Verschärfte Asyl-Politik in den USA?
Seit 2023 blockieren die REPUBLIKANER im US-Kongress neue Hilfsgelder für die Ukraine -> weil die Staatskasse wieder einmal leer ist und Washington der Ukraine kaum noch das benötigte Geld-, Waffen- und Munition liefern kann. Verantwortungsbewusste US-Politikerinnen und US-Politiker von den DEMOKRATEN und den REPUBLIKANERN blockieren Steuergelder in Milliardenhöhe für das längst schon sehr unbeliebte Regime in Kiew. US-Politikerinnen und US-Politiker von den REPUBLIKANERN wollten nur einlenken -> wenn die DEMOKRATEN einer deutlich verschärften Asyl-Politik zustimmen und Armuts-Zuwanderung in die USA spürbar einschränken und die Rückführung von illegal zugewanderten Personen beschleunigen und verstärken. Für den 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
eine unzumutbare Forderung -> denn die US-Politikerinnen und US-Politiker der DEMOKRATEN betreiben in den USA eine durchaus -> mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichbare -> linksgrüne Migrations-Politik. Nach der Hamas-Terror-Attacke gegen Israel -> am 07. Oktober 2023 -> versuchte der 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
mit einem Trick aus der Biden-Trick-Kiste neue Bewegung in die Problematik zu bringen. Der 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
legte dem Parlament ein Ausgaben-Paket im Wert von 106 Milliarden US-Dollar vor -> das die Hilfe für die Ukraine mit der Hilfe für Israel und mit dem Schutz der eigenen Südgrenze zu Mexiko verknüpfen sollte. Aber der Trick aus der Biden-Trick-Kiste konnte verantwortungsbewusste US-Politikerinnen und US-Politiker von den DEMOKRATEN und den REPUBLIKANERN nicht überzeugen. Die Budgetverantwortliche im Weißen Haus ->
Shalanda Young ->
schrieb sogar einen alarmierenden Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses ->
Mike Johnson!
Young verwies darauf -> dass bereits in den vergangenen Monaten die Waffen- und Munitions-Lieferungen an die Ukraine immer kleiner wurden. Wenn der US-Kongress bis Ende 2023 keine neuen Ressourcen bewillige -> müssten Geld-, Waffen- und Munitions-Lieferungen an die Ukraine ganz eingestellt werden.
ZITAT / AUSZÜGE aus diversen US-Medien von Shalanda Young:
Wir haben kein Geld mehr und beinahe keine Zeit mehr!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Selbst Fürsprecher für die Ukraine-Hilfe stehen noch immer auf der Bremse -> denn das Verteidigungsministerium ->
PENTAGON ->
hatte bereits bis Mitte November 97% der Hilfs-Gelder für die Ukraine aufgebraucht.
Deshalb mussten die NATO- und EU-MITGLIEDSTAATEN
ihre Unterstützung für das Regime in Kiew drastisch erhöhen!
Trotzdem konnten die NATO- und EU-MITGLIEDSTAATEN
die Geld-, Waffen- und Munitions-Lieferungen der USA
nicht vollständig ersetzen!
Denn die Geld-, Waffen- und Munitions-Lieferungen der USA und der NATO- und EU-MITGLIEDSTAATEN spielen eine entscheidende Rolle Im Krieg der Ukraine gegen Russland. Das haben die militärischen Entwicklungen in der Ukraine seit November 2023 -> bis heute -> in unmissverständlicher Form verdeutlicht. Ohne ständige Geld-, Waffen- und Munitions-Lieferungen aus den USA -> sowie aus den NATO- und EU-MITGLIEDSTAATEN hätte die russische Armee die Ukraine auf dem Schlachtfeld längst schon in die Knie gezwungen! Die Budgetverantwortliche im Weißen Haus ->
Shalanda Young ->
beendete ihren Brand-Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses ->
Mike Johnson ->
mit den mahnenden Worten ->
ZITAT / AUSZÜGE aus diversen US-Medien von Shalanda Young:
Wie Präsident Biden sagte:
Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression bezahlen,
werden sie mehr Chaos, Tod und Zerstörung anrichten!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Der Brand-Brief von Shalanda Young hat die US-Politikerinnen und US-Politiker von den REPUBLIKANERN kaum beeindrucken können -> denn die Mehrheit der US-Politikerinnen und US-Politiker von den DEMOKRATEN und von den REPUBLIKANERN sind sich den geopolitischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen des Krieges in der Ukraine und in Israel durchaus bewusst. Man hat man auch längst schon die anhaltenden sozialen-, finanziellen- und wirtschaftlichen Schäden durch eine vollkommen falsche Einwanderungs-Politik und durch die total gescheiterten Integrations-Bemühungen in den Reihen der US-Politikerinnen und US-Politiker von den DEMOKRATEN und von den REPUBLIKANERN erkannt.
