Rauben Investmentbanken Deutschland aus?
Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin ->
ANNE BRORHILKER ->
ist fest davon überzeugt -> dass Steuerbetrug mit illegalen ->
AKTIEN-GESCHÄFTEN ->
noch immer in der Finanzwelt verbreitet ist.
ZITAT / AUSZÜGE von ANNE BRORHILKER aus diversen deutschen Medien:
Cum-Ex läuft weiter –
auch lange nach der Gesetzesänderung von 2012!
Betrug ist immer noch möglich!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Das sagte die frühere Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende ->
ANNE BRORHILKER!
Rund 10 Jahre war ->
ANNE BRORHILKER ->
die Cum-Ex-Chef-Ermittlerin. Die frühere Oberstaatsanwältin ist überzeugt -> dass es zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch immer Illegale Cum-Ex-Geschäfte gibt. Denn die systematische Aufarbeitung läuft in vielen Bereichen sehr schleppend.
Übrigens….
…. in der Hochphase der Cum-Ex-Geschäfte -> in den Jahren 2006 bis 2011 -> galten die ->
Cum-Ex-Geschäfte ->
als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit den ->
Cum-Ex-Geschäften ->
inszenierten Banken und Investoren-Organisationen ein Verwirrspiel mit Aktien und bekamen von Finanzämtern Steuern erstattet -> die sie nie gezahlt hatten. Der „SO“ bezeichnete ->
FISKUS ->
verlor grob geschätzte 10 Milliarden Euro. Die aufgeschreckten deutschen Politikerinnen, Politiker, Parteien und Regierungen reagierte im Jahr 2012 mit einer Gesetzesänderung. Jedoch nach Darstellung der früheren Oberstaatsanwältin ->
ANNE BRORHILKER ->
ging auch nach 2012 der Steuerraub weiter. Als Beispiel nannte die frühere Oberstaatsanwältin ->
ANNE BRORHILKER ->
eine von mutmaßlichen Kriminellen aufgesetzte Stiftung -> die man 2016 für Cum-Ex-Geschäfte genutzt hatte. Denn die Wahrscheinlichkeit -> dass Cum-Ex-Geschäfte und die artverwandte Cum-Cum-Deals noch heute durchgeführt werden -> ist nach der Einschätzung der frühere Oberstaatsanwältin ->
ANNE BRORHILKER ->
relativ hoch.
ZITAT / AUSZÜGE in diversen deutschen Medien:
Die kriminelle Energie der Branche versiegt nicht.
Es heißt immer, die Geschäfte seien technisch inzwischen unmöglich,
weil die Regelungen geändert wurden.
Aber die Täter hätten Cum-Ex-Deals europaweit durchgeführt
und damit auch in Ländern mit anderen Regelungen und Systemen
als in Deutschland.
Die Täter müssen die Deals vielleicht etwas anders abwickeln,
möglich sind sie aber definitiv immer noch!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Nach wie vor sei das Risiko für Banken, bei kriminellen Machenschaften entdeckt zu werden, sehr gering!
Das sagte der frühere Oberstaatsanwältin ->
ANNE BRORHILKER ->
die von 2013 bis Frühjahr 2024 bei der Kölner Staatsanwaltschaft für Cum-Ex-Fälle zuständig war und die Strafverfolgung wesentlich vorantrieb.
ZITAT / AUSZÜGE in diversen deutschen Medien:
Die Banken wissen: Keiner kann es uns beweisen!
Wir haben ein Kontrolldefizit, egal, welche Regeln wir aufstellen!
Und die kriminelle Energie der Branche versiegt nicht!
Ein großes Problem bei der Cum-Ex-Aufklärung sei,
dass Banken Daten im Ausland horteten!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Denn Banken und Steuerberater verschieben vermutlich große Daten-Mengen in nahezu rechtsfreie Räume in anderen europäischen Nationalstaaten -> doch die Strafverfolgung endet faktisch an der deutschen Grenze! Die frühere Oberstaatsanwältin ->
ANNE BRORHILKER ->
habe bei Cum-Ex-Ermittlungen erlebt -> dass Banken falsche Angaben gegenüber Behörden machten -> dies aber nur sehr schwer überprüft werden könne. Deshalb fordert die frühere Oberstaatsanwältin ->
ANNE BRORHILKER ->
dass Banken ihre Daten in der Bundesrepublik Deutschland lagern müssen.
ZITAT / AUSZÜGE in diversen deutschen Medien:
Wenn eine Finanzbehörde bei einem Friseursalon oder
einer Imbissbude das Gefühl hat, dass geschummelt wird,
dann kann sie überprüfen, ob das Kassensystem manipuliert ist –
bei Banken ist das hingegen nicht möglich, deren technische Systeme
sind so gesichert, dass kein Staat ohne Mithilfe der Bank
an die Daten kommt!
Kosten: geschätzt 28 Milliarden Euro
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Die frühere Oberstaatsanwältin ->
ANNE BRORHILKER ->
war die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin in der Bundesrepublik Deutschland. Im April 2024 verkündete ANNE BRORHILKER den Ausstieg aus dem Staatsdienst.
