DEMOKRATIE IN DEN USA
Das Repräsentantenhaus in Washington wird alle 2 Jahre komplett neu gewählt! Die nächste Wahl ist im Zuge der Präsidentschaftswahlen im November 2024. Ein Wechsel der Politikerinnen und Politiker im US-Senat ist regelmäßig zu beobachten. Neue US-Bürgerinnen und US-Bürger mit neuen Ideen und Vorstellungen von einer funktionierenden ->
DEMOKRATIE ->
müssten eigentlich für eine sinnvolle und nützliche Politik für die Mehrheit der US-Bürgerinnen und US-Bürger sorgen können. Für die politische-, finanzielle- und militärische Unterstützung der Ukraine hat der US-Kongress bislang mehr als ->
113 Milliarden US-Dollar ->
bewilligt! Über ->
62 Milliarden US-Dollar ->
waren für Waffen-Systeme, Munition und Gerät. Davon waren Anfang Oktober 2023 noch knapp ->
5,6 Milliarden US-Dollar ->
übrig. Nach Angaben des US-Außenministeriums reichte eine Auszahlung von 500 Millionen US-Dollar im Juni 2023 gerade noch aus -> damit die USA Bradley-Panzer und Stryker-Fahrzeuge, Luftverteidigungs-Munition, Artillerie, Mehrfachraketen-Systeme, diverse Panzer-Abwehrwaffen, Anti-Strahlungs-Raketen und Präzisions-Munition bezahlen konnten.
ZITAT / Auszüge von Aussagen des
früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Ende September 2023:
Ohne ein starkes amerikanisches Engagement können wir es nicht schaffen!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Damit meinte der frühere NATO-Generalsekretär ->
Anders Fogh Rasmussen ->
das politische, finanzielle und militärische Engagement des NATO-BÜNDNIS und der EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine. Denn Politikerinnen und Politiker im US-Senat hatten den US-Kongress ab Oktober 2023 -> nach Flügelkämpfen der Republikaner -> quasi handlungsunfähig gemacht. Eine solche Handlungs-Unfähigkeit der USA könnte irgendwann einmal für den „SO“ bezeichneten ->
WESTEN ->
also für alle NATO- und EU-MITGLIEDSTAATEN zum Problem ausweiten und international völlig unnötig für politische-, finanzielle-, wirtschaftliche- und militärische neue Spannungs-Felder sorgen. Sollte eventuell eine zusätzliche Finanzierung aus dem US-Kongress ausbleiben -> dann reichen die bewilligten Finanz-Mittel für die Ukraine nur noch bis Januar 2024. Die bewilligten US-Dollar sind mittel- bis langfristig in Militär-Verträge geflossen und wurden für wirtschaftliche und humanitäre Hilfen für die Ukraine eingesetzt. Würden keine weiteren US-Dollar mehr bewilligt werden -> oder sogar die bereits bewilligten US-Dollar wesentlich früher auslaufen -> dann müssten alle NATO- und EU-MITGLIEDSTAATEN in die Bresche springen. Sollten sich im Nahen Osten weitere Terror-Organisation oder Nationalstaaten sich dazu entschließen -> in den Krieg gegen Israel einzutreten -> dann wären aller Voraussicht und Erfahrung nach zunächst einmal die USA gefragt. Aber auch auf das NATO-Bündnis -> sowie auf das marode und zerstrittene Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft könnten enorme zusätzliche politische-, finanzielle-, wirtschaftliche und eventuell vermutlich -> völlig unerwartete -> militärische Belastungen zukommen. Nach den Einschätzungen von besorgten und verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politiker aus dem NATO-Bündnis -> sowie aus dem maroden und zerstrittenen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft sieht derzeit vieles danach aus.
Ob es trotzdem in Zukunft noch die großzügigen Waffen-, Munitions-
und Geld-Lieferungen für die Ukraine geben kann -> dass wird die soziale-,
finanzielle- und wirtschaftliche Situation im NATO-Bündnis -> sowie im maroden
und zerstrittenen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft entscheiden!
Denn vergleichbare großzügige Hilfen wie für die Ukraine dürfen Politikerinnen und Politiker in Israel vom „SO“ bezeichneten ->
WESTEN ->
erwarten.
Besonders von der Bundesrepublik Deutschland!