ZITAT / AUSZÜGE aus diversen US-Medien von US-Politikerinnen und US-Politiker:
Wir werden für keine Hilfsgelder für die Ukraine
mehr stimmen, bis unsere Grenzen nicht gesichert sind!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Grenzschützerinnen, Grenzschützer, Asyl-Beamtinnen und Asyl-Beamte verweisen schon seit 2023 auf die steigenden Rekordzahl illegal einreisender Migrantinnen und Migranten an der Südgrenze der USA. Allein im September 2023 sollen über 270.000 Personen aufgegriffen worden sein und bis heute sind es nicht wesentlich weniger geworden. Der 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
möchte zwar die meisten Grenzschützerinnen und Grenzschützer verstärkt mit modernen Scannern ausrüsten -> doch hauptsächlich -> um den ->
Drogen-Schmuggel ->
in die USA etwas einschränken zu können.
Doch solche Maßnahmen zum Schutz der Grenzen
der USA sind den US-Politikerinnen und US-Politiker
von den REPUBLIKANERN viel zu wenig!
Die REPUBLIKANER möchten nicht nur mehr Ressourcen und bessere Waffen für den Grenzschutz -> sondern wesentliche Änderungen im Asyl-Verfahren. Die REPUBLIKANER möchten klar erkennbar die Hürden zu Beginn des Asyl-Verfahrens erhöhen.
Migrantinnen und Migranten ->
sollten in Zukunft schon in den ersten Interviews eine ->
GLAUBHAFTE ANGST ->
vor Verfolgung und Gewalt in ihren Heimatländer nachweisen. Erst danach sollten die zuständigen Richterinnen und Richter auf der Grundlage der Beweise beurteilen -> ob eine Möglichkeit besteht -> dass eine Asyl-Bewerberin oder ein Asyl-Bewerber tatsächlich ein Recht auf Asyl in den USA hat. Denn zu viele Migrantinnen und Migranten überspringen derzeit noch „ganz locker“ diese erste Hürde und können in den USA bleiben -> obwohl ein Asyl-Antrag später abgelehnt werden muss. Die zuständigen Richterinnen und Richter sollen deshalb auf der Grundlage der ermittelten Beweise beurteilen -> ob die Chancen einer Asyl-Bewerberin oder eines Asyl-Bewerber auf Asyl in den USA über 50% liegen! In den meisten US-Medien wurde deshalb schon von ->
MORE LIKLELY THAN NOT ->
gesprochen! In DEUTSCH übersetzt bedeutet es ->
EHER WAHRSCHEINLICH
als
UNWAHRSCHEINLICH!
Auch möchten immer mehr konservativ eingestellte US-Politikerinnen, US-Politiker, US-Bürgerinnen und US-Bürger von Beginn eines Asyl-Verfahrens die Auswahlkriterien und das sogenannte ->
PAROLE-RECHT ->
der US-Regierung einschränken und erheblich verschärfen. Denn mit dem sogenannten ->
PAROLE-RECHT ->
hat der US-Präsident jederzeit die Möglichkeit -> bestimmten ausländischen Personen aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht in den USA zu gewähren. Der 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
hat vom PAROLE-RECHT reichlich Gebrauch gemacht -> indem BIDEN einige Parole-Programme für Migrantinnen und Migranten aus der Ukraine, Venezuela, Nicaragua, Kuba und Haiti vehement gefördert hat. „SO“ können sich beispielsweise aus den lateinamerikanischen Nationalstaaten pro Monat 30.000 Personen mit der Aussicht auf eine zweijährige Arbeitserlaubnis in den USA bewerben. Mit der Initiative wollte der 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
mehr legale Wege zur Immigration schaffen und damit eine illegale Einwanderung einbremsen. Deshalb gehen die Forderungen der REPUBLIKANER zur Verschärfung der Asyl-Politik den DEMOKRATEN zu weit. Mit einem oberfaulen Deal zum Grenzschutz möchten nun die DEMOKRATEN die REPUBLIKANER davon überzeugen -> dass Hilfe für die Ukraine und Israel notwendig und sinnvoll ist. Denn nach dem US-Senat müsste auch noch das Repräsentantenhaus weiteren großzügigen Hilfspaketen für die Ukraine zustimmen. Da die REPUBLIKANER dort in der Mehrheit sind -> können die DEMOKRATEN auch in der großen Kammer ohne die REPUBLIKANER nichts ausrichten. Weil die meisten konservativ denkenden und werteorientiert eingestellte US-Politikerinnen, US-Politiker, US-Bürgerinnen und US-Bürger für die Ukraine kaum noch größere Kompromisse machen möchten -> scheint das Regime in Kiew vor allem von der Opferbereitschaft des 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
abzuhängen. Die Präsidentschaftswahl in den USA ist für den ->
05. November 2024 ->
geplant und wird die 60. Wahl zum US-Präsidenten und zum US-Vizepräsidenten sein. Die Präsidentschaftswahl ist Teil der Wahlen in den in den USA im Jahr 2024 -> bei denen unter anderem auch das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen und etwa ein Drittel des US-Senats -> also 34 Sitze von 100 Sitzen -> gewählt werden. Sollte der noch amtierende 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
mit extrem großzügigen Hilfspaketen -> von Geld-, Waffen- und Munitionslieferungen -> die Ukraine weiterhin bedingungslos unterstützen wollen -> dann könnte der DEMOKRAT BIDEN seine mögliche Wiederwahl zum US-Präsidenten schon im Februar 2024 unverhofft torpedieren.
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