Zur Euro Rettung:
Überdehnung der Demokratie?
Innerhalb der Eurostaaten sind die Lasten der Euro – Rettung recht unterschiedlich verteilt. Mit den Eurobonds wird den Nehmerländern die gleiche uneingeschränkte Bonität wie den Geberländer zugestanden. Die Einführung der gegenseitigen uneingeschränkten Haftung aller Euro – Ländern [ Eurobonds ] führt auch zur Angleichung der Zinskonditionen von Staatsanleihen.
Das Geld der internationalen Bankkonzerne und Fondsgesellschaften ist heute bereits durch die deutsche Bürgschaft auf Dauer abgesichert. Die Zeche zahlen langfristig abhängig Beschäftigte, aktuelle Rentenbezieher, Handwerker und der noch verbliebene Rest des Mittelstandes. Der Weg des Eurobonds ist deshalb vorgezeichnet:
Vernichtung der sozialen Marktwirtschaft.
SPD und GRÜNE treten offen für die Einführung der Eurobonds ein. CDU / CSU und FDP lamentieren in gewohnter Form herum, während der Druck aus Washington auf Brüssel, die Kosten der US – Wirtschafts- und Finanzkrise mit Europa zu „teilen“, ständig höher wird. Nach der eigenartigen Euro – Rhetorik der deutschen Parteien ist das Eintreten für Europa immer demokratisch. Ist folglich das Eintreten für nationale Interessen stets eine extreme und womöglich rechtsradikale Position?
Denn außer in diesem gesellschaftlichen Spektrum findet unser Volk bei keiner anderen etablierten Partei Gehör. Selbst die LINKEN verfallen in eine Art der Rettungsroutine. Man meckert zwar an ESM und Eurobonds herum – aber man ändert nichts.
Die gigantische Dimension der Euro – Rettung macht die kollektive Überdehnung von demokratisch legitimierten Mitteln und Methoden jetzt erst sichtbar.
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