ÜBERFLÜSSIGE PROVOKATIONEN
Nach dem Terror-Angriff der Terror-Organisation ->
HAMAS ->
auf Israel und dem Krieg in der Ukraine -> sowie den ständig zunehmenden Spannungen und Konflikten im Kosovo sind auch im Südchinesischen Meer die Philippinen und die Volksrepublik China auf Kollisionskurs gegangen. Denn die Volksrepublik China macht ständig Druck auf die Philippinen.
Die Zeichen stehen eindeutig auf Eskalation!
Die Regierung der Philippinen in Manila setzt jedoch auf die Unterstützung von Partner-Staaten. Denn die Politikerinnen und Politiker in Manila wissen ganz genau -> dass man bei einem direkten Kräftemessen mit der Volksrepublik China keine Chance hat. Deshalb bindet man sich an gleichgesinnte Nationalstaaten. Die philippinische Marine hat vor einigen Wochen gemeinsam mit Marine-Einheiten aus Australien, Japan und den USA Manöver in der Westphilippinischen See durchgeführt. Das jährlich stattfindende bilaterale Manöver mit den USA und dem Namen ->
BALIKATAN ->
hat 2024 17.000 Soldatinnen und Soldaten. Zusätzlich nehmen Militär-Einheiten aus Australien und Frankreich teil.
Aber das alles beeindruckt die Volksrepublik China sehr wenig!
Es ist aus der Sicht von Politik- und Militärwissenschaftlerinnen und Politik- und Militärwissenschaftler ist es nur noch eine Frage der Zeit -> bis die Küstenwache der Volksrepublik China wieder philippinische Schiffe bedrängt. Denn seit vielen Jahren weiß man in Peking -> wie man politischen und militärischen Druck auf die Anrainerstaaten im Südchinesischen Meeres -> insbesondere auf die Philippinen ausüben und stetig aufrechtzuerhalten kann. Politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auszuüben -> ohne dass die Schwelle zum bewaffneten Konflikt überschritten wird hat die Volksrepublik China mehrfach eindrucksvoll demonstriert. Das philippinische Forschungsschiff ->
BRP Ventura ->
hatte den Auftrag -> den Meeresboden in philippinischen Gewässern zu erforschen. Als das philippinische Forschungsschiff Mitte April 2024 -> nur 35 Seemeilen vor der eigenen Küste fuhr -> stellte sich ihm ein Schiff der chinesischen Küstenwache in den Weg. Die Philippinen hatten offenbar mit Störungen gerechnet und die eigene Küstenwache zur Begleitung des Forschungsschiffs abgestellt. Doch das Schiff der Volksrepublik China war so groß wie ein Kriegsschiff und auch deutlich stärker bewaffnet als die das Schiff der philippinische Küstenwache. Die chinesische Küstenwache hat das philippinische Forschungsschiff dort abgefangen -> wo man die „SO“ bezeichnete ->
NINE-DASH-LINE ->
vermutete. Mit der „SO“ bezeichneten ->
NINE-DASH-LINE ->
definiert die Volksrepublik China die Ansprüche im Südchinesischen Meer.
Übrigens….
…. exakte Koordinaten der NINE-DASH-LINE gibt es nicht. Doch mit diversen Marine-Aktionen hat die Volksrepublik China mehrfach schon den Anspruch auf das See-Gebiet unmissverständlich unterstrichen. Was die Philippinen mit dem Forschungsschiff ->
BRP Ventura ->
geplant hatten -> das macht jeder Nationalstaat mit direktem Zugang zum Meer. Denn bis zu 200 Seemeilen –> das sind rund 360 Kilometer –> erstreckt sich die exklusive Wirtschaftszone eines Nationalstaates. Darin verfügt jeder Anrainer-Staat über alle Ressourcen wie Fische, Erdöl, Erdgas oder andere Mineralien.
Nach internationalem Seerecht hat jeder Anrainerstaat das
alleinige Recht -> diese Ressourcen zu erforschen und zu nutzen!
