->
hätten aktuell einige Probleme mindestens 12% der Wählerstimmen zu erreichen. Wobei sich wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern bereits die Frage stellen -> ob eine neue Regierungsbildung aus den Parteien
AfD ->
und
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
oder mit der Partei ->
DIE LINKE ->
für die soziale-, finanzielle-, wirtschaftliche- und militärische Entwicklung der BRD wirklich von Nutzen wäre. Das gleiche träfe natürlich auch auf die SPD zu.
Bliebe also als Junior-Partner für die AfD
nur die UNION aus CDU und CSU übrig!
Politikerinnen und Politiker mit ausreichend Lebens- und Berufserfahrung -> aus den Reihen der UNION aus CDU und CSU -> sind deshalb der Ansicht -> dass man den politischen Meinungs-Kampf konsequent -> aber auch mit Fairness -> gegen die AfD fortsetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen sollte. Denn einen Verbotsantrag hält die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für falsch.
Ein Verbotsantrag würde der AfD nur in die Hände spielen!
Man hält es sogar für möglich und für viel besser -> wenn sich die UNION aus CDU und CSU von der SPD trennen würde und eine stabile neue Bundesregierung mit der AfD bilden könnte.
Denn die SPD wirkt schon wie ein extrem
gefährlicher Brandbeschleuniger für das Scheitern
der aktuellen Bundesregierung!
Auch stellt aus der Sicht einer zunehmenden Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die SPD längst bereits eine Gefahr -> für die Erhaltung des Wohlstands in BRD und natürlich auch für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung -> dar! Unabhängige Politik- und Sozial-Expertinnen und Politik- und Sozial-Expertinnen mit fundiertem Basis- und Erfahrungswissen kritisierten in diesem Zusammenhang schon seit einigen Wochen die Bundesregierung -> die sich noch immer aus den Parteien ->
CDU und CSU -> sowie aus der SPD ->
zusammensetzt!
Denn für die Beseitigung der drängen Sorgen der Menschen
in der BRD bringt die neue Bundesregierung bislang viel
zu wenig Brauchbares zustande!
Nur zur allgemeinen Information:
Die Beseitigung von den drängenden Sorgen der ->
DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG ->
wie zum Beispiel ->
die explodierende Wohnungsnot ->
Arbeitsplatzvernichtung und Altersarmut ->
ist kein Auftrag für den ->
DEUTSCHEN VERFASSUNGSSCHUTZ!
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