DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Was kommt nun Herr Merz?
Gefühlt war Friedrich Merz schon der neue Bundeskanzler. Dabei stieg täglich das Risiko, dass dem CDU-Chef die Staatsfinanzen und damit die Grundlage für die Bildung einer neuen Regierung schnell um die Ohren fliegen könnte.
Fliegt der UNION aus CDU und CSU bald alles um die Ohren?
Das ist die Frage, mit der sich
seit Rosenmontag immer mehr Bürgerinnen und Bürger
intensiv beschäftigen!
Denn das Risiko wird immer größer, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den CDU-Chef nicht mehr für qualifiziert genug halten, um eine neue Bundesregierung zu bilden und zu führen. Schon kurz nach der Bundestagswahl wurde die UNION aus CDU und CSU mehrfach auf das Risiko aufmerksam gemacht, dass ein Problem nach einer Neuwahl entstehen könnte. Vom verstorbenen CDU-Politiker Schäuble stammt die Redewendung, Politiker erlebten schon mal ein Rendezvous mit der Wirklichkeit!
Möglicherweise erlebt der CDU-Chef Merz zurzeit ein
RENDEVOUZ MIT DER WIRKLICHKEIT!
Denn bis zum Wahltag blieb der CDU-Chef strikt bei der Position, dass eine Reform der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur nicht notwendig seien. Was der mögliche neue Bundeskanzler seit dem Wahlabend erleben muss, ist allerdings kein
RENDEVOUZ MIT DER WIRKLICHKEIT
sondern viel eher ein politischer Crashkurs mit der Realität in unserer Heimat. Denn zukünftig fehlen in der Haushaltskasse der Bundesrepublik Deutschland bis zu
900 Milliarden Euro!
Das fehlende Geld wollte man aus Umschichtungen im Bundeshaushalt und durch mehr Wirtschaftswachstum generieren.
Was nun, Herr Merz?
Ist deshalb eine Frage die immer mehr besorgte Bürgerinnen und Bürger tief berührt.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen kein neues Sondervermögen!
Die Politikerinnen und Politiker von
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
halten die Schaffung neuer Sondervermögen für einen falschen Weg. Wie die investigativen Journalisten von Politico erfahren haben wollen, sträuben sich die Politikerinnen und Politiker von
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
dagegen, für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr im alten Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheiten zu ermöglichen. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen, möchte man nur eine Reform der Schuldenbremse mitmachen. Denn der CDU-Chef Merz hatte offenbar tatsächlich vor, noch in der alten Besetzung des Bundestages eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit mit -
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP -
zu suchen und ein neues Sondervermögen zu beschließen. Im neuen Bundestag wäre eine neue Bundesregierung – aus den Parteien CDU, CSU und SPD – hierfür auf Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE oder auf die Fraktion der AfD angewiesen.
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DIE VERFASSERINNEN
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