Der Ausstieg war verbunden mit sehr deutlicher Kritik
am Umgang mit schwerer Wirtschaftskriminalität!
Die frühere Oberstaatsanwältin ->
ANNE BRORHILKER ->
fordert beispielsweise erneut eine schnellere Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften -> sowie von Cum-Cum-Betrügereien -> die den Fiskus grob geschätzt weitere 28 Milliarden Euro gekostet haben.
ZITAT / AUSZÜGE in diversen deutschen Medien:
Wir lassen es in Deutschland zu, dass
internationale Investmentbanken uns ausrauben!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Der Skandal reicht mit Vorwürfen gegen den SPD-GENOSSEN ->
OLAF SCHOLZ ->
bis in die höchsten Ebenen der deutschen Politik. Der SPD-GENOSSE ->
OLAF SCHOLZ ->
schloss vor dem Untersuchungs-Ausschuss zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg eine politische Einflussnahme kategorisch aus. Der DRSB e.V. hatte mehrfach darüber sehr kritisch berichtet und wirksame Maßnahmen gefordert -> denn gemäß den Medien-Berichten werden in den Cum-Ex-Skandal verwickelte beschuldigte Personen immer öfter verurteilt.
Allen voran die sogenannte Schlüsselfigur Hanno Berger!
Laut Medien-Berichten ermittelt allein die Staatsanwaltschaft Köln gegen rund 1700 beschuldigte Personen. Viele Banken sind in den Cum-Ex-Skandal verwickelt.
Bereits im Jahr 2021 stellte der Bundesgerichtshof klar ->
dass die -> Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung ->
zu werten sind.
Denn zum Beispiel bei Cum-Cum wiederum generierten Banken illegale Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien im großen Stil rund um den Dividendenstichtag mit ->
CUM und ohne EX ->
Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben! Deshalb forderte schon vor Jahren der DRSB e.V. eine zentrale deutsche Behörde zur systematischen Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Nach Meinung von der früheren Oberstaatsanwältin ->
ANNE BRORHILKER ->
braucht die Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Behörde gegen schwere Wirtschaftskriminalität nach dem Vorbild von Österreich. Denn in der Bundesrepublik Deutschland gibt es offenbar in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden -> wie zum Beispiel der Finanzaufsicht BaFin und dem Bundeszentralamt für Steuern -> sowie den beim Bundesfinanzministerium angesiedelten Betriebsprüfern und den ebenfalls zuständigen Landesfinanzbehörden immer wieder vermutlich unerklärbare Verzögerungen. Wie nicht nur mehrfach der DRSB e.V. berichtete gibt es in der Bundesrepublik Deutschland viel zu wenig spezialisierte und erfahrenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte -> weil es in der Justiz durchaus üblich ist -> dass Beamtinnen und Beamte häufig die Abteilung wechselten -> damit man verschiedene Gebiete kennen lernen kann. Möglicherweise haben die Ermittlerinnen und Ermittler nicht genug Zeit -> um sich in die enorm komplexe Cum-Ex-Materie einzuarbeiten. Gemäß diverser belastbarer Medien-Berichte sind teilweise Ermittlerinnen und Ermittler mit der enorm komplexen Cum-Ex-Materie befasst -> die keinerlei Prozess-Erfahrung haben. Vermutlich notgedrungen konzentriert sich die Justiz auf kleinere Fälle -> die wesentlich leichter abzuarbeiten sind -> damit man bei Cum-Ex Erfolge vorweisen kann.
Die großen Fälle bleiben wahrscheinlich liegen!
Noch immer scheint die Aufklärung der illegalen Aktien-Geschäfte schleppend zu sein. Gemäß den bereits veröffentlichten Zahlen des Bundesfinanzministeriums -> kurz BMF genannt -> von Ende 2023 hat sich der Fiskus erst 3,1 Milliarden Euro der entgangenen Cum-Ex-Gelder rechts-sicher zurückholen können. Noch immer sind aber 380 Cum-Ex-Fälle mit einem Volumen von ->
3,8 Milliarden Euro ->
in Bearbeitung.
Bei Cum-Cum fällt die Bilanz noch dürftiger aus!
Zum Ende des Jahres 2023 konnte sich der Fiskus laut Informationen vom BMF erst magere ->
205 Millionen Euro ->
zurückholen. Von einer neuen Bundesregierung fordern deshalb die frühere Oberstaatsanwältin ->
ANNE BRORHILKER ->
und auch der ->
DRSB e.V. ->
mehr Engagement bei der Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften -> aber vor allem auch von Cum-Cum-Betrügereien.
ZITAT / AUSZÜGE von ANNE BRORHILKER aus diversen deutschen Medien:
Ich erwarte, dass sie den Kampf gegen
Wirtschaftskriminalität zur Chefsache macht!
Sonst werden viele Fälle verjähren und Milliarden
an Steuergeld sind unwiderruflich weg!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Das fordert auch der DRSB e.V.!
Doch die Mehrheit der wahlberechtigten ->
DEUTSCHEN
BÜRGERINNEN und BÜRGER ->
sollten ganz genau hinschauen -> was tatsächlich nach der Bildung einer neuen Bundesregierung tatsächlich passiert!
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