POLITISCHE NEU-MISCHUNGEN
Am 01. September 2024 fanden in den Bundesländern Sachsen und Thüringen und am 22. September 2024 im Bundesland Brandenburg Landtagswahlen statt. Aufgrund diverser Befragungen von wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern vor den Wahlen dürften für die etablierten ->
DEUTSCHEN PARTEIEN ->
die erzielten Wahlergebnisse eigentlich keine allzu großen Überraschungen gewesen sein. Denn die wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in den Bundesländern Sachsen, Thüringen -> sowie in Brandenburg haben mit den Wahlstimmen ihre Veränderungs-Wünsche in der ->
DEUTSCHEN POLITIK ->
zu Ausdruck gebracht. 50 Tage nach den Wahlen in den Bundesländern Sachsen und Thüringen und 28 Tage nach der Wahl in Brandenburg gibt es -> aus der Sicht der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern -> bedauerlicherweise in den Fragen einer Zusammenarbeit zwischen den etablierten Parteien -> die in die 3 Länder-Parlamente einziehen durften -> noch immer sehr unterschiedliche Auffassungen. Bei der CDU möchte der noch amtierende Partei-Chef ->
FRIEDRICH MERZ ->
an der Brandmauer gegen die AfD nicht rütteln -> obwohl gemäß diversen -> bereits vor den Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen -> sowie in Brandenburg in veröffentlichten Umfragen -> circa die Hälfte der CDU-Mitgliederinnen und CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD durchaus vorstellen konnten. Offiziell verkündete die CDU-Führung soll es beim Verbot der Zusammenarbeit der CDU mit der AfD bleiben. Für die UNION aus CDU und CSU könnte es für zukünftigen Wahlen zu gravierenden Veränderungen führen. Denn aus Artikel 39 Grundgesetz geht unmissverständlich hervor -> dass der ->
21. DEUTSCHE BUNDESTAG ->
zwischen dem 27. August 2025 und dem 26. Oktober 2025 gewählt werden muss. Nach Paragraph 16 Bundeswahlgesetz bestimmt der amtierende Bundespräsident den Wahltag. In der Regel erhält der amtierende Bundespräsident von der amtierenden Bundesregierung einen Wahl-Termin vorgeschlagen. Die Wahl zum ->
21. DEUTSCHE BUNDESTAG ->
muss an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag stattfinden! Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigt sich laut einer Forsa-Umfrage knapp die Hälfte der befragten CDU-Mitgliederinnen und CDU-Mitglieder offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. In Ostdeutschland konnten sich sogar 68% der Befragten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen der CDU mit der AfD vorstellen. Gemäß den Informationen von Forsa wurden 1002 Personen befragt -> die nach eigener Aussage Mitglieder der CDU waren. Das Ergebnis war unmissverständlich -> denn auf die Aussage ->
Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen
jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen ->
antworteten in der Forsa-Umfrage 46% der befragten Personen mit ->
NEIN!
Die CDU sollte zumindest in den ostdeutschen Bundesländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten. Doch ->
55% der befragten Personen ->
unterstützen die offizielle CDU-Parteilinie und lehnten kategorisch eine Zusammenarbeit zwischen der CDU mit der AfD ab! Aber die „SO“ bezeichnete ->
CDU-BRANDMAUER ->
scheint trotzdem enorm stark zu bröckeln. Es ist längst kein Geheimnis mehr -> dass zum Beispiel in immer mehr Kommunen -> in Kreistagen und Gemeinderäten -> oder Stadträten die AfD die größte Fraktion stellt.
Realistisch betrachtet und ohne Beeinflussung durch
linksgrüne Ideologie ist eine sinnvolle und nützliche Kommunalpolitik
ohne die AfD kaum noch möglich!
Es gibt sogar immer mehr Beispiele -> in denen AfD-Mitgliederinnen oder AfD-Mitglieder auf kommunaler Ebene in politische Funktionen gewählt wurden und zwar auch mit den Stimmen der CDU. Diese Tatsache kann der noch amtierende Partei-Chef ->
FRIEDRICH MERZ ->
nicht völlig ausblenden und lockerte bereits sein kategorisches Kooperations-Verbot mit der AfD. Zwar gilt die Beschlusslage der CDU weiterhin -> aber MERZ beschränkte das Kooperations-Tabu auf gesetzgebende Körperschaften. Zum Beispiel auf europäischer -> Bundes- oder Landes-Ebene.
Übrigens….
…. damit es nicht in Vergessenheit gerät: Schon vor Jahren hatte die CDU per Parteitags-Beschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausgeschlossen.
ZITAT / AUSZÜGE des noch amtierenden
CDU-Chefs aus diversen deutschen Medien:
Auf kommunaler Ebene sei die Situation anders! Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiterarbeiten kann!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Mit dieser Relativierung in einem Interview löste der noch amtierende Partei-Chef ->
FRIEDRICH MERZ ->
in den Reihen der CDU Kritik aus. In Ostdeutschland zeichnen sich deshalb schwierige Koalitions-Verhandlungen ab -> denn auch mit der Wagenknecht-Partei -> kurz BSW genannt -> gibt es keine erkennbare deutliche Abgrenzung von der CDU-Führung. Die Frage -> ob die CDU mit der Wagenknecht-Partei -> wie mit der Linkspartei jede Zusammenarbeit ausschließen sollte -> bejahten laut Forsa 43% der befragten Personen. Rund 52% befürworteten jedoch zumindest in ostdeutschen Bundesländern eine Zusammenarbeit mit dem BSW.
Übrigens….
…. die BSW trat am 01. September 2024 zum ersten Mal in der BRD bei Landtagswahlen an. Die BSW könnte also eventuell bei schwierigen und kritischen Koalitions-Verhandlungen das „SO“ bezeichnete ->
ZÜNGLEIN an der WAAGE ->
werden -> wie es früher auch sehr oft die FDP war. Dadurch könnten die politischen Wünsche und Vorstellungen der Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern erneut erheblich konterkariert werden. Eine erneute Missachtung der Wünsche und Vorstellungen der Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern könnte -> gemäß den Einschätzungen von erfahrenen Wahl-Forscherinnen und Wahl-Forschern -> sowie den Beurteilungen von Politik-Expertinnen und Politik-Experten mit Erfahrungs-Wissen -> enorm gravierende Auswirkungen auf die Wahl zum ->
21. DEUTSCHE BUNDESTAG ->
im Jahr 2025 haben.
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