Besorgniserregende Entwicklung
Es ist eine besorgniserregende Entwicklung -> die sich für die deutsche Wirtschaft seit Monaten abzeichnet. Handwerksbetriebe, Kleinunternehmer und die Mittelständischen Unternehmen sind noch immer die tragenden Säulen der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Doch man blickt in eine immer düsterer werdende Zukunft.
Die allgemeine Stimmung in der
Bundesrepublik Deutschland
ist so schlecht wie noch niemals zuvor!
Diese negative Entwicklung ist ein unmissverständliches alarmierendes Zeichen dafür -> dass die „noch“ amtierende Bundesregierung aus den Parteien ->
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP ->
nicht länger ignorieren sollte. Das Sterben der deutschen Gastronomie im Zuge der ->
COVID-19-PANDEMIE ->
und den getroffenen politischen Fehlentscheidungen -> war ein sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher Warnschuss -> den die meisten Politikerinnen und Politiker aus den Parteien ->
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP ->
vermutlich längst wieder vergessen haben -> oder auch vergessen möchten. Denn die damals amtierende Bundesregierung senkte -> zur Rettung der deutschen Gastronomie -> die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19% auf 7%.
Diese Blitzmaßnahme rettete viele
Gastronomie-Betriebe vor dem Untergang!
Diese Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19% auf 7% wurde wegen den explosionsartig gestiegenen Energie-Preise und der anhaltend hohen Inflation verlängert.
Nach dem aktuellen Stand würde die
Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19% auf 7%
zum Ende des Jahres 2023 auslaufen!
Im Finanz-Ausschuss haben die Parteien ->
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP ->
einen Antrag [ 20/5810 ] der Fraktion der CDU und CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% in der Gastronomie über das laufende Jahr 2023 hinaus abgelehnt.
Für den Antrag stimmten neben der
CDU und CSU nur noch die AfD-Fraktion!
Die Fraktion von der Partei DIE LINKE enthielt sich der Abstimmung!
Nicht nur aus diesem Grund bekommt die „noch“ amtierende Bundesregierung von der Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ein immer schlechter werdendes Zeugnis für das völlige Versagen in der
KLIMA- und WIRTSCHAFTS-POLITIK!
Bereits über 61% der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind der Meinung -> dass die Handlungen der „noch“ amtierenden Bundesregierung der wirtschaftlichen Entwicklung für die Bundesrepublik Deutschland große und bleibende Schäden zufügt. Auch die ständigen Geld-, Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine schaden -> gemäß einer sich verfestigenden Meinung -> der Bundesrepublik Deutschland sicherheitspolitisch, finanziell und wirtschaftlich. Im Bewusstsein der Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger spielt insbesondere auch das Desaster mit dem Heizungsgesetz eine entscheidende Rolle -> weil es bereits nicht mehr zu reparierende nachhaltige Schäden verursacht hat. Denn „SO“ wie diese Chaos-Entscheidung getroffen werden soll und bislang kommuniziert worden ist -> zeigt es in einer unmissverständlichen Form -> das politische Dauer-Versagen und das politische Fiasko der „noch“ amtierenden Bundesregierung.
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