DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Die Handlungsalternativen schwinden
Nach dem Bericht der Bild-Zeitung vom 25. Dezember 2023 glaubt nach einer neuen Umfrage die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dass
Neuwahlen
unausweichlich sind. Auch der CDU-Vorsitzende
Friedrich Merz
befürwortet aufgrund des Streits über den Bundeshaushalt 2024 innerhalb der Ampel-Koalition Neuwahlen.
Denkbar wäre für eine Neuwahl der
09. Juni 2024, dem Tag der Europawahl!
Die Fortsetzung des Dauerstreits führt zum Stillstand der Bundesregierung. An keiner Stelle scheint es in der Bundesregierung noch zu funktionieren.
Zu jedem Thema befindet sich die
Bundesrepublik Deutschland
längst schon in einem desolaten Zustand!
Selbst einem Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten innerhalb des unsinnigen und untauglichen EU-Kunstgebilde hält die Bundesregierung nicht mehr stand.
Bis zum Ende der Legislaturperiode im
Kalenderjahr 2025 schwinden sämtliche Handlungsalternativen!
Deshalb sollte es ein „WEITER SO“ nicht geben!
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Zeit der Hütchenspieler und Finanz-Trickser
Nach dem DRSB-Bericht über das vergiftete Geschenk der Aktienrente mit der Hilfe von Sonder-Vermögen nach den Vorschlägen des FDP-Vorsitzenden
Christian Lindner
sind wir zu den Einschätzungen über die wahren Absichten der Ampel-Koalition sehr vorsichtig geworden.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zur Schuldenbremse wird die Aufstellung eines
Bundes-Haushalts immer schwieriger!
Mit der Schuldzuweisung an das Bundesverfassungsgericht hatte der grüne Wirtschaftsminister
Robert Habeck
quasi schon wie die beleidigte Leberwurst die Förderung der Elektromobilität von einem Tag auf den anderen eingestellt. Als vermutlich unmittelbare Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schickte der FPD-Finanzminister
Christinan Lindner
seinen Staatssekretär Werner Gatzer von der SPD in den Ruhestand.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz legte kein Veto ein!
Seit dem Kalenderjahr 2005 war der SPD-Genosse Gatzer ein erfahrener Haushaltsexperte im Bundesfinanzministerium, der sein Amt bereits unter dem SPD-Genossen und ehemaligen Finanzministern
Peer Steinbrück
und dem verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und dem SPD-Genossen Olaf Scholz ausübte.
Seriös ist vermutlich in den nächsten Jahren –
mit einer Schuldenbremse – kein Haushalt mehr aufzustellen!
Die Finanz-Tricksereien mit irrwitzigen
Gesetzen zur Notwendigkeit einer Schuldenaufnahme
werden vermutlich zunehmen!
Womöglich bricht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zeit der dubiosen und brandgefährlichen
Hütchenspieler und Finanz-Trickser
an.
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DIE VERFASSERINNEN
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