Doch der Anspruch der Volksrepublik China im Südchinesischen Meer geht weit über das hinaus -> was das aktuell gültige Seerecht den Nationalstaaten zugesteht. Die „SO“ bezeichnete ->
NINE-DASH-LINE ->
die so genannt wird -> weil sie ursprünglich von Hand mit 9 Strichen auf einer Karte eingezeichnet wurde -> umfasst mehr als 80% des Südchinesischen Meers. Im Jahr 2016 entschied ein von den Philippinen angerufenes Schiedsgericht -> dass dieser Anspruch rechtlich nicht haltbar ist. Aber die Volksrepublik China sprach dem Gericht die Zuständigkeit ab und ignorierte den Schiedsspruch. Der Zwischenfall mit dem Forschungsschiff ->
BRP Ventura ->
zeigt deutlich -> dass die chinesische Küstenwache die defiierten chinesische Ansprüche bis heute verfolgt. Im August 2023 setzte die Volksrepublik China Wasserwerfer gegen philippinische Schiffe ein. Was 2023 weltweit für Schlagzeilen sorgte -> das ereignet sich mittlerweile monatlich -> wenn die Philippinen zum Beispiel Nachschub für Soldatinnen und Soldaten auf einem entfernten Außenposten liefern.
Das wird weltweit von den Medien kaum noch wahrgenommen!
Der Ort der Zusammenstöße ist das Second Thomas Shoal oder Ayungin Shoal -> wie man es in den Philippinen nennt. Im Jahr 1999 setzte die philippinische Marine dort das Landungsschiff BRP Sierra Madre auf Grund. Dadurch schufen die Philippinen eine temporäre Präsenz auf dem umstrittenen Atoll -> das von wenige Marine-Infanteristen seither als philippinische Stellung gehalten wird. Die Volksrepublik China wirft den Philippinen vor -> Baumaterialien herbeischaffen zu wollen -> damit man eine permanente Basis bauen kann. Die Diplomatinnen und Diplomaten und auch die offizielle Medien aus der Volksrepublik China werden nicht müde zu verkünden -> dass die Philippinen damit das Versprechen brechen -> so etwas nicht zu tun. Nun deutet das Umfeld des früheren Präsidenten der Philippinen ->
Rodrigo Duterte ->
an -> dass Duterte offenbar ein Gentlemen’s Agreement mit der Volksrepublik China geschlossen hatte. Dieses Gentlemen’s Agreement soll mündlich geschlossen worden sein -> denn es gibt bisher weder schriftliche Dokumente noch Akten-Notizen dazu. Der derzeitige Präsident der Philippinen ->
Ferdinand Marcos ->
behauptet -> nichts von einem Gentlemen’s Agreement gewusst zu haben. Viele Politikerinnen und Politiker der Philippinen sprechen von Landesverrat und streben eine Untersuchung gegen Duterte an. Denn die neue Regierung der Philippinen fühlt sich nicht an Versprechen oder Zusagen der Vorgänger-Regierung gebunden -> wenn diese nicht in einem Vertrag festgeschrieben und publik gemacht worden sind. Internationale Juristinnen und Juristen für Seerecht sind der Meinung -> dass der Schiedsgerichtsentscheid von 2016 Gültigkeit hat und nicht irgendwelche dubiosen Absprachen. Gemäß einer Zusammenstellung des Center for Strategic and International Studies haben sich mittlerweile 25 Nationalstaaten für die Umsetzung des Entscheides ausgesprochen und 17 weitere Nationalstaaten haben dieses positiv zur Kenntnis genommen.
Man unterstützt die Position der Philippinen!
Nur sehr wenige Nationalstaaten votieren für die Ansicht der Volksrepublik China. Im „SO“ bezeichneten ->
WESTEN ->
hält man es für eine vollkommen ->
ÜBERFLÜSSIGE PROVOKATIONEN ->
was die Volksrepublik China im Südchinesischen Meer mit den Philippinen veranstaltet.
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