LINDNERS HAUSHALTSENTWURF FÜR 2024
Der FDP-Politiker und amtierende Finanzminister ->
CHRISTIAN LINDNER ->
präsentierte am 03. Juli 2023 einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024! Die parlamentarische Sommerpause dauert in der Regel 2 Monate.
In dieser Zeit finden im Deutschen Bundestag keine Sitzungen statt!
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier können sich also in den Ferien-Monaten Juli und August den Problemen ihren Wahlkreisen mit Detailfragen widmen -> wenn man nicht in den Urlaub fährt. Verantwortungsbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestags planen Sitzungen und Anhörungen und bereiten Gesetzentwürfe für den Herbst 2023 vor. Außerdem stehen nach der parlamentarische Sommerpause erfahrungsgemäß immer die Nachbereitung der beschlossenen Gesetze und eingebrachten Gesetzesinitiativen an. Wenn es besonderen Ereignisse erfordern sind Unterbrechungen der parlamentarischen Sommerpause durch die Einberufung von sogenannten Sondersitzungen jederzeit möglich. „SO“ steht es in Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 39
(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
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Der FDP-Politiker und amtierende Finanzminister ->
CHRISTIAN LINDNER ->
muss mit einer länger anhaltenden Rezession der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und auch im gesamten Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft rechnen.
Das bedeutet für die Staatskasse der
Bundesrepublik Deutschland weniger Steuereinnahmen!
Der deutsche Finanzminister muss also viele Milliarden Euro einsparen und der amtierenden Bundesregierung einen dauerhaften Sparkurs verordnen. Das hat der FDP-Politiker und amtierende Finanzminister ->
CHRISTIAN LINDNER ->
gemäß diverser Medien-Bericht mit dem am 03. Juli 2023 präsentierten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 getan! Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro sieht der am 03. Juli 2023 öffentlich gewordener Haushaltsentwurf für 2024 vor. Das sind rund 30 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2023. Der FDP-Politiker und amtierende Finanzminister ->
CHRISTIAN LINDNER ->
konnte sich damit –> nach einem monatelangem Koalitionsstreit –> mit seinen Vorstellungen nach milliardenschweren Einsparungen vorläufig durchsetzen. Nach 3 Ausnahmejahren wegen der ->
CORONA-PANDEMIE ->
und dem Krieg in der Ukraine müsse die Bundesregierung wieder auf den haushaltspolitischen Normalpfad zurückkehren. „SO“ steht es in der Finanzplanung des Finanzministers. CHRISTIAN LINDNER möchte die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wieder einhalten. Diese Schuldenbremse erlaubt dem Staat zwar die Aufnahme neuer Schulden -> aber beschränkt die Schulden-Aufnahme auf maximal 0,35% der Wirtschaftsleistung -> kurz BIP genannt. Der FDP-Politiker und amtierende Finanzminister ->
CHRISTIAN LINDNER ->
musste also allen Minister-Kolleginnen und Minister-Kollegen einen radikalen Sparkurs verordnen.
Für das Jahr 2024 plant das Finanzministerium
nun eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro!
Damit ist der Spielraum der Schuldenbremse voll ausgeschöpft!
Damit man die Vorgaben auch in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2027 einhalten kann muss noch ein weiteres Sparpotenzial greifen. Konkret beziffert das Finanzministerium eine mögliche Neuverschuldung auf 14,4 Milliarden Euro für die folgenden 3 Jahre. Realistische Sparvorhaben hat der FDP-Politiker und amtierende Finanzminister ->
CHRISTIAN LINDNER ->
in seinem Haushaltsentwurf deshalb gleich mitgeliefert.
1.
Soll der Zuschuss des Bundes an die Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro gestrichen werden!
2.
Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung -> der im laufenden Jahr bei 84,6 Milliarden Euro beträgt -> soll zusammengestrichen werden. Die Deutsche Rentenversicherung hat bereits angekündigt -> dass ein solcher Schritt zu steigenden Beitragssätzen führen könnte.
3.
Es wird es beim Elterngeld spürbare Veränderungen geben. Elterngeld soll künftig nur noch bis zu einem Jahreseinkommen von 150.000,00 Euro ausgezahlt werden. Die aktuelle Grenze liegt bislang bei 300.000,00 Euro.
4.
Die gesetzliche Krankenversicherung wird auf Diät gesetzt -> denn der Zuschuss soll auf dem Niveau von 2023 eingefroren werden.
5.
Priorität soll in den kommenden Jahren hingegen die Finanzierung der Aufgabenfelder Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz haben.
6.
Das einzige Ministerium -> das 2024 keine Einsparung vornehmen muss ist das Verteidigungsministerium. Zusätzlich zu den 51,8 Milliarden aus dem Bundeshaushalt erhält der SPD-Politiker und amtierende Verteidigungsminister Pistorius eine Finanzspritze von 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr -> mit dem dringende Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Sehr harte Budget-Einschnitte muss insbesondere die Politikerin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und amtierende Familienministerin ->
LISA PAUS ->
hinnehmen. Denn ihr geplantes Prestige-Projekt ->
Kindergrundsicherung ->
wird nur eine sehr kleine Anschubfinanzierung erhalten. Insgesamt 2 Milliarden Euro sind erst ab 2025 dafür eingeplant. Die Politikerin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und amtierende Familienministerin ->
LISA PAUS ->
hatte ursprünglich ein jährliches Budget von 12 Milliarden Euro ab 2024 geplant. Bekanntlich belastete LNDNERS Auseinandersetzung mit der Ministerkollegin PAUS über die Zusammenstreichung des Budgetposten den Koalitionsfrieden in den zurückliegenden Wochen extrem schwer und verhinderte eine Einigung im Haushaltsstreit. Nachdem sich der amtierende Finanzminister nun durchgesetzt hat -> konnte der Haushaltsentwurf am 05. Juli 2023 vom Bundeskabinett verabschiedet werden und sollte bis spätestens Mitte August in den Bundestag eingebracht werden. Der Bundestag muss nun Anfang September 2023 darüber beraten -> welche schmerzhaften finanziellen, sozialen und wirtschaftlichen Einschnitte die Mehrheit der vom ->
DEUTSCHEN VOLK ->
gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger noch zumuten möchten.
Denn deutsches Steuergeld für Geld-, Waffen- und
Munitionslieferungen in die Ukraine -> für die Finanzierung der
Flüchtlingswellen sowie für Migrantinnen und Migranten die bereits
in der Bundesrepublik Deutschland leben dürfen -> scheint noch
immer in ausreichender Form vorhanden zu sein.
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