Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Einmischung in innere Angelegenheiten
Zu den Grundprinzipien des Völkerrechts gehört das Interventionsverbot. Das Interventionsverbot verbietet einem Nationalstaat die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Nationalstaates.
Hatte sich am 29. März 2019 der SPD-Genosse und
noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz beim BREXIT in
die inneren Angelegenheiten von Großbritannien eingemischt?
Der Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien wurde durch das Referendum zum EU-Austritt am 23. Juni 2016 angestoßen. Das war die Entscheidung eines souveränen Nationalstaates innerhalb des Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft.
Am 24. Januar 2020 wurde das Austrittsabkommen unterzeichnet!
Zwischen 2016 und 2020 wurde innerhalb und außerhalb von Großbritannien sowie vor und hinter den Kulissen Einfluss auf das Referendum zum BREXIT genommen.
Nie zuvor wurden so viele kontroverse Diskussionen über
den Sinn und den Nutzen der EU-Vertragsgemeinschaft geführt!
Die Abstimmung im britischen Parlament am 29. März 2019 war nach übereinstimmenden Medienberichten die letzte Chance -> um einen BREXIT ohne Abkommen zu verhindern. Der 29. März 2019 war der geplante Zeitpunkt des EU-Austritts von Großbritannien. Auch in der dritten Abstimmung am 29. März 2019 votierte -> wie zuvor am 15. Januar 2019 und am 12. März 2019 -> die Mehrheit des Unterhauses gegen den BREXIT. Nur die Konservative Partei stimmte am 29. März 2019 als einzige Partei mit 277 Stimmen für den BREXIT und mit 34 Stimmen gegen den BREXIT. Nach dem deutlichen Wahlsieg der Konservativen bei den Parlamentswahlen am 12. Dezember 2019 wurde der BREXIT unmittelbar abgeschlossen. Am 09. Januar 2020 stimmten das britische Unterhaus und anschließend das britische Oberhaus am 22. Januar 2020 dem Gesetz zum BREXIT zu. Das langfristige Handels- und Kooperationsabkommen zwischen dem Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft und Großbritannien wurde am 28. April 2021 ratifiziert.
Hatten Gegner des BREXIT außerhalb von Großbritannien
in der Zeit von 2016 bis 2020 versucht -> Einfluss auf den Austritt von
Großbritannien aus der EU zu nehmen?
Welche Rolle spielten dabei Geschäftsbanken?
War es Zufall -> dass am 29. März 2019 der SPD-Genosse Scholz -> in seiner damaligen Funktion als Finanzminister -> die Gründung der Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank medienwirksam verkündete?
Wollte der SPD-Genosse Scholz am
29. März 2019
den BREXIT im Interesse von Geschäftsbanken beeinflussen?
Hatte sich der SPD-Genosse Scholz am 29. März 2019 in die inneren Angelegenheiten von Großbritannien eingemischt? War es Zufall -> dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht -> die dem Bundesfinanzministerium direkt unterstellt ist -> gegen den Journalisten der Financial Times in London ein Strafantrag stellte -> der im April 2019 den Wirecard-Skandal auslöste?
In der Projektstudie
PANTHER der Unternehmensberatungsgesellschaft
McKinsey war vorgesehen -> dass Wirecard die Deutschlandbank
nach der Gründung übernimmt!
Sollte über Wirecard unter einer anonymen Trägerschaft eine Monopol-Geschäftsbank für die Einführung von Giralgeld und für die Abschaffung von Bargeld entstehen -> die ebenfalls die Aufgaben einer Zentralbank übernimmt? Unmittelbar nach den Veröffentlichungen der Financial Times London sagte der Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing die Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank wegen vermeintlich fehlender Synergieeffekte wieder ab.
Hatte der BREXIT unmittelbare Auswirkungen
auf die Skandale um Cum-Ex, Wirecard und Deutschlandbank?
Befürchtete bereits im Kalenderjahr 2019 die Financial Times in London -> dass durch die Gründung einer privaten Monopol-Geschäftsbank im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft ein negativer Einfluss auf die Bankenlandschaft zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und in allen EU-Mitgliedstaaten eintreten kann? Wollte sich eventuell der SPD-Genosse Scholz für die Schmach an der gescheiterten Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank zu ->
SEINER DEUTSCHLANDBANK ->
an dem Journalisten der Financial Times in London rächen?
Alles bis heute unbeantwortete Fragen -> die sich seit Jahren
immer noch viele Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedstaaten
und auch in Großbritannien stellen!
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