Die Lage in Israel zeigt aber in sehr deutlicher Form -> was passieren könnte -> wenn die Kongress-Kammer der USA kopflos wird und dadurch quasi Handlungsunfähig ist. Denn die konservativen US-Politikerinnen und US-Politiker besitzen dort eine knappe Mehrheit. Seit Mitgliederinnen und Mitglieder des ehemaligen 45. US-Präsidenten ->
DONALD TRUMP ->
in einem historisch bislang einmaligen Vorgang gegen den Sprecher im 118. Kongress der USA ->
Kevin McCarthy ->
revoltierten und ihn gemeinsam mit den Demokraten absetzten -> war der US-Kongress nach außen hin handlungsunfähig. Man konnte keine Gesetze verabschieden und keine Haushaltsgelder bewilligen und auch keine neue Hilfen für die Ukraine auf den Weg bringen.
Übrigens….
…. der Politiker der Republikaner McCarthy war vom 07. Januar 2023 bis zu seiner Abwahl am 03. Oktober 2023 der Sprecher im 118. Kongress der USA. Für seine Wahl zum Sprecher benötigte der Politiker der Republikaner 15 Wahlgänge -> die über 5 Tage ausgetragen wurden. Einige US-Medien bezeichnen die seit dem Ende von TRUMPS Präsidentschaft stattfindenden Flügelkämpfe in der konservativen Partei sogar schon als ->
BÜRGERKRIEG!
Denn die Republikaner im Repräsentantenhaus haben 222 Sitze und damit eine knappe Mehrheit von 9 Stimmen gegenüber den Demokraten. Im Fall von McCarthy hatten die Republikaner -> unter Führung von Matt Gaetz -> gemeinsam mit allen Demokraten für dessen Absetzung gestimmt.
Dafür gab es sehr unterschiedliche Motive!
Viele Republikanerinnen und Republikaner argumentierten -> dass McCarthy bei den Haushaltsverhandlungen nicht konsequent genug auf eine Reduzierung der Staatsausgaben hingearbeitet hatte -> obwohl zum Beispiel eine zunehmende stark verärgerte Mehrheit der US-Bürgerinnen und US-Bürger gegen die großzügige Waffen-, Munitions- und Geld-Lieferungen für die Ukraine sind. Man lehnt immer massiver die gefährliche Ukraine-Politik des amtierenden 46. US-Präsidenten ->
JOE BIDEN ->
ab. Diese Anti-Ukraine Entwicklung ist in allen 50 Bundesstaaten seit mehreren Monaten zu beobachten. Wohin eine knappe Mehrheit führen kann -> dass zeigte in der Kongresskammer der demokratische Senator ->
Joe Manchin!
Der demokratische Senator blockierte über ein Jahr lang ein -> das aus seiner Sicht absolut unsinnige -> Klima-Gesetzespaket seiner eigenen Partei. Bis der demokratische Senator ->
Joe Manchin ->
viele Zugeständnisse für seinen Bundesstaat West Virginia erreichen konnte -> weil im Bundesstaat West Virginia der Kohle-Abbau wirtschaftlich enorm wichtig ist und viele gut bezahlte Arbeitsplätze davon abhängig sind. Mit seiner monatelangen Gesetzes-Blockade wollte der demokratische Senator ->
Joe Manchin ->
eine weitere Flächen-Verarmung und eine soziale Katastrophe in seinem Bundesstaat West Virginia verhindern. Eine ->
Schockstarre der Legislative ->
und Blockade der DEMOKRATIE in den USA sollte eigentlich verhindert werden -> denn nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte das Repräsentantenhaus die Regelung eingeführt -> dass der gewählte Sprecher bei Antritt seines Postens eine Vertreterliste einreicht. Damit sollte im Falle von getöteten und unpässlichen Mitgliederinnen und Mitgliedern der US-Kongress handlungs- und entscheidungsfähig bleiben. Der jetzige Interims-Vorsitzende ->
Patrick McHenry ->
soll nur den Wahl-Prozess für einen Nachfolger überwachen.
Eine sinnvolle und kreative Lösung im Sinne der
Demokratie könnte beispielsweise eine Doppel-Spitze sein!
Doch so viel Zusammenarbeit zum Nutzen der Mehrheit der US-Bürgerinnen und US-Bürger im Repräsentantenhaus wäre tatsächlich eine sehr große Überraschung.
ZITAT / AUSZÜGE eines in den US-Medien
veröffentlichten Scherzes von Patrick McHenry:
Er könne die Republikaner ja ohne
Nahrung und Wasser in einem Raum einschließen!
Bis sie sich auf einen neuen Sprecher geeinigt hätten!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Patrick McHenry ->
ist Politiker der Republikanischen Partei. McHenry vertritt seit 2005 den US-Bundesstaat North Carolina im US-Repräsentantenhaus und ist seit 2023 Vorsitzender des Finanz-Ausschusses. Seit der Abwahl von Kevin McCarthy am 03. Oktober 2023 ist McHenry kommissarisch Sprecher im 118. Kongress der USA.
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